Entscheidungsgründe: Am 24. 11. 1987 ereignete sich bei Dunkelheit und leichtem Regen in O***** ein Unfall, bei welchem Josef G*****, der Ehegatte der Klägerin, getötet wurde. Dieser hatte bei der Firma A***** in P***** Dachdeckerarbeiten für den Rohbau seines Einfamilienhauses in Auftrag gegeben. Zur Einsparung von Kosten hatte er mit der Dackdeckerfirma vereinbart, daß er mitarbeiten werde, damit ein sonst erforderlicher Arbeiter eingespart werden könne. Er nahm sich als Finanzbea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. März 1990, um 5,45 Uhr, ereignete sich auf der E***** Straße an der Einmündung des benachrangten A*****weges (Übergang des Ortsgebietes von E***** in jenes von K*****) ein Verkehrsunfall, an dem die mit ihrem PKW Mazda 626 (K *****) vom A*****weg (von Süden) nach rechts (Osten) in die E***** Straße einbiegende Beklagte und der mit seinem PKW BMW 316 i (K *****) auf der E***** Straße in Richtung Westen fahrende, gerade den vor ihm fahrenden PKW des Josef V*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.September 1987 ereignete sich gegen 17,15 Uhr auf der Gnadenwalder-Landesstraße 225 westlich des Kapellenbühels ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 752.314 und der Erstbeklagte als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen T 5.034 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 29. Dezember 1984 um ca. 21.30 Uhr während eines Winterurlaubes im Kleinwalsertal als Fußgängerin in Mittelberg auf dem Stützeweg dadurch zu Sturz, daß sie in eine ca. 20 cm tiefe, vereiste Spurrille abrutschte. Dabei zog sie sich eine schwere Beinverletzung zu. Mit der Behauptung, die beklagte Partei sei Halterin dieser Gemeindestraße und habe nach längerwährenden starken Schneefällen die Schneeräumung und Streuung grob fahrlässig unterlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zeitungsverlag D*** UND F*** GmbH & Co ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstag-Ausgabe dieser Zeitung in einem Farbumschlag eingelegt; ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunte Krone" erscheinen, was in Prospekten angekündigt worden war. Die Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 2. Mai 1981 enthielt erstmals eine solche Farbbeilage. Wegen der Ankündigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AEKHG §11 Abs1 A
Rechtssatz: Im Falle des Mitverschuldens des Klägers ist dessen gesamter Schaden entsprechend dem sich aus der vorzunehmenden Verschuldensteilung ergebenden Verhältnis zu kürzen und nicht nur jener Teil des Schadens, der auch bei verkehrsordnungsgemäßem Verhalten eingetreten wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 32/89 Entscheidungstext OGH 14.03.1989 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7.Februar 1986 ereignete sich gegen 20 Uhr auf der Innviertler-Bundesstraße 137 bei Mauer ein Verkehrsunfall, an dem Johann R*** als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges der Klägerin, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen O-423.355 und dem Sattelanhänger mit dem Kennzeichen O-363.321, und Peter J*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O-404.533 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Oktober 1977 ereignete sich gegen 4,45 Uhr auf der Katschberg-Bundesstraße bei Km 11,2 ein Verkehrsunfall, an dem Klaus S*** als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges der Firma Rupert S*** mit den Kennzeichen K 61.996 (Zugfahrzeug) und K 66.229 (Sattelanhänger), Stefano S*** als Lenker eines Sattelfahrzeuges der Firma V*** & Co mit den griechischen Kennzeichen MZ 8403 (Zugfahrzeug) und P 567 (Sattelanhänger) und Mohammad A*** als Lenker eines PKW mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. Mai 1983 ereignete sich gegen 13,45 Uhr auf der Mattseer Landesstraße bei Kilometer 1,42 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O 538 und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen S 137.409 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die in Richtung Salzburg fahrende Erstbeklagte mußte wegen eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.Dezember 1982 kam es in Villach im Bereich der Kreuzung Ossiacherzeile-Emil von Behringstraße zu einem Verkehrsunfall, an welchem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte PKW Mazda 323 und der bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte Rotkreuzwagen des Zweitbeklagten beteiligt waren. Die Klägerin leistete an vier Verletzte bisher S 410.280,--. In diesem Umfang sind Ersatzansprüche auf sie übergegangen. Die Klägerin begehrte von den Beklagten den E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Dezember 1979 ereignete sich gegen 6,45 Uhr auf dem Werksgelände der Beklagten in Linz auf der Sinterstraße ein Verkehrsunfall, an dem Horst P*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 852.464 - die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges - und Franz A*** als Lenker eines von der Beklagten gehaltenen Radladers der Type Alpine 562 beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde Hors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.9.1982 ereignete sich im Ortsgebiet von Reutte auf der Allgäuerstraße im Bereich der nördlichen Einfahrt zur Esso-Tankstelle ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker des Mopeds mit dem behördlichen Kennzeichen T 77.939 sowie der Erstbeklagte als Lenker des Sattelzugfahrzeuges, pol. Kz T 277.592, der Zweitbeklagten, die dessen Halterin war, beteiligt waren. Die Drittbeklagte war der Haftpflichtversicherer des LKWs. Durch den Unfall wurde der Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 4. August 1979 um ca. 23 Uhr 45 in der Nähe der Ortschaft Au am Leithagebirge beim Zusammenstoß eines von ihm gelenkten PKW mit einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Traktor, Kennzeichen N 503.682, schwer verletzt. Er behauptet das überwiegende Verschulden des Erstbeklagten am Schadensereignis und erhebt Schadenersatzansprüche auf Zahlung eines Betrages von S 328.000,-- s.A. sowie ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. November 1983 ereignete sich gegen 9,15 Uhr im 10. Wiener Gemeindebezirk auf der Favoritenstraße im Bereich Altes Landgut ein Verkehrsunfall, an dem unter anderen Josef S*** als Lenker des LKW der Klägerin mit dem Kennzeichen W 787.446 und Miroljub G*** als Lenker eines LKW-Zuges (Kennzeichen des Zugfahrzeuges N 106.505) beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses LKW-Zuges. Der LKW des Klägers wurde beschädigt; Personenschaden t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. November 1979 ereignete sich auf der K*****-Bundesstraße zwischen M***** und K***** beim Straßenkilometer 35,8 gegen 8,45 Uhr ein Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten als Lenker des von seinem Dienstgeber, der Josef B***** GesmbH (in der Folge B***** GesmbH genannt) von der Zweitbeklagten gemieteten VW-Busses 255 (*****) verschuldet wurde. Bei diesem Unfall erlitt der in diesem Kraftfahrzeug mitfahrende Walter R*****, der ebenfalls bei der B***** GesmbH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Erstbeklagten als Lenker und der zweitbeklagten Partei als Haftpflichtversicherer des PKW Kennzeichen O 3.987 aus dem Verkehrsunfall vom 10.7.1979 Schadenersatz in der Gesamthöhe von S 1,427.750,-- und stellt weiters das Begehren, die Haftung der beklagten Parteien für seine künftigen Schäden aus dem Unfall festzustellen, wobei jene der zweitbeklagten Partei auf die Haftpflichtversicherungssumme zu beschränken sei. Die beklagten Parteien b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 1. 1981 wurde Hermann F*****, der Ehegatte der Zweitklägerin, als Lenker und Halter des PKWs Audi 80, pol. KZ ***** bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt. Lenker des PKWs mit dem pol. KZ ***** war der Zweitbeklagte, der Haftpflichtversicherer war der Erstbeklagte. Die Zweitklägerin trat ihre Ersatzansprüche gegen die Beklagten mit Ausnahme der künftigen Rentenforderungen und des Feststellungsanspruchs an den Erstkläger ab. Der Zweitbeklagte wurde bei de... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 DEKHG §11 Abs1 B1KFG §16 Abs2
Rechtssatz: Ist ein ausländischer Anhänger eines Sattelkraftfahrzeuges nicht mit seitlichen Rückstrahlern ausgestattet (§ 16 Abs 2 KFG), so führt dies zufolge der bei Dunkelheit, Nebel und dergleichen wesentlich erschwerten Erkennbarkeit eines einbiegenden oder querenden Sattelkraftfahrzeuges zu einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr, für welche der Halter grundsätzlich einzustehen hat. ... mehr lesen...
Die Klägerin benützte am 26. 2. 1980 einen von der Erstbeklagten betriebenen Schlepplift; die Zweitbeklagte ist deren persönlich haftende Gesellschafterin. Andrea U, die einige Schleppgehänge vor der Klägerin fuhr, kam unweit der Bergstation wegen eines Wadenkrampfes zu Sturz und rutschte gegen die Klägerin, wodurch diese ebenfalls stürzte. In weiterer Folge prallte die Klägerin gegen den Betonsockel einer Liftstütze, wodurch sie schwere Schädelverletzungen erlitt. Die Klägerin br... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11 Abs1StVO §2 Abs1 Z6StVO §10StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Kein meßbares Mitverschulden desjenigen, der, um einem grob gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht verstoßenden Verkehrsteilnehmer auszuweichen, sein Fahrzeug zum Teil auf dem Bankett anhält wodurch es wegen des nachgebenden Erdreichs umkippt. Entscheidungstexte 8 Ob 22/83 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 DEKHG §11 Abs1 B1
Rechtssatz: Außergewöhnliche Betriebsgefahr durch Ausfall der Beleuchtung eines Traktors. Entscheidungstexte 2 Ob 94/83 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 2 Ob 94/83 Veröff: ZVR 1984/241 S 241 2 Ob 30/86 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 2 Ob 30/86 Auch; Beisatz: Außergewöhnliche ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 DEKHG §11 Abs1 B1
Rechtssatz: Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr kann auch durch höhere Gewalt wie zB Erdrutsch, Felssturz usw herbeigeführt werden. Geht die Lenkfähigkeit eines mit höherem Tempo fahrenden und damit die Hindernislosigkeit der Straße voraussetzenden Fahrzeuges zufolge eines durch Naturereignis auf die Fahrbahn gefallenen als möglich angezeigten (Gefahrenzeichen "Steinschlag" § 50 Z 10 b StVO 1960) Hinderniss... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2EKHG §11 Abs1
Rechtssatz: Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne der §§ 9 Abs 2 und 11 Abs 1 EKHG ist immer dann anzunehmen, wenn durch die schon durch den Betrieb des Fahrzeuges gegebene gewöhnliche Betriebsgefahr eine besondere Gefahrenlage hervorgerufen wird. Entscheidungstexte 8 Ob 294/81 Entscheidungstext OGH 11.02.1982 8 Ob 294/81 Veröff: ZVR 1983/1 S 1... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftfah... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BEKHG §5 Abs2 IIAEKHG §11 Abs1
Rechtssatz: Bei der Schadenzufügung durch mehrere Kraftfahrzeuge ist der Haftpflichtige, der für eine dieser Gefahrenquellen dem geschädigten Dritten einzustehen und diesen befriedigt hat, gegenüber jedem Haftpflichtigen regressberechtigt, dem die andere Gefahrenquelle zuzurechnen ist. Der Mithalter des anderen Kraftfahrzeuges (hier: des für eine ARGE zugelassenen Lastkraftwagens) hat die... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 B2
Rechtssatz: Ein außerhalb der Randlinie abgestelltes Moped stellt keine Beeinträchtigung des Verkehrs auf der Fahrbahn und damit keine besondere Betriebsgefahr dar, auch wenn der Körper des Lenkers geringfügig in die Fahrbahn hineinragt. Keine Ausgleichspflicht nach § 11 EKHG. Entscheidungstexte 8 Ob 14/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 14/81 Ver... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 B1
Rechtssatz: Die gewöhnliche Betriebsgefahr eines aus einer Halteposition anfahrenden Sattelschleppers mit Rücksicht auf sein Gewicht, seine Länge und Breite, den erhöhten Raumbedarf beim Einbiegen sowie die wegen der Fahrzeuglänge erschwerte Möglichkeit der Verkehrsbeobachtung überwiegt gegenüber der gewöhnlichen Betriebsgefahr eines anfahrenden Personenkraftwagens deutlich (Schadensteilung 2 : 1). Ent... mehr lesen...
Am 30. Juli 1972 stieß der am Heimweg von einer Patrouillenfahrt befindliche Gendarmeriebeamte Franz H als Angehöriger der Verkehrsgruppe L der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für das beklagte Bundesland mit einem für die klagende Republik zugelassenen Motorrad seinen mit einem ebensolchen Fahrzeug im gleichen Dienst befindlichen Kollegen Ferdinand M nieder und verletzte ihn schwer. Franz H wurde wegen dieses Verkehrsunfalls rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin hat ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 B2StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: In der Regel wird das in der Verletzung der Vorschrift des § 20 Abs 2 StVO bestehende Verschulden eines Beteiligten bei der Abwägung mit anderen Verkehrswidrigkeiten anderer Beteiligter nicht vernachlässigt werden können (8 Ob 63/77). War aber zu berücksichtigen, daß der Lenker des anderen Fahrzeuges dem zu schnell Fahrenden eindeutig zu erkennen gegeben hat, a) daß seiner Wartepflicht nachkomm... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 A
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ausgleich der Beteiligten nach § 11 Abs 1 letzter Satz EKHG hat eine Ersatzpflicht der Beteiligten, sei es aus unerlaubten Handlungen, sei es aus den §§ 1, 5 EKHG zur Voraussetzung. Entscheidungstexte 8 Ob 74/77 Entscheidungstext OGH 15.06.1977 8 Ob 74/77 Veröff: JBl 1979,149 1 Ob ... mehr lesen...
