1 Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) stellte am 23. Oktober 2018 gemäß § 25 Abs. 3 BUAG gegen den Revisionswerber einen Rückstandsausweis hinsichtlich Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) von € 12.156,70 zuzüglich Zinsen aus. Der Revisionswerber erhob dagegen einen Einspruch. 2 Mit Bescheid vom 4. November 2019 sprach die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung aus, dass dem Einspruch des Revisionswerbers nicht stattg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §1 Abs3BUAG §3 Abs1GewO 1994 §1 Abs2
Rechtssatz: Zum Verständnis des § 3 Abs. 1 zweiter Satz BUAG hat der VwGH auf den Begriff der Gewerbsmäßigkeit nach der GewO 1994 verwiesen. Als gewerbsmäßige Tätigkeiten kommen danach nur solche Tätigkeiten in Betracht, die in einer Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr in Form der Produktion von Gütern, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §3 Abs1GewO 1994 §1 Abs2GewO 1994 §117 Abs4
Rechtssatz: Von einer Tätigkeit, die lediglich zur Befriedigung des Eigenbedarfs bzw. für den eigenen Betrieb gesetzt wird, ist dagegen eine wirtschaftliche Tätigkeit zu unterscheiden, bei der - entsprechend dem Tätigkeitsbereich eines Bauträgers (§ 117 Abs. 4 GewO 1994) - ein Bauvorhaben abgewickelt wird... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 18. August 2020 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (belangte Behörde) gemäß § 360 GewO 1994 gegenüber dem Revisionswerber, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten an einem näher bezeichneten Standort in L einzustellen (Punkt 1), das entsprechende Gewerbe bei der belangten Behörde anzumelden (Punkt 2) und die gewerbliche Betriebsanlage (am betreffenden Standort) bis zur Erlangung einer Betriebsanlagengenehmigung zu schließen (Punkt 3). 2 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2
Rechtssatz: Aus dem Wesen der Gewerbsmäßigkeit ergibt sich, dass als gewerbsmäßige Tätigkeiten nur solche Tätigkeiten in Betracht kommen, die in einer Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr in Form der Produktion von Gütern, des Handels oder der Erbringung von Dienstleistungen bestehen (vgl. VwGH 9.6.2015, Ra 2014/08/0069, mwN). Europ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2GewO 1994 §1 Abs4
Rechtssatz: Von einer Wiederholungsabsicht wird unter anderem dann ausgegangen, wenn Einrichtungen geschaffen wurden, die offensichtlich dazu dienen, die Ausübung des Gewerbes zu ermöglichen und bei denen ein einmaliges Verwenden nicht rentabel wäre, wie etwa im Fall der Einrichtung einer professionellen Kfz-Werkstatt. Eur... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. April 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Obmann und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher genannten albanischen Kulturvereins mit Sitz in Wien zu verantworten, dass dieser Verein mit der Absicht einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, zu dem näher genannten Zeitpunkt einer durch die belangte Behörde durchgeführten Kontrolle das Gastgewerbe, dem E... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2GewO 1994 §1 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/04/0113 E 24. Juni 2015 VwSlg 19146 A/2015 RS 6 Stammrechtssatz Eine Ertragserzielungsabsicht ist gegeben, wenn die einer gewerblichen Tätigkeit entsprechenden Geschäfte "in einer Weise abgeschlossen werden, welche die Möglichkeit der Erzielung eines Gewinnes offen lässt, und welche eben charakteristisch ist ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2GewO 1994 §1 Abs6GewO 1994 §366 Abs1VerG 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0058 E 29. Jänner 2018 RS 4 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, wann eine getrennt zu beurteilende Tätigkeit eines Vereins vorliegt, deren Gewerbsmäßigkeit isoliert zu beurteilen ist, kann darauf abgestellt werden, ob die Tätigke... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2GewO 1994 §1 Abs6
Rechtssatz: Mit dem Tatbestand des § 1 Abs. 6 erster Satz GewO 1994 wird das Merkmal der Ertragsabsicht gegenüber der allgemeinen Grundregel des § 1 Abs. 2 GewO 1994 weiter gefasst (VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0081, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019040090.L03 Im R... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz (Amtsrevisionswerber) vom 14. August 2019, dem Mitbeteiligten zugestellt am 2. Dezember 2019, wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, „es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der X - Y KG, mit Sitz in G, und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten, dass die KG zumindest von 01.01.2017 bis 13.08.2018, ca. 13 Dienstnehmer an die Fahrschule Y (lt. GKK Auszug) und somit an den I... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 5. März 2018 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin die Einstellung des Getränkeausschankes in einem näher bezeichneten Wettlokal in H. Die belangte Behörde ordnete an, dass der verwendete Getränkekühlschrank sowie der Getränkeautomat stillzulegen seien und die Erfüllungsmeldung über die erfolgte Maßnahme zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes der Behörde bis spätestens 20. Mär... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. September 2017 sprach das Arbeitsmarktservice Wien, Schönbrunner Straße (in der Folge: AMS) aus, dass die Zuerkennung der Notstandshilfe an den Revisionswerber für die Zeit von 1. Jänner 2015 bis 28. Februar 2015 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und der Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der in dieser Zeit bezogenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 1.309,21 verpflichtet werde. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: EStG 1988 §23GewO 1994 §1 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/08/0121 E 11. Juli 2012 VwSlg 18456 A/2012 RS 4 Stammrechtssatz Der Begriff des Gewerbebetriebes nach § 23 EStG 1988 deckt sich nicht mit jenem der gewerbsmäßigen Tätigkeit iSd § 1 Abs. 2 GewO (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2011, § 23 Rz 7). Aus dem Umstand, dass "Einkünfte aus Ge... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei (Bauwerber) betreibt einen Hühnermastbetrieb mit Schlachtung und Veredelung und beantragte am 4. November 2016 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines freistehenden Stallgebäudes für weitere 2800 Masthühner. Diese wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 20. Juni 2017 unter Auflagen und Bedingungen erteilt. 2 Die dagegen erhobene Berufung der revisionswerbenden Parteien, in welcher sie unter anderem geltend machten,... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer (nachträglichen) Baubewilligung und erstatteten in einem eine (nachträgliche) Bauanzeige für ein näher beschriebenes, aus zahlreichen Bauwerken bestehendes Bauvorhaben auf drei näher bezeichneten Grundstücken in der KG V und der KG G. 2 Gegenstand dieses Antrages sind insgesamt 20 näher angeführte Bauwerke und bauliche Anlagen, für die ein einheitliches Betriebskonzept in zwei Teilen vorgelegt... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1BauO NÖ 1996 §2 Abs1BauO NÖ 1996 §3 Abs1BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 2017 §1B-VG Art118 Abs7B-VG Art119a Abs3GdO NÖ 1973 §32 Abs4GewO 1994 §1 Abs2GewO 1994 §2 ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1BauO NÖ 1996 §2 Abs1BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 2017 §1B-VG Art118 Abs7B-VG Art119a Abs3GdO NÖ 1973 §32 Abs4GewO 1994 §1 Abs2VwGG §42 Abs2 ... mehr lesen...
I. 1 1. Die Mitbeteiligte ist Obfrau des Vereines A, der eine näher bezeichnete Hütte in K betreibt. 2 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. Juni 2017 wurde der Mitbeteiligten zur Last gelegt, sie habe es als Obfrau des genannten Vereines zu verantworten, dass im Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 13. Juni 2017 am verfahrensgegenständlichen Standort eine bewilligungspflichtige Betriebsanlage mit Gewinnabsicht und regelmäßig betrieben worden sei, ohne hierf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2GewO 1994 §1 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0081 B 18. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Sonderregelung des § 1 Abs. 6 GewO 1994 ist es nicht erforderlich, dass zugunsten des Vereins selbst ein Gewinn erzielt wird (Hinweis E vom 19. Juni 1990, 90/04/0036, sowie das E vom 3. März 1999, 97/04/0183). ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Juni 2016 wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ des zweitrevisionswerbenden Vereins zu verantworten, dass dieser Verein mit der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, durch die Organisation des "29. A-Marktes" in der Zeit von 20. November 2015 bis 23. Dezember 2015 an einem näher bezeichneten Ort das Gewerbe "Orga... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in W. Sie betreibt ein gewinnorientiertes Unternehmen, das sich auf die Betreuung und Unterbringung von Asylwerbern spezialisiert hat. 2 Nach Durchführung einer EU-weiten Ausschreibung schloss der Bund mit der Revisionswerberin einen Vertrag betreffend die Durchführung der Versorgung von Asylwerbern. 3 2. Zum Verfahrensverlauf: 4 2.1. Am 29. Juli 2014 meldete die Revisionswerberin di... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. März 2017 wurden dem Mitbeteiligten zwei Übertretungen vorgeworfen: 2 Zunächst habe es der Mitbeteiligte als Obmann des Vereines "C" zu verantworten, dass zumindest in der Zeit vom 29.1.2016 bis 16.9.2016 im Vereinslokal durch den entgeltlichen Ausschank von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken an Mitglieder und Nichtmitglieder des Vereins das reglementierte Gewerbe "Gastgewerbe in der Betriebsart P... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. April 2015 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines bestimmt bezeichneten Vereins zu verantworten, dass dieser Verein mit der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, durch Organisation des „Amarktes“ in der Zeit von 21. November 2014 bis 23. Dezember 2014 an einem näher bezeichneten Ort das Gewerbe „Organis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2GewO 1994 §1 Abs6VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0081 B 18. August 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 1 Abs. 6 erster Satz GewO 1994 liegt die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, bei Vereinen auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewe... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2GewO 1994 §1 Abs6GewO 1994 §366 Abs1 Z2VerG 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/04/0044 B 17. Juni 2014 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob die von einem nach dem Vereinsgesetz 2002 (früher Vereinsgesetz 1951) konstituierten Verein entfaltete Tätigkeit der GewO 1994 unterliegt, kommt es nicht darauf ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2GewO 1994 §1 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/04/0113 E 24. Juni 2015 VwSlg 19146 A/2015 RS 6 Stammrechtssatz Eine Ertragserzielungsabsicht ist gegeben, wenn die einer gewerblichen Tätigkeit entsprechenden Geschäfte "in einer Weise abgeschlossen werden, welche die Möglichkeit der Erzielung eines Gewinnes offen lässt, und welche eben charakteristisch ist ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2GewO 1994 §1 Abs6GewO 1994 §366 Abs1VerG 2002
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, wann eine getrennt zu beurteilende Tätigkeit eines Vereins vorliegt, deren Gewerbsmäßigkeit isoliert zu beurteilen ist, kann darauf abgestellt werden, ob die Tätigkeit in Form einer selbständigen Unternehmung ausgeübt wird. Dies ist nach dem... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Juni 2015 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines bestimmt bezeichneten Vereins zu verantworten, dass dieser Verein mit der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, durch Organisation eines Marktes in der Zeit von 20. März 2015 bis 29. März 2015 an einem näher bezeichneten Ort das Gewerbe "Organisation von Ver... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Oktober 2014 stellte die revisionswerbende Verwaltungsbehörde fest, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) durch die Ausstrahlung des Gewinnspiels "Das große Lotto-Zusatzzahlenspiel im Hitradio Ö3", welches gemäß dem Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 11. November 2013, 611.804/0010-BKS/2013, gegen das Verbot der Schleichwerbung gemäß § 1a Z 7 und 8 iVm § 13 Abs. 1 Satz 2 ORF-Gesetz (ORF-G) verstoßen habe, einen wirtschaftlichen Vorteil in der Hö... mehr lesen...
