Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin Dipl.Ing.Marguerit Z*****, Architektin, ***** vertreten durch Mag.Dr.Karlheinz Klema, Rechtsanwalt in Wien, wegen Vollzuges einer bewilligten Streitanmerkung, infolge außerordentlichen Rekurses der A... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesministerium für Landesverteidigung übermittelte dem Erstgericht die Sicherheitszonen-Verordnung Hörsching vom 5. Juli 1961 samt dem Sicherheitsplan, mit dem die Festlegung der Sicherheitszone für den Militärflugplatz Hörsching erfolgte, und gab zur bücherlichen Ersichtlichmachung nach § 90 LuftfahrtG die davon betroffenen Grundstücke bekannt. Das Bundesministerium für Landesverteidigung übermittelte dem Erstgericht die Sicherheitszonen-Verordnung Hörsching... mehr lesen...
Norm: GBG §8 Z3GBG §20GBG §130
Rechtssatz:
Die Anmerkung einer letztwilligen Anordnung oder eines Erbübereinkommens, wonach der Liegenschafseigentümer bestimmte Mieter nicht "im Mietzins steigern" dürfe, ist weder im Grundbuchsgesetz noch in einem anderen Gesetz vorgesehen und daher unzulässig.
Entscheidungstexte 4 Ob 504/89 Entscheidungstext OGH 07.02.1989 4 Ob 50... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Graz, Sparbersbachgasse 22. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in diesem Haus. Sie wohnte von 1923 bis 1945 im ersten Stock dieses Hauses; seit dem Jahre 1945 bewohnt sie die im dritten Stock gelegene Wohnung mit einer Fläche von 199,19 m2. Bis zu ihrem Tod im Jahre 1961 hatte dort auch die Tante der Beklagten, Johanna L***, eine Tochter der Julie L***, gewohnt. Die Schwester der Julie L***, Barbara W***, war die Mutter Karl ... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth D*** ist am 23.5.1982 in Wien gestorben. Sie hinterließ eine von ihr selbst geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 1.11.1980, deren wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: "Ich unterfertigte Elisabeth D*** .... verfüge im vollen Besitze meiner geistigen Fähigkeiten über mein Hab und Gut für den Fall meines Ablebens im Folgendem: Ich hinterlasse meine voll ausbezahlte Eigentumswohnung zur lebenslangen Benützung meiner Freundin Frau Martha ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria R***, die Mutter der Erstbeklagten und Ehegattin des Zweitbeklagten, ist zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 734 KG Webling mit dem Wohn- und Betriebsgebäude Graz, Geistingerweg 34. Die zweite Hälfte der Liegenschaft steht im Eigentum des Sohnes Günther R***. Auf dem Hälfteanteil der Maria R*** haftet das mit Vereinbarung vom 18.6.1982 "zur Erhaltung des Familienbesitzes" begründete und am 7.7.1982 auf Grund des am 6.7.1982 überreichten Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anläßlich der Scheidung der zwischen der Klägerin und Dr. Rudolf H*** bestehenden Ehe schlossen die Ehegatten am 15.12.1983 einen Vergleich, nach dessen Inhalt die Klägerin von ihrem Ehegatten ua. die Liegenschaften EZ 240, 242 und 302 KG Redleiten, Grundbuch Frankenmarkt, sowie die Liegenschaftshälften der EZ 107 und 1346 KG Wels, Grundbuch Wels, erwarb. Die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes unterblieb. Am 7.3.1984 wurde über das Vermögen ... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §7 Abs1 Z2GBG §20GBG §57 Abs1
Rechtssatz: Ersichtlichmachungen im Sinne des § 7 Abs 1 Z 2 AllgGAG sind keine Anmerkungen im Sinne des § 20 GBG 1955. Diese Ersichtlichmachungen begründen an und für sich noch keinerlei Rechtswirkungen, sondern sind nur dazu bestimmt, die anderwärts bestehende Eintragung aufzuzeigen. Die Löschung einer solchen Ersichtlichmachung kann nicht nach § 57 Abs 1 GBG 1955 verfügt werden. Ersichtlich... mehr lesen...
Norm: GBG §20 litbGBG §126
Rechtssatz:
Wenn nur ein im Wortlaut nicht klar und vollständig formulierter Entscheidungsspruch vom Rekursgericht im Rahmen des Entscheidungsgegenstandes zulässigerweise klarer und vollständiger gefaßt wurde, liegt eine bestätigende Entscheidung vor, wenn überdies das Rekursgericht von der gleichen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilungsgrundlage wie das Erstgericht ausgeht (nur Ersichtlichmachung des Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §865 EntmO §8 Abs5GBG §20 litaGBG §94 Abs1 Z2 C ABGB § 865 heute ABGB § 865 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 865 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB §... mehr lesen...
Norm: ABGB §865 EntmO §8 Abs5GBG §94 Abs1 Z2 CGBG §20 lita ABGB § 865 heute ABGB § 865 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 865 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB §... mehr lesen...
Norm: GBG §20 litb LFG §90 LFG § 90 heute LFG § 90 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2006 LFG § 90 gültig von 01.01.1958 bis 30.06.2006
Rechtssatz: Die Ersichtlichmachung ist auf Grund der Mitteilu... mehr lesen...
Im Rahmen der Sicherheitsbestimmungen des Luftfahrtgesetzes, BGBl. 253/1957, wurden Sicherheitszonen vorgesehen, das sind nach dem § 86 Abs. 1 dieses Gesetzes die Bereiche der Flugplätze und ihrer Umgebung, innerhalb deren für die Errichtung oder Erweiterung eines Luftfahrthindernisses unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Bewilligung nach dem Luftfahrtgesetz erforderlich ist (Ausnahmebewilligung). Luftfahrthindernisse innerhalb der Sicherheitszonen sind gemäß § 85 A... mehr lesen...
Norm: GBG §20 litb
Rechtssatz: Anmerkungen gemäß § 20b GBG sind zur
Begründung: bestimmter, nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes oder eines anderen Gesetzes damit verbundener Rechtswirkungen zulässig. Anmerkungen gemäß Paragraph 20 b, GBG sind zur
Begründung: bestimmter, nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes oder eines anderen Gesetzes damit verbundener Rechtswirkungen zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 440 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X. Er beantragte Eintragungen: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 440 des Grundbuches über die Katastralgemeinde römisch zehn. Er beantragte Eintragungen: 1. Auf Grund der Urkunde vom 5. Dezember 1977 wird das Pfandrecht der Gegenforderung des A aus dem Titel des Schadenersatzes und der Drittgläubigeransprüche aus dem Gesellschafts- und Rechtsverhältn... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 473 KG St. L, bestehend aus den Grundstücken 948 Garten mit nordöstlicher Mauer und nördlicher Hälfte der Mauer gegen das Grundstück 950 und 949 Haus L-Straße 34 samt Hof mit nordöstlicher Sockelmauer und Hälfte der nordwestlichen Mauer, wobei dieses Haus gegen das Grundstück 946 keine eigene Mauer hat, steht zur Hälfte im Miteigentum der Erstbeklagten, zu je 537/2304 Anteilen im Miteigentum der Kläger, zu 36/2304 Anteilen im Miteigentum des Zweitbeklagten und zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500 GBG §20KO §13KO §76 ABGB § 1500 heute ABGB § 1500 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Das Grundbuch ist vom Tage der Konkurseröffnung an - unabhängig davon, ob dieses Ereignis angemerkt wurde - jedenfalls und gegenüber jedermann gesperrt, wenn nicht eine Übertragung dingli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500 GBG §20KO §3 ABGB § 1500 heute ABGB § 1500 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Konkursrechtliche Publizitätswirkung hebt Vertrauen auf grundbuchsrechtliche Publizität auf (hier: negative Publizität des Grundbuches).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500 GBG §20KO §13KO §76 ABGB § 1500 heute ABGB § 1500 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die bücherliche Anmerkung der Konkurseröffnung wirkt deklarativ.
Entscheidungstexte 5 Ob 183/75 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. Juni 1975 bewilligte das Erstgericht den am selben Tag bei ihm eingelangten Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerber, ob der Max S allein gehörigen Liegenschaft EZ 476 X auf Grund des Kaufvertrages vom 30. April 1974 je zur Hälfte ihr Eigentumsrecht einzuverleiben. Mit Beschluß vom 27. Juni 1975 bewilligte das Erstgericht den am selben Tag bei ihm eingelangten Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerber, ob der Max S allein gehörigen Liegenschaft EZ 476 rö... mehr lesen...
Norm: GBG §20 litb
Rechtssatz: Anmerkungen im Sinne der lit b erfordern, dass sie im Grundbuchsgesetz oder in einem anderen Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind. Anmerkungen im Sinne der Litera b, erfordern, dass sie im Grundbuchsgesetz oder in einem anderen Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 119/75 Entscheidungstext OGH 30.07.1975 7 Ob 119/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5 EO §384 Abs2 EO §385 GBG §20 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613 AußStrG §158 Abs1GBG §20 lita ABGB § 613 heute ABGB § 613 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 613 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 AußStrG § 158 heute ... mehr lesen...
Der am 21. April 1916 verstorbene Josef B. hinterließ drei Kinder, u. zw. Josef und Franz B. und Maria, verehelichte W. Alle drei sind bereits verstorben. Josef (jun.) hatte mehrere Kinder, auf die es hier jedoch nicht ankommt; Maria W. hinterließ einen Sohn namens Josef W., Franz B. hinterließ gleichfalls einen Sohn, DDr. Josef B. In den Nachlaß des am 21. April 1916 verstorbenen Josef B. gehörte auch eine Hälfte der Liegenschaft EZ. 194 Katastralgemeinde D., die laut Einantwortu... mehr lesen...
Norm: GBG §20 lita
Rechtssatz:
Zu den Anmerkungen über die persönlichen Verhältnisse nach § 20 lit a GBG zählt auch die Feststellung der zur Substitutionsnachfolge berufenen Personen (JB Nr 214 alt). Zu den Anmerkungen über die persönlichen Verhältnisse nach Paragraph 20, Litera a, GBG zählt auch die Feststellung der zur Substitutionsnachfolge berufenen Personen (JB Nr 214 alt).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 FGBG §20 ABGB § 812 heute ABGB § 812 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 812 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016
Rechtssatz: Grundbücherliche Anmerkung der Verlassenschaft... mehr lesen...
Das Erstgericht ordnete unter anderem die grundbücherliche Anmerkung der Absonderung der Verlassenschaft und der Bestellung des Separationskurators ob den zum Nachlaßvermögen gehörigen Liegenschaften an. Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß die bewilligte Anmerkung zu entfallen habe. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Auszugehen ist z... mehr lesen...
Norm: ABGB §473 ABGB §479 GBG §20 litbGBG §27 Abs2GBG §98 ABGB § 473 heute ABGB § 473 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 479 heute ABGB § 479 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 DGBG §20 litb ABGB § 521 heute ABGB § 521 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die ( testamentarisch verfügte ) Unentgeltlichkeit einer Wohnungsbenützung kann nicht abgesondert grundbücherlich angemerkt werden.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457 ABGB §469a GBG §15GBG §20 litb ABGB § 457 heute ABGB § 457 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 469a heute ABGB § 469a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/1997 ... mehr lesen...
