1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Die am 23. September 1943 geborene Beschwerdeführerin wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 31. Jänner 1995 mit Wirksamkeit vom 1. März 1995 zur Ordentlichen Universitätsprofessorin für Germanistik an der Universität X. ernannt. Gleichzeitig gewährte ihr der Bundespräsident "das Gehalt der Gehaltsstufe zehn eines Ordentlichen Universitätsprofessors sowie einen um zwei Jahre früher, als gesetzlich vorgesehenen, Anfall der Dienstalterszulage", überdies "gemäß § 10 des Pensio... mehr lesen...
I. Die 1977 geborene Beschwerdeführerin war nach ihrer Sponsion zur Mag.a der Rechtswissenschaften im Juni 2000 mit Wirksamkeit vom 1. August 2002 auf die Planstelle einer Richteramtsanwärterin für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck ernannt worden. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2002 stellte sie den Antrag, die Zeit ihres Gerichtspraktikums vom 1. Jänner 2001 bis zum 30. September 2001, die Zeit eines Verwaltungspraktikums beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 1. Ok... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12;PG 1965 §53;PG 1965 §54;PG 1965 §55;PG 1965 §56;PG 1965 §57;RDG §15;RDG §9;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0201 B 16. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Einrechnung gemäß § 15 RDG wird lediglich der Ausbi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Der am 5. Februar 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1979 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. September 1980 wurden dem Beschwerdeführer Zeiten, die zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahres am 4. Februar 1964 und dem Tag des Beginnes seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, dem 1. Jänner 1979, lagen, nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §236b Abs2 Z2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b idF 2003/I/071;PG 1965 §53;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit knüpft (der im Beschwerdefall angewandte) § 236b Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 zwar bezüglich einer Voraussetzung am Ruhegenussvordienstzeitenbescheid an, weil auf die "bedingt oder unbedingt ANGERE... mehr lesen...
Die im Jahre 1948 in Jugoslawien geborene Beschwerdeführerin stand vom 10. Jänner 1987 bis zum 31. Dezember 1999 als Lehrerin in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und steht seit 1. Jänner 2000 als Sonderschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. In den Jahren 1964 bis 1968 hatte sie in Sarajewo ein Gymnasium und von September 1968 bis September 1970 die Pädagogische Akademie absolviert. Sie war vom 1. September 1970 bis zum 9. J... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht69/03 Soziale Sicherheit
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §53;PG 1965 §6 Abs1 litb;SozVersAbk Bosnien Herzegowina 2001 Art20;SozVersAbk Bosnien Herzegowina 2001 Art22 Abs1;SozVersAbk Bosnien Herzegowina 2001;
Rechtssatz: Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit, BGBl. III Nr. 229/2001 (im Folgenden: ... mehr lesen...
Die im September 1959 geborene Beschwerdeführerin wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 15. September 2000 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2000 zur Universitätsprofessorin an der Universität X ernannt und steht seither in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gleichzeitig wurde ihr gemäß § 56 Abs. 9 zweiter Satz PG 1965 die beitragsfreie Anrechnung vor Ruhegenussvordienstzeiten im Ausmaß von fünf Jahren bedingt für den Fall des Eintrittes der dauernden Dien... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art45 idF 31995R3095;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art46 idF 31983R2001;31983R2001 Nov-31971R1408/31972R0574;31995R3095 Nov-31971R1408/31972R0574;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;PG 1965 §53 idF 1993/256;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledi... mehr lesen...
Die 1973 geborene Beschwerdeführerin hat nach ihrer Sponsion zur Mag. iur. im Dezember 1995 im Sommersemester 1996 das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften begonnen. Während dieses Studiums absolvierte sie vom 1. Jänner 1997 bis 30. September 1997 die Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesgerichtes X. Vom 1. April 1998 bis 31. Jänner 2001 war sie als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt. Sie wurde am 13. Oktober 1998 zur Doktorin der Rechtswissenschaften promoviert und nach erf... mehr lesen...
Der 1973 geborene Beschwerdeführer hat nach seiner Sponsion zum Magister der Rechtswissenschaften im Juli 1997 zwischen 1. Oktober 1997 und 30. September 1998 seine Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesgerichtes X. zurückgelegt. Vom 1. Oktober 1998 bis 31. Mai 1999 war er im Rahmen einer 40-Stunden-Woche als Verwaltungspraktikant im Amt für Zivilrechtsangelegenheiten des Stadtmagistrates I. beschäftigt und dort mit der Erledigung zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher Agenden ... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Einrechnung gemäß § 15 RDG wird lediglich der Ausbildungsdienst nach § 9 leg. cit. verkürzt, jedoch nicht das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (des damaligen Richteramtsanwärters) als solches berührt. Insbesondere sind von der Einrechnung gemäß § 15 RDG die Festsetzung des Vorrückungsstichtages nach § 12 GehG 1956 (also die so genannte Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge) und die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten oder im Ruh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12;PG 1965 §53;PG 1965 §54;PG 1965 §55;PG 1965 §56;PG 1965 §57;RDG §15 idF 1988/230;RDG §9 idF 1988/230;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0201 B 16. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Einrechnung gemäß § 15 RD... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 12. September 1996 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1996 zum Ordentlichen Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Graz ernannt und steht seither in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Aus Anlass der Aufnahme in dieses Dienstverhältnis teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. November 1997 ... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: E1EE3R E05204020E6J59/04 EU - EWR65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E051 EGV Art51;11997E039 EG Art39;11997E042 EG Art42;31971R1408 WanderarbeitnehmerV;61993CJ0443 Vougioukas VORAB;PG 1965 §53;
Rechtssatz: Mit Urteil vom 22. November 1995 in der Rechtssache C-443/93, Vougioukas, in der es um Zweifel bezüglich der Anwendung der Rechtsvorschriften eines einzelnen Mitgliedsstaates i... mehr lesen...
Index: E1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein59/04 EU - EWR65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E051 EGV Art51;11997E039 EG Art39;11997E042 EG Art42;61993CJ0443 Vougioukas VORAB;PG 1965 §53;PG 1965 §54 Abs3 idF 1988/288;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall zu prüfen ist, ob die Bestimmung des § 56 PG 1956, welche die Pflicht des Beamten zur Entrichtung eines beson... mehr lesen...
Index: E1EE3R E05204020E6J59/04 EU - EWR65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E051 EGV Art51;11997E039 EG Art39;11997E042 EG Art42;31971R1408 WanderarbeitnehmerV;61993CJ0443 Vougioukas VORAB;PG 1965 §53;
Rechtssatz: In der Rechtssache C-443/93, Vougioukas, begehrte ein beim IKA (griechischer Sozialversicherungsträger) festangestellter Arzt die rentenfähige Anerkennung der von ihm in Deutsc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen einschließlich des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die im Februar 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in Ruhe seit 1. September 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Die Versetzung in den Ruhestand wurde durch die am 24. Februar 1998 erfolgte Erklärung der Beschwerdeführerin gemä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §53;PG 1965 §55 Abs1;PG 1965 §6 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 6 Abs 1 lit b PG verwendete Begriff der ANGERECHNETEN RUHEGENUSSVORDIENSTZEITEN umfasst - unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhanges mit § 53 und § 55 Abs 1 PG - sowohl unbedingt angerechnete als auch jene bedingt angerechnete (Ruhegenuss)Vordiens... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;BThPG 1958;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bedienstet... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Landesarbeitsamt XY. Aus Anlaß der Ermittlung ihrer Ruhegenußvordienstzeiten beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. August 1990 die "Anrechnung des Zeitraumes vom 01.05.1986 bis 31.07.1987 (Zeit der Selbstversicherung gemäß § 18 ASVG 1955) als Ruhegenußvordienstzeit gemäß § 53 Abs. 3 lit. c Pensionsgesetz 1965" (Zeit einer behördlichen Beschränkung der Fr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;PG 1965 §53;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem verschiedene Zeiträume teils unbedingt, teils bedingt als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnet wurden, kann nicht dahin (umgedeutet) gedeutet werden, daß die Anrechnung weiterer Zeiträume damit verneint werden sollte, weil der... mehr lesen...
