Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 GewO 1994

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0186 4 VwSlg 13113 A/1990 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob die von einem nach dem Vereinsgesetz 1951 konstituierten Verein entfaltete Tätigkeit der Gewerbeordnung unterliegt, kommt es (schon nach der Rechtslage vor der Gewerberec... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 11. August 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 27. April 1993 um ca. 15.30 Uhr sowie am 5. Mai 1993 um 14.03 Uhr und 14.47 Uhr in N auf dem Grundstück Nr. 176/1, KG N, den dortigen Steinbruch durch Durchführung von Baggerarbeiten bzw. von Sprengungen betrieben und dadurch Nachbarn durch Lärm und Erschütterungen belästigt zu haben, wodurch er eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ohne die erforderliche Bewil... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995040002.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 29. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt 1.) (nur insoweit ist dieses Straferkenntnis für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevant) wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als "Verhandlungsmanager" mit dem Sitz in R, am 1.2.1992 mit Frau C in ihrer Wohnung in S, A-Straße 538, einen Vertrag über die Alleinvermittlung des Verkaufes der bebauten Liegenschaft in A 65, Gemeinde F, EZ 477 der KG H abgeschlos... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §130;GewO 1973 §259;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0315 1 (hier: Abschluß eines Alleinvermittlungsvertrages allein ist noch nicht Ausübung des Immobilienmaklergewerbes) Stammrechtssatz Der Verwaltungsstraftatbestand des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 enthält ua das Tatbestandselement, daß jema... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §130;GewO 1973 §259;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §5 Z2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0315 2 (hier: Abschluß eines Alleinvermittlungsvertrages allein ist noch nicht Ausübung des Immobilienmaklergewerbes) Stammrechtssatz Die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides (in Verbindung mit dem... mehr lesen...

Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Präsident) vom 2. Dezember 1991 wurde wie folgt abgesprochen: "Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Handelskammer Kärnten) entscheidet durch ihren Präsidenten aufgrund der gemäß § 53a Handelskammergesetz (HKG) erfolgten Delegierung durch den Vorstand der Handelskammer Kärnten vom 19.6.1980, kundgemacht im Handelskammer-Mitteilungsblatt "Kärntner Wirtschaft" Nr. 32/1980 vom 8.8.1980 über das Verlangen des H... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;HKG 1946 §1 Abs1;HKG 1946 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Handelskammermitgliedschaft hängt nach § 3 Abs 2 HKG von der Berechtigung zum selbständigen Betrieb der in dieser Bestimmung genannten Unternehmungen, nicht aber von der Ausübung dieser Berechtigung selbst ab (Hinweis E 8.2.1994, 93/08/0161). Da das Wesen der Gewerbeberech... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit in seiner Eigenschaft als das gemäß § 9 VStG nach außen hin zur Vertretung berufene Organ der W. GesmbH zu verantworten, daß in einem näher umschriebenen (Gastgewerbe-)Lokal an zwei Tattagen ohne Bewilligung gewerbsmäßig Lichtspiele veranstaltet worden seien und dadurch eine Verwaltungsübertr... mehr lesen...

Index: L70608 Film Kino Lichtspiel Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;LichtspielG Vlbg 1983 §1 Abs3;LichtspielG Vlbg 1983 §4 Abs1;LichtspielG Vlbg 1983 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0214 E 20. März 1984 RS 7(hier: Vorführen von Videofilmen) Stammrechtssatz Der Umstand allein, wonach nur Mitglieder im Sinne der Vereinsstatuten die Speisenverabreichung bzw den Ausschank von Getr... mehr lesen...

Index: L70608 Film Kino Lichtspiel Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;LichtspielG Vlbg 1983 §1 Abs3;LichtspielG Vlbg 1983 §4 Abs1;LichtspielG Vlbg 1983 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2921/79 E 13. Juni 1980 VwSlg 10160 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Erzielung eines unmittelbaren Ertrages ist für den Begriff der Gewerbsmäßigkeit kein essentielles Erfordernis; diese ist schon bei der ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk vom 22. Jänner 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "B. Gesellschaft m.b.H.", welche Komplementär der "B. Gesellschaft m.b.H. & Co KG" mit dem Sitz in Wien sei, und somit als zur Vertretung dieser Kommanditgesellschaft nach außen Berufener zu verantworten, daß diese Gesellschaft in Wien am 8. Juni 1989 als Halter des Luftf... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 19. November 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie zumindest am 12. Februar 1991 gegen 13,50 Uhr auf der Katschbergstraße B 99 in Katschberghöhe, Höhe Hotel B. in Richtung Süden, am 13. Februar 1991 gegen 9,45 Uhr auf der Gontalstraße in Katschberghöhe, Höhe Hotel H. sowie am 12. März 1991 gegen 10,00 Uhr auf der Gontalstraße, Höhe L.-Stüberl, in Katschberghöhe festgestellt worden sei, als ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung92 Luftverkehr
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs4;LuftfahrtG 1958 §116 Abs1;
Rechtssatz: Regelmäßig wird eine Absicht der Wiederholung dann angenommen werden dürfen, wenn die Begleitumstände einer einmaligen Handlung so geartet sind, daß aus ihnen geschlossen werden kann, es werde mit dieser einmaligen Handlung nicht sein Bewenden haben (Hinweis E 21.6.1954, 3051/52). ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung92 Luftverkehr
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;LuftfahrtG 1958 §116 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2921/79 E 13. Juni 1980 VwSlg 10160 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Erzielung eines unmittelbaren Ertrages ist für den Begriff der Gewerbsmäßigkeit kein essentielles Erfordernis; diese ist schon bei der Absicht gegeben, einen "sonstigen", insbesondere auch einen bloß mittelbaren wirtschaftl... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2921/79 E 13. Juni 1980 VwSlg 10160 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Erzielung eines unmittelbaren Ertrages ist für den Begriff der Gewerbsmäßigkeit kein essentielles Erfordernis; diese ist schon bei der Absicht gegeben, einen "sonstigen", insbesondere auch einen bloß mitt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs1;GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei regelmäßigen Beförderungen von an den Schikursen einer Schischule teilnehmenden Kindern unter Beistellung eines Lenkers und den damit verbundenen Aufwendungen würde die Annahme, daß diese Beförderungen ausschließlich aus Sorge ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Unentgeltlichkeit allein ist nicht geeignet, das Tatbestandsmerkmal der Gewinnerzielungsabsicht und damit die Gewerbsmäßigkeit einer Leistung von vornherein auszuschließen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030054.X03 ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;
Rechtssatz: Eine Beförderungstätigkeit erfolgt auch dann gewerbsmäßig, wenn sie unentgeltlich ist, damit aber zumindest ein Wettbewerbsvorteil bzw die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit des Betriebes des Beförderers erreicht werden soll, da hiemit die Absicht vorliegt, einen sonstigen wirtschaftlichen Vor... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung92 Luftverkehr
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;LuftfahrtG 1958 §116 Abs1;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der ständigen Geschäftsbeziehung mit der Firma, an die der Bf das Flugzeug zum Selbstkostenpreis vermietet hat, kann davon ausgegangen werden, daß diese Vermietung in der Absicht vorgenommen wurde, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, und sei es auch nur die Aufrechterhaltung diese... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0162/76 E 17. November 1976 VwSlg 9183 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Alle Handlungen eines Gewerbetreibendens im Rahmen seines Gewerbes stellen eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 GewO 1973 dar. European Case Law Ide... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;
Rechtssatz: Jede im Rahmen eines Gewerbebetriebes ausgeübte Tätigkeit trägt schon hiedurch allein den Charakter der Gewerbsmäßigkeit an sich. (Hinweis auf vom 27. Mai 1983, Zl. 82/04/0265) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030054.X05 ... mehr lesen...

Der Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16. Juli 1992 enthält folgende Einleitung und folgenden Spruch: "Seit geraumer Zeit besteht für die gefertigte Behörde offenkundig der Verdacht, daß im Standort Innsbruck, X-Ggasse (neben dem ebenfalls unbefugt betriebenen Gastgewerbebetrieb des F) durch den bei der Sicherheitsdirektion für Tirol registrierten Verein A das Gastgewerbe gem. § 189 Abs. 1 GewO 1973 UNBEFUGT ausgeübt wird. Hierüber ergeht folgender... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs5;GewO 1973 §1 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/04/0130 3 Stammrechtssatz Ist die - selbständig und regelmäßig - ausgeübte Bewirtung durch einen Verein darauf angelegt, die daraus gezogenen Einnahmen nicht nur zur Deckung der damit im Zusammenhang stehenden Unkosten, sondern auch zur zumindest teilweisen Deckung der Ausg... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0214 E 20. März 1984 RS 7 Stammrechtssatz Der Umstand allein, wonach nur Mitglieder im Sinne der Vereinsstatuten die Speisenverabreichung bzw den Ausschank von Getränken in Anspruch nehmen können, im Hinblick auf eine Absicht, einen Ertrag (oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil) zu erzielen, ist nicht geeignet die Gewerbs... mehr lesen...

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs6;VereinsG 1951;
Rechtssatz: Verabreicht ein Verein an Vereinsmitglieder und andere Personen Speisen gegen Entgelt und schenkt er gegen Entgelt Getränke aus, so läßt sich, wenn Preise in einer Höhe wie in vergleichbaren Gastgewerbebetrieben eingefordert und hiedurch Überschüsse erzielt werden, auf eine für den V... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0232 1 Stammrechtssatz Die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt ist ökonomisch als Austausch wirtschaftlicher Leistungen zu verstehen, wobei von einem vermögensrechtlichen Vorteil für eine der beiden Vertragsparteien dann nicht gesprochen werden kann, wenn der Wert der Dienstleis... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 11. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben in der Zeit vom 28. März 1989 bis 21. April 1989 im Hotel XY, Wien, den Gegenstand des Stukkateurgewerbes bildende Tätigkeiten ausgeführt, indem Sie im genannten Zeitraum am genannten Ort Stuckprofile an Wänden und Decken versetzten, Hohlkehlen, Ornamentbänder, Rosetten und Stuckranken, Lisenen und Wandstuckrahmen mit ornament... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Obmann und somit als zur Vertretung des Vereines "X" nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG verantwortlich zu sein, daß dieser Verein in der Zeit vom 27. Oktober 1989 bis zum 15. Mai 1990 in W, G-Gasse 1, das konzessionierte Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos durch Verabreichung von alkoholischen (Bier, Wein, Weinbrand) und... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs6 idF 1988/399;GewO 1973 §189 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0108 2 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Ertragserzielungsabsicht ist unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs 2 GewO 1973 nicht die Gesamtgebarung des Vereines, sondern nur die mit dem jeweils in Rede stehenden Aspekt d... mehr lesen...