Norm: ABGB §608ABGB §881 IAGBG §9GBG §20 lita
Rechtssatz: In der Grundbuchspraxis wurden Eigentumsbeschränkungen durch Besitznachfolgerechte entweder durch eine das Eigentumsrecht beschränkende Wendung bei der Einverleibung selbst oder durch eine Anmerkung im Sinne des § 20 lit a GBG in das Grundbuch eingetragen. Wegen der Rechtsähnlichkeit des Besitznachfolgerechtes mit der fideikommissarischen Substitution folgt der erkennende Senat der letzt... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §1 Abs2AllgGAG §1 Abs3AllgGAG §7 Abs2AußStrG §9 IAußStrG §9 QDSchG §3GBG §8GBG §20AußStrG 2005 §2 Abs1 IAAußStrG 2005 §2 Abs1 IE4AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IB, AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z4 IDAußStrG 2005 §2 Abs2 II
Rechtssatz: Das öffentliche Gut und das Gemeindegut sind nur auf Antrag in das Grundbuch aufzunehmen, wobei zur Antragstellung die zur privatrechtlichen Verfügung über die Liegenschaft berufene öffent... mehr lesen...
Norm: GBG §9GBG §20 litbWEG idF 3.WÄG §15
Rechtssatz: Die in § 15 letzter Satz WEG vorgesehene Möglichkeit, Benützungsregelungen im Grundbuch einzutragen, stellt keine rechtsbegründende Einverleibung im Sinne des § 9 GBG, sondern eine Anmerkung nach § 20 lit b GBG zur
Begründung: bestimmter Rechtswirkungen dar. Entscheidungstexte 5 Ob 132/94 Entscheidungstext OGH 22.11.1994 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: GBG §20 lita
Rechtssatz: Eine bloße Namensänderung ist bei Änderung des Rechtssubjektes selbst, dem die betroffenen Liegenschaften gehören, und nicht bloß dessen Namens, nicht gegeben. Entscheidungstexte 5 Ob 108/94 Entscheidungstext OGH 22.11.1994 5 Ob 108/94 5 Ob 147/00d Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 147/00d Beis... mehr lesen...
Norm: GBG §8 Z1GBG §20 litaGBG §136 Abs1ZPO §405 DV
Rechtssatz: Ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes gemäß § 136 Abs 1 GBG als der dort vorgesehenen erforderlichen (§ 8 Z 1 GBG) Eintragungsart stellt gegenüber der Anmerkung der Namensänderung ein aliud dar. Entscheidungstexte 5 Ob 108/94 Entscheidungstext OGH 22.11.1994 5 Ob 108/94 ... mehr lesen...
Begründung: Am 9.4.1992 erwirkte Hubert S***** ob der ihm allein gehörigen Liegenschaft EZ 2074 KG ***** mit dem Grundstück 554/2 Sonstige (Werksgelände) die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung mit Rechtswirksamkeit bis einschließlich 8.4.1993 zu TZ 2255/92 des Bezirksgerichtes B*****. Mit dem Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.Ing.Waldemar F***** vom 21.7.1992, GZ 1704/92 C, wurde die ebenfalls im Alleineigentum des Hubert S*... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §431ABGB §441GBG §20 lita
Rechtssatz: Grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft ist das mit einem Namen oder Firma bezeichnete Rechtssubjekt. Ändern sich Name oder Firma, bleibt aber die Identität gewahrt, tritt keine Änderung in den Eigentumsverhältnissen ein. Dem trägt das Grundbuchsrecht insoweit Rechnung, als es zum Gegenstand der Anmerkung gemäß § 20 lit a GBG (Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse) unter an... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcGBG §20 lita
Rechtssatz: Unter den gleichen Voraussetzungen unter denen das Rechtssubjekt im Grundbuchsverfahren die Anmerkung der Namensänderung erreichen könnte, muß ihm im streitigen oder außerstreitigen Verfahren der Beweis der Identität mit dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer offenstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 603/93 Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287AllgGAG §7 Abs2DSchG §2 Abs2GBG §8GBG §20Geo §458GUG §4
Rechtssatz: Die Aufnahme einer Liegenschaft in das Grundstücksverzeichnis II diente lediglich Evidenzzwecken; ihr kam keine konstitutive Wirkung zu. Für Ersichtlichmachungen, zu deren Wesen die Eintragung ins Grundbuch gehört, um sich dessen Publizitätswirkung zunutze zu machen, eignet sich ein solches Hilfsverzeichnis nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §7 Abs2DSchG §3GBG §8GBG §20
Rechtssatz: Die Ersichtlichmachung gehört gemäß § 8 GBG in Verbindung mit § 20 GBG zu den grundbücherlichen Eintragungen. Die amtswegige Verpflichtung des Grundbuchsgerichtes, eine ihm vom Bundesdenkmalamt mitgeteilte Unterschutzstellung ersichtlich zu machen, besteht daher nur dann, wenn für diesen Publizitätsakt eine Grundbuchseinlage zur Verfügung steht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach einhelliger Lehre (Klang in Klang2 V 76; Gschnitzer, Schuldrecht, Besonderer Teil 55; Würth in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 1102; Schwimann/Binder, ABGB IV/2, § 1102 Rz 5; Bartsch, Grundbuchsgesetz7 326; Feil, Angewandtes Grundbuchsrecht 199; Feil, Grundbuchsgesetz 123 f), Praxis der Grundbuchsgerichte (s Dittrich-Pfeiffer, Muster für Grundbuchsanträge2 23), der Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz (MGA ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1102B-VG Art7GBG §20 litb
Rechtssatz: Die grundbücherliche Ersichtlichmachung der Vorauszahlung des Bestandzinses nach § 1102 ABGB setzt die vorausgehende oder zumindest gleichzeitige Verbücherung des Bestandrechtes selbst voraus. Auch die sinngemäße Anwendung des § 1102 ABGB auf die Abtretung der Zinsforderung durch den Vermieter ist daher von der Verbücherung des Bestandrechtes abhängig. Daran vermag auch der verfassungsrechtlich ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß der Revisionsrekurs innerhalb der Rechtsmittelfrist des § 123 Abs 1 GBG erhoben wurde, weil diese Frist mangels einer den Vorschriften des § 31 GBG entsprechenden Einschreitervollmacht nicht schon mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter der Rechtsmittelwerberin am 31.Juli 1992, sondern erst mit der gemäß § 119 Z 4 GBG vorgenommenen Zustellung an die Machtgeberin zu la... mehr lesen...
Begründung: Der am 17. Oktober 1991 verstorbene Dipl. Ing. Georg W***** (im folgenden Erblasser) hinterließ aus einer ersten Ehe zwei bereits volljährige Kinder, die nunmehrigen Nachlaßseparations-Antragsteller und Revisionsrekurswerber, und aus zweiter Ehe eine Witwe und einen am 30. Juli 1984 geborenen minderjährigen Sohn. Der Erblasser verfügte mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 27. Juni 1988 über seinen Liegenschaftsbesitz (drei Liegenschaften in Kleinzell) zugunsten ... mehr lesen...
Norm: GBG §20GBG §52
Rechtssatz: Die Praxis der Grundbuchsgerichte geht dahin, die Änderung des Firmennames eines Buchberechtigten durch einen Auszug aus dem Handelsregister bzw Firmenbuch (Marent, Grundbuchsrecht, RdZ 11 zu § 20 GBG), eine Amtsbestätigung des Registergerichtes oder eine Ausfertigung des betreffenden Gerichtsbeschlusses belegen zu lassen. Entscheidungstexte 5 Ob 67/92 ... mehr lesen...
Norm: GBG §20
Rechtssatz: Die in §§ 29 ff HRV noch weiter ausgeführte Vorschrift des § 9 Abs 2 HGB ist zwar nicht so zu verstehen, daß dem Grundbuchsgericht gegenüber nicht auch noch andere Möglichkeiten der Beweisführung bestünden (vgl Horber - Demharter, GBO 19.Auflage, RdZ 6 zu § 32), setzt aber dennoch einen Maßstab für die äußere Form des erforderlichen Urkundsbeweises, da gerichtliche Amtszeugnisse und Amtsbestätigungen mit dem allgemeine... mehr lesen...
Begründung: Ob den betroffenen Liegenschaften ist das Eigentumsrecht für die Sparkasse ***** M***** einverleibt. Die antragstellende Bank ist in das Handelsregister beim Handelsgericht Wien ***** eingetragen. Dort erfolgte am 7. September 1990 die Eintragung, daß mit dem vom Bundesministerium für Finanzen am 1. Juni 1990 ***** genehmigten Verschmelzungsvertrag vom 1. März 1990 die Sparkasse ***** M***** als übertragene Sparkasse durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** ist im Range TZ 1517/1990 die Rangordnung für die Veräußerung bis 19.9.1991 angemerkt. Im Range TZ 1592/1990 wurde für die Antragstellerin das Pfandrecht für eine vollstreckbare Forderung von 7,035.500,- S s.A. einverleibt und unter TZ 1677/1990 die Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung dieser Forderung angemerkt. Mit Beschluß vom 12.10.1990, 2 Nc 364/90, bewilligte das Landesgericht Salzburg in de... mehr lesen...
Norm: GBG §20 litaSpG §25 Abs4
Rechtssatz: Eine Anmerkung zur Ersichtlichmachung der persönlichen Verhältnisse im Sinne des § 20 lit a GBG kommt nur in Betracht, wenn die Firma bei gleichbleibendem Rechtssubjekt eine Änderung erfahren hat, nicht jedoch bei einer Änderung der Eigentumsverhältnisse, zum Beispiel, wenn das Vermögen der übertragenden Sparkasse durch Verschmelzung auf die übernehmende Sparkasse übergegangen ist. ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Z4GBG §20
Rechtssatz: Wurde die einstweilige Verfügung zur Sicherung bloß einer Geldforderung erlassen, so könnte gemäß § 379 Abs 4 EO ein Verbot zur Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften, Liegenschaftsanteilen und bücherlichen Rechten nicht erlassen werden. Es könnte also gerade nicht eine Verfügungsbeschränkung des Eigentümers bezüglich der Veräußerung seiner Liegenschaft, und zwar auch nicht bloß zur Übertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der aus den Gartengrundstücken ***** und ***** sowie den Bauflächen ***** und ***** mit den darauf befindlichen Gebäuden H*****straße 99 und 99 a bestehenden Liegenschaft EZ *****, welche er im Erbweg nach seiner Mutter Aloisia S***** mit Einantwortungsurkunde vom 4. August 1988 erworben hat. Diese Liegenschaft liegt zufolge der vom BMlFV am 12. Juli 1962 erlassenen Verordnung betreffend die Sicherheitszone des Militärflugplatzes ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Abs1 Z6 II6GBG §20GBG §94 A
Rechtssatz: Auf die Folgen des allfälligen Verstoßes gegen das mittels einstweiliger Verfügung erwirkte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 382 Abs 1 Z 6 EO bzw die allfällige Ausnützung des (ebenfalls auf Grund einstweiliger Verfügung) gerichtlich hinterlegten Rangordnungsbeschlusses (betreffend die beabsichtigte Veräußerung) kommt es bei Beurteilung der Zulässigkeit der begehrten Eintragung der ... mehr lesen...
