Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 17. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. September 2000, um 13.45 Uhr, in 1300 Flughafen Wien-Schwechat, Trafostation, als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der FW AG gefährliche Güter der Klasse 8, Z 81c ADR (Batterien, nass, gefüllt mit Säure, UN 2794, Masse 1.600 kg) mit einem Lastkraftwagen mit einem näher angeführten Kennzeichen als Auftraggeber befördern... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z3;GGBG 1998 §27 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs4;GGBG 1998 §7 Abs8;MRKZP 07te Art4;VStG §22 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0182 E 23. Mai 2002 RS 1(Hier ohne den Klammerau... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E.-gesellschaft m.b.H. in B, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die Firma - wie anlässlich der Kontrolle eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws am 18. April 2000 um 07.30 Uhr an einem näher angeführten Ort - festgestellt worden sei, 1. am 18. April 2000 kurz vor 7.00 Uhr in B. als Abs... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL Rn10315 idF 31999L0047;31994L0055 Gefahrguttransport-RL Rn10381 idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973;EURallg;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §14;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe 1. als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichnen nach näher bestimmten Lastkraftwagens nicht dafür Sorge getragen, dass die Vorschriften des GGBG eingehalten worden seien. Die Beförderungseinheit sei am 30. November 2001 um 15.00 Uhr von S.L. an einem näher bezeichneten Ort gelenkt worden, wobei Gefahrgut der Klasse 1.4 G Ziffer 43 ADR, UN 0336, Feuerwerkskörpe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der Firma D. Handelsgesellschaft mbH, in W, welche Absender und Verlader des gefährlichen Gutes der "Klasse 2 Ziffer 2 TC ADR (500 kg, 5 Flaschen, Chlor flüssig UNNr 1017) Klasse 8 Ziffer 61 c ADR (240 kg, 4 Kanister Hypochloritlösung UNNr 1791) Klasse 6.1 Ziffer 15 c ADR (200 kg, 1 Fass Abfall UNNr 1897) Klasse 6.1 Ziffer 65 b ADR ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs2 Z4;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §7 Abs8 Z1;GGBG 1998 §7 Abs8 Z3;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Beschuldigten wurde als verantwortlichem Beauftragten einer GmbH vorgeworfen, dass er näher angeführte gefährliche Güter "zur Beförderung übergeben" habe, obwohl er nicht dafür ges... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205090/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10240 Abs3 idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;EURallg;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z2;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Nach Rn 10 240 Abs. 3 der Anlage B der Richtlinie 94/55/EG in der Fassung der Richtlinie 1999/4... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 28. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 8. November 2002 um 9.00 Uhr eine näher bestimmte Beförderungseinheit, beladen mit Gefahrgut, auf der Südautobahn (A 2), Parkplatz Greuth, Gemeinde Arnoldstein, Bezirk Villach, gelenkt, wobei er es als Lenker unterlassen habe, "1.) sich in zumutbarer Weise davon überzeugt zu haben, dass die Beförderungseinheit den hiefür in Betracht kommenden Vorsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z9 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs2 Z9;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Einem Beschuldigten kommt das subjektive Recht darauf zu, dass ihm die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten wird, wozu auch die Anführung der Fundstelle der Vorschrift zählt. Dem Gebot der ausreichend deut... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Dezember 1999 um 11.30 Uhr im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, B 9, bei Strkm. 4,8 in Fahrtrichtung Flughafen als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Spezialkraftwagens (Tankwagens) eine Beförderungseinheit in Betrieb genommen, mit der gefährliche Güter der Klasse 3, Ziffer 31c des Europäischen Übereinkommens über die Beförderung gefährlicher Gü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 2. Juni 1999 ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 29. Oktober 1998, um 10.45 Uhr, auf der Westautobahn, Gemeindegebiet Neumarkt an der Ybbs, auf Höhe Strkm 107,000, in Fahrtrichtung Wien, 1.) es als das nach § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Zulassungsbesitzers A GmbH & Co KG, in... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnhA Rn2002 Abs3 idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10240 Abs1 litb idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10240 Abs3 idF 31996L0086;31996L0086 Nov-31994L0055;AVG §1;EURallg;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VSt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 6. März 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Fahrzeuglenker des Lkw BN-... am 13. Februar 2001 um 12.00 Uhr in Schwechat auf der B 9, bei Strkm 4,4, Richtung Flughafen, "die Beförderungseinheit (Lkw), mit der gefährliche Güter (Klasse 4.1 Z. 6c ADR, UN 1325, Kl. 2 Z. 5F u. Z. 8 ADR, UN 1950, sowie Kl. 8 Z. 91 ADR, UN 1824 - die Gesamtmasse betrug 2100 kg) in loser Schüttung befördert wurden... mehr lesen...
Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs2 Z3;GGBG 1998 §27 Abs2 Z10;
Rechtssatz: Die Schutzausrüstung ist ein Ausstattungsgegenstand, nicht jedoch Teil der Beförderungseinheit oder der Ladung, deren Vorschriftswidrigkeit dem Lenker gemäß § 13 Abs. 2 Z 3 iVm § 27 Abs. 2 Z 10 GGBG zur Last zu legen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:200303021... mehr lesen...
Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs2 Z3;GGBG 1998 §27 Abs2 Z10;GGBG 1998 §9;
Rechtssatz: Der Lenker einer Beförderungseinheit, mit der gefährliche Güter befördert werden, hat sich von der Einhaltung der in einem Bescheid gemäß § 9 GGBG enthaltenen Bedingungen und Auflagen zu überzeugen; unterlässt er dies, obwohl es ihm zumutbar gewesen wäre, so hat er § 13 Abs. 2 Z 3 GGBG übertreten und i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe "als Firmenverantwortliche (Beauftragte) für den Beförderer von Gefahrgut (nämlich die Firma "MTV GmbH", ..., Br...gasse 5/2/ D6 etabl.) des am 24.4.2001 gegen 11.45 Uhr in D... auf der L 233 bei Km 3,2 Richtung D... gelenkten Gefahrguttransportes, bestehend aus dem Lkw P-... C ein gefährliches Gut (60 kg Wasserstoffperoxydlösung und 3 Stück Leerkan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0322 E 18. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bestrafung als Beförderer und Zulassungsbesitzer gemäß dem GGBG liegt keine Doppelbestrafung vor, und § 22 VStG betreffend die Kumulation... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. November 2001 wurde der Beschwerdeführer unter Nennung der Tatzeit 22. August 2000, 10.17 Uhr, und des Tatortes Gemeindegebiet Wals-Siezenheim auf der A1 Westautobahn, Richtungsfahrbahn BRD, ehem. Zollamtsplatz, sowie eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkraftwagens - soweit hier noch relevant - wie folgt schuldig erkannt und bestraft: Spruchteil 1: "Sie haben - wie anlässlich einer Kontrolle festg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender am 9. August 2001, um 9.20 Uhr, an dem näher bezeichneten Tatort begangener, in Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 8. Jänner 2002 enthaltener Übertretungen gemäß dem Gefahrgutbeförderungsgesetz für schuldig erkannt: "II) Sie haben in ihrer Eigenschaft als Beförderer mit dem LKW (Wechselaufbau-Container) mit dem behördlichen Kennzeichen M Gefahrgut in der A... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973;GGBG 1998 §13 Abs2;GGBG 1998 §13 Abs3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z10;GGBG 1998 §27 Abs2 Z11;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2;VStG §22;
Rechtssatz: Gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG 1998 ist der Bef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0322 E 18. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bestrafung als Beförderer und Zulassungsbesitzer gemäß dem GGBG liegt keine Doppelbestrafung vor, und § 22 VStG betreffend die Kumulation... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 17. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes vorgeworfen: "Sie haben am 13. September 2000, um 13.45 Uhr, in ..., Trafostation, als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F...W... AG gefährliche Güter der Klasse 8, Ziffer 81c ADR (Batterien, nass, gefüllt mit Säure, UN 2794, Masse 1.600 kg) zur Beförderung mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen W-... durch Herrn S...C... überge... mehr lesen...
Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs2 Z4;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §7 Abs8 Z1;GGBG 1998 §7 Abs8 Z2;GGBG 1998 §7 Abs8 Z3;
Rechtssatz: § 7 Abs. 8 Z. 2 und Z. 3 GGBG sind Verhaltensanordnungen, die sich allein an den Verlader, der die gefährlichen Güter in Versandstücken in ein Fahrzeug oder in einen Container verlädt, richten. Es kann nicht angenommen werden, dass auch der Verlader, der gefäh... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ der H.M. Gesellschaft m.b.H. in seiner Eigenschaft als Absender zur Last gelegt, die angeführte Gesellschaft habe als Absender ein gefährliches Gut der Klasse 3/31/c, UN 1202-Dieselkraftstoff, 200 l, Aufsetztank, zur Beförderung übergeben, wobei im Zuge der Kontrolle am 10. Mai 2001, um 9.50 Uhr, nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz festgeste... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §13 Abs1 Z1;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §27 Abs2 Z9;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §6 Z2;GGBG 1998 §6 Z4;GGBG 1998 §7 Abs3 Z1;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;VStG §44a;VStG §9; Beachte Miterle... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 24. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Es wird Ihnen als das gemäß § 9 VStG für die Vertretung nach außen hin berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) des persönlich haftenden Gesellschafters der Fa. P R KG, zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Die oben genannte Gesellschaft hat am 9.6.2000 (Kontrolle am 9.6.2000 um 14.25 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben - wie anlässlich einer Kontrolle am 22.08.2000 gegen 10:17 Uhr im Gemeindegebiet von Wals-Siezenheim auf der A 1 Westautobahn Richtungsfahrbahn BRD am ehemaligen Zollamtsplatz festgestellt wurde - als Zulassungsbesitzer des Kraftwagenzuges mit den Kennzeichen SL- und SL- entgegen § 13(5) GGBG nicht für die Einhaltung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs2 Z1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis den Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Komplementärs des "Absenders" bestra... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §1 Abs1 Z1;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §2 Abs1 lita;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §3 Z9 lita;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;KFG 1967 §49 Abs6;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem vergleichbaren Fall bereits ausgesprochen hat (vgl. das Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0322), bezieht sich die Anordnung... mehr lesen...
