RS Vwgh 2018/10/10 Ra 2017/03/0096

1. GewO 1994 § 1 heute
2. GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018
3. GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018

1. GewO 1994 § 1 heute
2. GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018
3. GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018

Das VwG hat im Zuge der rechtlichen Beurteilung zum Tatbestandsmerkmal der Ertragserzielungsabsicht festgehalten, dass der Verein eindeutig soziale, gemeinnützige Zwecke verfolge und nicht die wirtschaftliche Förderung seiner Mitglieder bezwecke; ein wirtschaftlicher Vorteil trete für die Mitglieder des Vereins nur als Nebeneffekt der Tätigkeit auf. Zudem sei der Verein von vornherein so angelegt, dass er nur durch den Empfang von Subventionen seine Funktionsfähigkeit aufrechterhalten könne. Vor diesem Hintergrund scheint es zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das Merkmal der Ertragserzielungsabsicht nicht gegeben sein könnte (vgl. zu § 1 Abs. 6 erster Satz GewO 1994 den Ausschussbericht 690 BlgNR 17. GP, S. 2f, wonach allerdings bei einem Verein, der von vornherein darauf angelegt ist, dass er nur durch den Empfang von Subventionen seine Funktionsfähigkeit aufrechterhalten kann, darauf abzustellen ist, dass die geförderten Personen nicht Mitglieder des Vereines sind, sowie zu § 1 Abs. 6 zweiter Satz den Ausschussbericht 876 BlgNRDas VwG hat im Zuge der rechtlichen Beurteilung zum Tatbestandsmerkmal der Ertragserzielungsabsicht festgehalten, dass der Verein eindeutig soziale, gemeinnützige Zwecke verfolge und nicht die wirtschaftliche Förderung seiner Mitglieder bezwecke; ein wirtschaftlicher Vorteil trete für die Mitglieder des Vereins nur als Nebeneffekt der Tätigkeit auf. Zudem sei der Verein von vornherein so angelegt, dass er nur durch den Empfang von Subventionen seine Funktionsfähigkeit aufrechterhalten könne. Vor diesem Hintergrund scheint es zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das Merkmal der Ertragserzielungsabsicht nicht gegeben sein könnte vergleiche zu Paragraph eins, Absatz 6, erster Satz GewO 1994 den Ausschussbericht 690 BlgNR 17. GP, Sitzung 2f, wonach allerdings bei einem Verein, der von vornherein darauf angelegt ist, dass er nur durch den Empfang von Subventionen seine Funktionsfähigkeit aufrechterhalten kann, darauf abzustellen ist, dass die geförderten Personen nicht Mitglieder des Vereines sind, sowie zu Paragraph eins, Absatz 6, zweiter Satz den Ausschussbericht 876 BlgNR

18. GP, S. 3).18. GP, Sitzung 3).