RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/7 90/01/0195

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.11.1990
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Stammrechtssatz

Unter der in § 139 Abs 2 StPO genannten Voraussetzung ist bei Vorliegen der von § 24 StPO aufgestellten Anforderungen eine spontane Personendurchsuchung durch das Organ einer Sicherheitsbehörde zulässig.

Im RIS seit

05.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.06.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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