Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs6;GewO 1994 §124 Z9;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides enthaltene Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat geht dahin, dass der Obmann des Vereins es zu verantworten habe, dass durch den Verein bestimmte Getränke zu bestimmten Preisen ausgeschenkt wurden. Dies... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 26. Jänner 1999 das Begehren der Beschwerdeführerin mitzuteilen, ob ein näher beschriebener Unternehmer auf im Einzelnen bezeichneten Liegenschaften den Schotterabbau gewerbsmäßig betreibe und ob er demgemäß hiefür eine gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung erwirkt habe, zurückgewiese... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §74;UIG 1993 §2;UIG 1993 §5 Abs1;UIG 1993 §8 Abs1;
Rechtssatz: Bei den nachgefragten Angaben, ob eine Tätigkeit als gewerbsmäßig iSd § 1 Abs 2 GewO 1994 zu qualifizieren sei und ob für die Einrichtung, die der Entfaltung dieser Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist, eine Betriebsanlagengenehmigung nach den §§ 74 f GewO 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 24. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer "als Obmann und somit als zur Vertretung nach außen Berufener (§ 9 Abs. 1 VStG)" des Vereines A gemäß § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 bestraft. Dem liegt zugrunde, daß dieser Verein in der Zeit von zumindest 6. Mai 1996 bis 30. Oktober 1996 in W durch Reparaturleistungen im Rahmen von Überprüfungen von Kraftfahrzeugen gemäß § 57a KFG das Gewerbe "Kra... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs6;GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0036 1 (hier: Möglichkeit der Vereinsmitglieder, Kraftfahrzeugreparaturen billiger als bei Inanspruchnahme einschlägiger Gewerbebetriebe zu erhalten) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 6 GewO 1973 ist bei Vereinen gemäß dem V... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs6;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0179 1 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 1 Abs 6 GewO 1973 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, wonach tatbestandsmäßig für die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung nur das Vorliegen sämtlicher Genehmigungsvoraussetzungen eines "einschlägigen... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte JL unterfertigte mit 7. Oktober 1996 und mit 29. Oktober 1996 datierte Schreiben, welche an einen deutschen Rechtsanwalt adressiert wurden. Im Kopf: dieser Schreiben scheint als Absender "Detektivbüro JL konz. Berufsdetektiv, Inh. BL", im
Betreff: desselben der Name eines Klienten dieses Unternehmens, K, auf. Das Schreiben vom 7. Oktober 1996 lautet wie folgt: "Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich darf Sie bitten, nachstehenden Sachverhalt Ihrer Mandantschaft und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs4;RAO 1868 §57 Abs2 idF 1987/556 ;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "gewerbsmäßig" in § 57 Abs 2 RAO orientiert sich am Begriffsverständnis des Gewerberechts (Hinweis E 14.12.1981, 81/10/0113, ergangen zu Art IX Abs 1 Z 4 (nunmehr Z 1) EGVG). Handlungen eines Gewe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs4;RAO 1868 §57 Abs2 idF 1987/556 ;RAO 1868 §8 idF 1990/474 ;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Gewerbsmäßigkeit der Vertretungshandlungen des Beschuldigten nicht schon deshalb zu verneinen, weil der Beschuldigte die in Rede stehende Tätigkeit (Rechtsvertretung seines Klienten im Zusamme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 21. Jänner 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 23. März 1996 um 1.15 Uhr durch den Verkauf von Bier um S 100,-- und Sekt zu einem Preis von S 60,-- bis S 70,-- auf dem Standort X (sogenanntes "Haus Y"), das konzessionierte Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" ausgeübt, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen Gewerbeberechtigung zu sein; Tatort sei das erst... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §142 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Regelmäßig wird eine Wiederholungsabsicht dann angenommen werden dürfen, wenn die Begleitumstände einer einmaligen Handlung so geartet sind, daß aus ihnen geschlossen werden kann, es werde mit dieser einmaligen Handlung nicht sein Bewenden haben (Hinweis E 13. 10. 1993, 92/03/0191, 27. 5. 1997, 96/04/0270) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §142 Abs1 Z3;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Entgeltlichkeit alleine ist zwar nicht mit Gewinnerzielungsabsicht gleichzusetzen und letztere auch dann nicht anzunehmen, wenn durch das Entgelt nur die entstehenden Unkosten ganz oder lediglich zum Teil gedeckt werden sollen. Die Entgeltlichkeit einer Tätigkeit indi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. März 1998 wurde dem Beschwerdeführer hinsichtlich eines näher bezeichneten Gastgewerbebetriebes gemäß § 360 Abs. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 GewO 1994 vorgeschrieben, dieser Gastgewerbebetrieb sei mit sofortiger Wirkung geschlossen zu halten, womit auch der Ausschank jedweder Getränke untersagt werde. Die Versiegelung der im Barraum befindlichen Kühlschränke und des Lagerraumes mittels Papie... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/27 96/04/0270 1 Stammrechtssatz Für die Ertragserzielungsabsicht gem § 1 Abs 2 GewO 1994 ist es bedeutungslos, ob der fragliche Geldbetrag unmittelbar als Entgelt für den Getränkekonsum oder für die gebotene Unterhaltungsmöglichkeit entrichtet wird. European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 6. November 1995, Zl. 94/04/0107, aufgehobenen Bescheid vom 31. Mai 1994 ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 12. März 1996 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig befunden, er habe es als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr T zu verantworten, daß diese Feuerwehr anläßlich eines Feuerwehrfestes in der Zeit von 25. Juni 1993, 17.00 Uhr, bis 27. Juni 1993, 24.00 Uh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §1 Abs5;GewO 1973 §1 Abs6;GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §195;GewO 1973 §366 Abs1 Z2; Beachte Feuerwehrfest vor Inkrafttreten der GewRNov 1992, BGBl 1993/29
zu § 1 Abs 6 GewO 1973.
Rechtssatz: Werden auf einem Feuerwehrfest für Speisen und Getränke ortsübliche Gasthauspreise verlangt u... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. vom 30. November 1994 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben im Standort O am 5.7.1994 um 22.15 Uhr an 20 Gäste des Lokales "E" insgesamt 2 Halbe Bier, 3 Cola und 15 Gespritzte sowie am 8.7.1994 um 21.00 Uhr an 15 Gäste des Lokales "E" insgesamt 2 Pizza, 1 Port. Rettich und 1 Essigwurst entgeltlich verabreicht sowie 4 Halbe Bier, 2 Spezi, 2 Mineralwasser, 3 Radler und 3 Cola entgeltlich ausgeschenkt, d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1175;GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs3;GewO 1994 §124 Z9;GewO 1994 §142;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Weist ein Vertrag die Merkmale einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf und stellt die vom Gesellschafter zu verrichtende Tätigkeit die Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag dar, dann stellt die B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer hinsichtlich eines näher bezeichneten Gastgewerbebetriebes gemäß § 360 Abs. 3 GewO 1994 vorgeschrieben, dieser Gastgewerbebetrieb sei mit sofortiger Wirkung geschlossen zu halten, womit auch der Ausschank jedweder Getränke untersagt werde. Die von der Behörde angebrachten Versiegelungen sowie der von ihr angebrachte Hinweis auf die Sperre des Raumes seie... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;
Rechtssatz: Für die Ertragserzielungsabsicht gem § 1 Abs 2 GewO 1994 ist es bedeutungslos, ob der fragliche Geldbetrag unmittelbar als Entgelt für den Getränkekonsum oder für die gebotene Unterhaltungsmöglichkeit entrichtet wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040270.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 3. September 1996, Zl. 96/04/0069, aufgehobenen Bescheid vom 31. Jänner 1996 ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 25. November 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 1. Juni 1994 bis zum 6. Juli 1994 an einem näher bezeichneten Standort das Gastgewerbe in der Betriebsart Pension ausgeübt zu haben, obwohl er nicht im Besitz der hiefür erforderlichen gewerbebehördlichen Genehmigung g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040009.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 2. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben zumindest von 05.06.1994 bis 26.07.1994 beim Haus F-Weg 27, G, die Unterdachschalung, Balkone und andere Holzverschalungen gestrichen, sohin das Maler- und Anstreichergewerbe ausgeübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben." Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand des § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 enthält ua das Tatbestandselement, daß jemand "ein Gewerbe ausübt". Zur Verwirklichung des genannten Tatbestandes genügt es jedoch noch nicht, daß - aus der Sicht des Beschwerdefalles - eine Tätigkeit ausgeübt wird, die dem Tätigkeitsbereich eines Handwerkes (Gewerbes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §94 lita Z9;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der im
Spruch: des angefochtenen Bescheides enthaltenen Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat dahingehend, daß der Besch an einem näher bezeichneten Haus "die Unterdachschalung, Balkone und andere Holzverschalungen gestrichen" habe, läßt sich keine ausreichend... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Obmann des "I-Freizeitclubs" und sohin als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenem Organ des genannten Vereines zur Last gelegt es zu vertreten zu haben, daß durch den genannten Verein in I, S-Straße 12, in der Zeit vom 14. Jänner 1985 bis 17. Juni 1992 das konzessionierte Gastgewerbe durch die Verabreichung von... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs5;GewO 1973 §1 Abs6 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/04/0130 3 VwSlg 13408 A/1991 Stammrechtssatz Ist die - selbständig und regelmäßig - ausgeübte Bewirtung durch einen Verein darauf angelegt, die daraus gezogenen Einnahmen nicht nur zur Deckung der damit im Zusammenhang... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs6 idF 1988/399;GewO 1973 §189 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0108 2 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Ertragserzielungsabsicht ist unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs 2 GewO 1973 nicht die Gesamtgebarung des Vereines, sondern nur die mit dem jeweils in Rede stehe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs5;GewO 1973 §1 Abs6 idF 1988/399;GewO 1973 §189 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit ist entscheidend, ob die Vereinstätigkeit, in deren Rahmen Einkünfte erzielt werden, in der Absicht betrieben wird, einen mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwand übersteigenden Ertrag zu erzielen (Hinweis E 24.1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/04/0245 1 Stammrechtssatz Verabreicht ein Verein an Vereinsmitglieder und andere Personen Speisen gegen Entgelt und schenkt er gegen Entgelt Getränke aus, so läßt sich, wenn Preise in einer Höhe wie in vergleichbaren Gastgewerbebetrieben eingefordert und hiedurch Überschüsse erzielt werden, ... mehr lesen...
