Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Ehmayr, Dr.Schiemer und Dr.Prückner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** AG, *****vertreten durch Wolf, Theiss & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Christa A. H***** , vertreten durch Dr.Manfred Lampelmayer, Rechtsanwalt in Wien, wege... mehr lesen...
Norm: ABGB §608 ABGB §881 IAGBG §9GBG §20 lita ABGB § 608 heute ABGB § 608 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 608 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 881 heute ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur die grundbücherliche Eintragung einer Eigentumsbeschränkung durch ein als fideikommissarische Substitution bezeichnetes Besitznachfolgerecht. Die Aktenlage wird daher im folgenden nur so weit wiedergegeben, als sie zur Entscheidung dieses Streitpunktes erforderlich ist. Mit Notariatsakt vom 19.7.1994 bot Mag Ingeborg K***** der Antragstellerin den Abschluß eines Schenkungsvertrages bezüglich der 486/15312 Anteile,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 1 Abs 1 KO fällt das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners in die Konkursmasse. Dazu gehören auch Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft (EvBl 1990/70). Im Falle des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten ist der halbe Mindestanteil der Exekution keineswegs entzogen, wie sich gerade aus § 9 Abs 2 WEG ergibt, der hiefür eine besondere Regelung der Exekution vorsieht. Bereit... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §1 Abs2AllgGAG §1 Abs3AllgGAG §7 Abs2 AußStrG §9 I AußStrG §9 QDSchG §3GBG §8GBG §20AußStrG 2005 §2 Abs1 IAAußStrG 2005 §2 Abs1 IE4AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IB, AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z4 IDAußStrG 2005 §2 Abs2 II AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesdenkmalamt übermittelte dem Erstgericht eine Ausfertigung seines rechtskräftigen Bescheides vom 25.Juli 1994 zwecks amtswegiger Ersichtlichmachung einer Unterschutzstellung gemäß § 3 Abs 2 DSchG betreffend das (nicht verbücherte) Grundstück ***** der KG M*****. Das Bundesdenkmalamt übermittelte dem Erstgericht eine Ausfertigung seines rechtskräftigen Bescheides vom 25.Juli 1994 zwecks amtswegiger Ersichtlichmachung einer Unterschutzstellung gemäß Paragra... mehr lesen...
Norm: GBG §20 lita
Rechtssatz: Eine bloße Namensänderung ist bei Änderung des Rechtssubjektes selbst, dem die betroffenen Liegenschaften gehören, und nicht bloß dessen Namens, nicht gegeben. Entscheidungstexte 5 Ob 108/94 Entscheidungstext OGH 22.11.1994 5 Ob 108/94 5 Ob 147/00d Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 147... mehr lesen...
Norm: GBG §8 Z1GBG §20 litaGBG §136 Abs1 ZPO §405 DV ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes gemäß § 136 Abs 1 GBG als der dort vorgesehenen erforderlichen (§ 8 Z 1 GBG) Eintragungsart stellt gegenüber der Anmerkung de... mehr lesen...
Norm: GBG §9GBG §20 litbWEG idF 3.WÄG §15
Rechtssatz:
Die in § 15 letzter Satz WEG vorgesehene Möglichkeit, Benützungsregelungen im Grundbuch einzutragen, stellt keine rechtsbegründende Einverleibung im Sinne des § 9 GBG, sondern eine Anmerkung nach § 20 lit b GBG zur
Begründung: bestimmter Rechtswirkungen dar. Die in Paragraph 15, letzter Satz WEG vorgesehene Möglichkeit, Benützungsregelungen im Grundbuch einzutragen, stellt keine re... mehr lesen...
Begründung: Laut Kaufvertragsurkunde vom 15.3.1994 hat die Antragstellerin von Gerald S***** 19/20 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** Z***** gekauft und mit Gerald S*****, der den restlichen Miteigentumsanteil behielt, eine Benützungsregelung getroffen, die dem Verkäufer die Benützung eines Pkw-Abstellplatzes, der Verkäuferin alle sonstigen einem Alleineigentümer zukommenden Benützungsrechte an der Liegenschaft zusichert. Die Vertragsteile sind außerdem... mehr lesen...
Begründung: Mit Verordnung der burgenländischen Landesregierung (LGBl 1991/90) wurde mit Wirkung vom 1.1.1992 die Gemeinde S***** im Burgenland, die damit als eigene Gemeinde zu bestehen aufhörte, in die neuen Gemeinden S***** und Z***** getrennt. Grundlage für die Vermögensauseinandersetzung bildete das vom Gemeinderat der Stammgemeinde am 12.7.1991 beschlossene vollständige Übereinkommen. Die Antragstellerin begehrte, ob den im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenscha... mehr lesen...
Begründung: Am 9.4.1992 erwirkte Hubert S***** ob der ihm allein gehörigen Liegenschaft EZ 2074 KG ***** mit dem Grundstück 554/2 Sonstige (Werksgelände) die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung mit Rechtswirksamkeit bis einschließlich 8.4.1993 zu TZ 2255/92 des Bezirksgerichtes B*****. Mit dem Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.Ing.Waldemar F***** vom 21.7.1992, GZ 1704/92 C, wurde die ebenfalls im Alleineigentum des Hubert S*... mehr lesen...
Norm: ABGB §16 ABGB §431 ABGB §441 GBG §20 lita ABGB § 16 heute ABGB § 16 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcGBG §20 lita ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018
Rechtssatz:
Unter den gleichen Voraussetzungen unter denen das ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Benützungsregelung hinsichtlich der im Miteigentum der Parteien stehenden Liegenschaft ***** und die Festsetzung eines Nutzungsentgeltes. Sie führte aus, daß sie ihren Firmenwortlaut von ursprünglich „S***** GesmbH“, unter welcher Firma ihr Miteigentumsanteil verbüchert sei, in die nunmehrige Bezeichnung geändert habe. Zum Beweis dieses Vorbringens legte sie den Firmenbuchauszug die entsprechende Eintragungsverfügung, einen Gesellschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §287 AllgGAG §7 Abs2DSchG §2 Abs2GBG §8GBG §20Geo §458 GUG §4 ABGB § 287 heute ABGB § 287 gültig ab 01.01.1812 GUG § 4 heute GUG § 4 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §7 Abs2DSchG §3GBG §8GBG §20
Rechtssatz:
Die Ersichtlichmachung gehört gemäß § 8 GBG in Verbindung mit § 20 GBG zu den grundbücherlichen Eintragungen. Die amtswegige Verpflichtung des Grundbuchsgerichtes, eine ihm vom Bundesdenkmalamt mitgeteilte Unterschutzstellung ersichtlich zu machen, besteht daher nur dann, wenn für diesen Publizitätsakt eine Grundbuchseinlage zur Verfügung steht. Die Ersichtlichmachung gehört gemä... mehr lesen...
Begründung: Am 11.8.1993 übermittelte das Bundesdenkmalamt dem Erstgericht je eine Ausfertigung der rechtskräftigen Bescheide vom 24.2.1948, Zl 592/1948, sowie vom 10.3.1993, Zl 4780/2/1992, und teilte die aus diesen Bescheiden ersichtliche Unterschutzstellung einer keltischen Zisterne auf der Parzelle 1616/1 der KG W***** sowie des keltisch-römischen Tempelbezirkes auf den Grundstücken 1598, 1615/2, 1616/4, 1616/5 und 2443 derselben KG mit. Gleichzeitig wurde darauf hingewies... mehr lesen...
Norm: ABGB §1102 B-VG Art7 GBG §20 litb ABGB § 1102 heute ABGB § 1102 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach einhelliger Lehre (Klang in Klang2 V 76; Gschnitzer, Schuldrecht, Besonderer Teil 55; Würth in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 1102; Schwimann/Binder, ABGB IV/2, § 1102 Rz 5; Bartsch, Grundbuchsgesetz7 326; Feil, Angewandtes Grundbuchsrecht 199; Feil, Grundbuchsgesetz 123 f), Praxis der Grundbuchsgerichte (s Dittrich-Pfeiffer, Muster für Grundbuchsanträge2 23), der Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß der Revisionsrekurs innerhalb der Rechtsmittelfrist des § 123 Abs 1 GBG erhoben wurde, weil diese Frist mangels einer den Vorschriften des § 31 GBG entsprechenden Einschreitervollmacht nicht schon mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter der Rechtsmittelwerberin am 31.Juli 1992, sondern erst mit der gemäß § 119 Z 4 GBG vorgenommenen Zustellung an die Machtgeberin... mehr lesen...
Begründung: Der am 17. Oktober 1991 verstorbene Dipl. Ing. Georg W***** (im folgenden Erblasser) hinterließ aus einer ersten Ehe zwei bereits volljährige Kinder, die nunmehrigen Nachlaßseparations-Antragsteller und Revisionsrekurswerber, und aus zweiter Ehe eine Witwe und einen am 30. Juli 1984 geborenen minderjährigen Sohn. Der Erblasser verfügte mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 27. Juni 1988 über seinen Liegenschaftsbesitz (drei Liegenschaften in Kleinzell) zugunsten ... mehr lesen...
Norm: GBG §20GBG §52
Rechtssatz:
Die Praxis der Grundbuchsgerichte geht dahin, die Änderung des Firmennames eines Buchberechtigten durch einen Auszug aus dem Handelsregister bzw Firmenbuch (Marent, Grundbuchsrecht, RdZ 11 zu § 20 GBG), eine Amtsbestätigung des Registergerichtes oder eine Ausfertigung des betreffenden Gerichtsbeschlusses belegen zu lassen. Die Praxis der Grundbuchsgerichte geht dahin, die Änderung des Firmennames eine... mehr lesen...
Norm: GBG §20
Rechtssatz:
Die in §§ 29 ff HRV noch weiter ausgeführte Vorschrift des § 9 Abs 2 HGB ist zwar nicht so zu verstehen, daß dem Grundbuchsgericht gegenüber nicht auch noch andere Möglichkeiten der Beweisführung bestünden (vgl Horber - Demharter, GBO 19.Auflage, RdZ 6 zu § 32), setzt aber dennoch einen Maßstab für die äußere Form des erforderlichen Urkundsbeweises, da gerichtliche Amtszeugnisse und Amtsbestätigungen mit dem... mehr lesen...
Norm: GBG §20 lita SpG §25 Abs4 SpG § 25 heute SpG § 25 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 SpG § 25 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/1993
Rechtssatz:
Eine... mehr lesen...
Norm: EO §379 Z4GBG §20 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Ob den betroffenen Liegenschaften ist das Eigentumsrecht für die Sparkasse ***** M***** einverleibt. Die antragstellende Bank ist in das Handelsregister beim Handelsgericht Wien ***** eingetragen. Dort erfolgte am 7. September 1990 die Eintragung, daß mit dem vom Bundesministerium für Finanzen am 1. Juni 1990 ***** genehmigten Verschmelzungsvertrag vom 1. März 1990 die Sparkasse ***** M***** als übertragene Sparkasse durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes ... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** ist im Range TZ 1517/1990 die Rangordnung für die Veräußerung bis 19.9.1991 angemerkt. Im Range TZ 1592/1990 wurde für die Antragstellerin das Pfandrecht für eine vollstreckbare Forderung von 7,035.500,- S s.A. einverleibt und unter TZ 1677/1990 die Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung dieser Forderung angemerkt. Mit Beschluß vom 12.10.1990, 2 Nc 364/90, bewilligte das Landesgericht Salzburg in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der aus den Gartengrundstücken ***** und ***** sowie den Bauflächen ***** und ***** mit den darauf befindlichen Gebäuden H*****straße 99 und 99 a bestehenden Liegenschaft EZ *****, welche er im Erbweg nach seiner Mutter Aloisia S***** mit Einantwortungsurkunde vom 4. August 1988 erworben hat. Diese Liegenschaft liegt zufolge der vom BMlFV am 12. Juli 1962 erlassenen Verordnung betreffend die Sicherheitszone des Militärflugplatz... mehr lesen...
Norm: EO §382 Abs1 Z6 II6GBG §20GBG §94 A EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.19... mehr lesen...
