Entscheidungen zu § artikel5 EGVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVGAuslBG §26 Abs1AVG §17AVG §56AVG §8EGVG Art5Fremdenrechtspaket 2005 Art9
Rechtssatz: Soweit die im hier überprüften Betrieb durchgeführte Kontrollhandlung der Organe der Finanzpolizei der Prüfung der Frage diente, ob etwa Bestimmungen... mehr lesen...

Mit seiner "gemäß Artikel 129a Abs. 1 Zif. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" erhobenen, beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) am 7. Mai 1997 eingelangten Beschwerde begehrte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, die Feststellung, er sei durch seine Festnahme am 4. April 1997 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien, durch seine nachfolgende Anhaltung, durch die erst verspätet erfolgte Vernehmung u... mehr lesen...

Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EGVG Art5;SPG RichtlinienV 1993 §8;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;VStG §36 Abs3;
Rechtssatz: Schreiten die Sicherheitsbeamten im Dienste der Strafjustiz ein, so ist § 178 StPO maßgebliche Rechtsquelle für das Recht auf Verständigung, welche Vorschrift seit ihrer Neufassung durch das StrafprozessänderungsG 1993, BGBl 526/1993, nähere Reg... mehr lesen...

Die Bundespolizeidirektion Wien nahm am 26. Juli 1991 mit einer Mitarbeiterin des Beschwerdevertreters folgende Niederschrift auf: "Betreff: B § 83 StGB Niederschrift aufgen. mit Fr. M für Rechtsanwalt Dr. H. Ich nehme zur Kenntnis, daß mir anläßlich meiner heutigen Vorsprache die Akteneinsicht in den Akt Kr 2307-L/91/Au betreffend B wegen § 83 StGB verweigert wurde. Auf die alleinige Zulässigkeit der Akteneinsicht bei Gericht wurde ich hingewiesen." Gegen diesen Vorgang erhob der Be... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z3;EGVG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0117 E 25. Oktober 1982 VwSlg 10870 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Eine Personsdurchsuchung durch einen Sicherheitswachbeamten einer Bundespolizeidirektion aus eigenem Antrieb im Dienste der Strafjustiz oder eines Verwaltungsstrafverfahrens ist der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §63 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z3;EGVG Art5;VStG §51 Abs1;VStG §51c;
Rechtssatz: War Gegenstand der Berufung ein Verwaltungshandeln im Rahmen einer Amtshandlung der Bundespolizeidirektion, die im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen war, erfaßt die Anordnung der sinngemäßen Geltung der Bestimmungen des VStG über das Verwaltungsstra... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §63 Abs2;EGVG Art5;
Rechtssatz: In Verfahren über Nachforschungen und vorbereitende Handlungen im Dienste der Strafjustiz hat über die Verweigerung der Akteneinsicht ein im Instanzenzug anfechtbarer Bescheid zu ergehen (Hinweis E 10.9.1981, 81/10/0057). Diese Auffassung wird - jedenfalls für den hier vorliegenden Fall des Handelns einer Verwaltungsbehörde... mehr lesen...

Im Zuge einer am 25. Juni 1991 stattgefundenen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau, mit der er in Scheidung lebt, wurde von der Letztgenannten die Sicherheitswache zum Einschreiten aufgefordert. Die belangte Behörde hat unter dem Datum 19. Juli 1991 folgenden an den Beschwerdeführer gerichteten und nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Ladungsbescheid erlassen: "Wir haben wegen Vorfall vom 25.6.1991 gegen Sie Erhebungen zu führen. Es ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Unbestritten und aktenkundig ist, daß dem im Beschwerdefall bekämpften Verwaltungsakt (Ladungsbescheid) kein richterlicher Auftrag zugrundelag. Die Ladung ist daher der belBeh als gemäß Art V EGVG im Dienste der Strafjustiz vorgenommener Verwaltungsakt zuzurechnen. Die... mehr lesen...

Die Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen, rechtlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Das Strafbezirksgericht Wien übermittelte der belangten Behörde am 23. Juni 1989 Akten, damit diese den Beschwerdeführer zum Vorwurf einer näher bezeichneten strafbaren Handlung einvernehme. In einem mit 28. Juni 1989 datierten und an den Beschwerdeführer gerichteten Ladungsbescheid wurde folgendes ausgeführt: "Wir haben wegen Verda... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;EGVG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/01/0159 90/01/0200
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsbehörde eine Person im Dienste der Strafjustiz zwecks Durchführung von Erhebungen vorgeladen, so bedarf es keiner näheren Qualifikation (Zeuge, Beteiligter usw) der im Dienste der Strafjustiz von der Ve... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19 Abs2;EGVG Art5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/01/0159 90/01/0200
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörde, die rechtlichen Grundlagen, die Anlaß des gerichtlichen Erhebungsersuchens sind, zu prüfen. European... mehr lesen...

Nach dem durch die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, die durch den Verfassungsgerichtshof eingeholten Akten der belangten Behörde, die Akten des Landesgerichtes Innsbruck 24 Vr 1880/87 und die von der belangten Behörde im verfassungsgerichtlichen Verfahren erstattete Gegenschrift belegten Beschwerdevorbringen steht folgender Sachverhalt unbestritten fest. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes Inns... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §139 Abs2;StPO 1975 §140;StPO 1975 §142 Abs1;StPO 1975 §177;StPO 1975 §24;VStG §35;
Rechtssatz: Bei der Durchsuchung von Kleidern festgenommener oder verhafteter Personen und der daran anschließenden Abnahme von Effekten handelt es sich um einen aus dem besonderen Gewaltverhältnis über de... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §139 Abs2;StPO 1975 §140;StPO 1975 §142 Abs1;StPO 1975 §177;StPO 1975 §24;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0117 E 25. Oktober 1982 VwSlg 10870 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Unter der in § 139 Abs 2 StPO genannten Voraussetzung ist bei Vorliegen der von § 24 StPO aufgestellte... mehr lesen...

Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art5;StPO 1975 §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Liegt einem nach § 24 StPO von der Sicherheitsbehörde vorgenommenen Verwaltungsakt kein richterlicher Auftrag zu Grunde, so ist diese Maßnahme der Behörde als gemäß Art V EGVG im Dienste der Strafjustiz vorgenommener Verwaltungsak... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gemäß Art V EGVG iVm § 24 StPO im Dienste der Strafjustiz vorgenommene Maßnahme setzt ua voraus, dass das unverzügliche Einschreiten ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §11 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde gemäß Art 131 a B-VG gegen die im Dienste der Strafjustiz durch die Sicherheitsbehörde erfolgte vorläufige Beschlagnahme wurde im Fünfersenat erledigt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gemäß Art V EGVG iVm § 24 StPO im Dienste der Strafjustiz vorgenommene Maßnahme setzt ua voraus, dass das unverzügliche Einschreiten ... mehr lesen...

Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art5;StPO 1975 §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Liegt einem nach § 24 StPO von der Sicherheitsbehörde vorgenommenen Verwaltungsakt kein richterlicher Auftrag zu Grunde, so ist diese Maßnahme der Behörde als gemäß Art V EGVG im Dienste der Strafjustiz vorgenommener Verwaltungsak... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein von der Sicherheitsbehörde nach Art V EGVG iVm § 24 StPO vorgenommener Verwaltungsakt fällt unter ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein von der Sicherheitsbehörde nach Art V EGVG iVm § 24 StPO vorgenommener Verwaltungsakt fällt unter ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein von der Sicherheitsbehörde nach Art V EGVG iVm § 24 StPO vorgenommener Verwaltungsakt fällt unter ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gemäß Art V EGVG iVm § 24 StPO im Dienste der Strafjustiz vorgenommene Maßnahme setzt ua voraus, dass das unverzügliche Einschreiten ... mehr lesen...

Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art5;StPO 1975 §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Liegt einem nach § 24 StPO von der Sicherheitsbehörde vorgenommenen Verwaltungsakt kein richterlicher Auftrag zu Grunde, so ist diese Maßnahme der Behörde als gemäß Art V EGVG im Dienste der Strafjustiz vorgenommener Verwaltungsak... mehr lesen...