Norm: ABGB §1304 BIIcEKHG §11 Abs1
Rechtssatz: Haftungsquote 1 : 3 bei Vorliegen besonderer Betriebsgefahr eines Lastkraftwagens (breite Ölspur bewirkenden Verlust von Motoröl) gegenüber Fahren mit absolut überhöhter Geschwindigkeit eines Motorradfahrers. Entscheidungstexte 8 Ob 74/77 Entscheidungstext OGH 15.06.1977 8 Ob 74/77 Veröff: JBl 1979,149 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 B2StVO §7 Abs3 IVStVO §11 Abs1
Rechtssatz: Weder Mitverschulden noch Verpflichtung zum Schadensausgleich gemäß § 11 Abs 1 EKHG für den in einer Einbahnstraße mit zwei Fahrstreifen den linken Streifen befahrenden Personenkraftwagenlenker, wenn der auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Personenkraftwagen nach Zeichengebung links zunächst seinen Fahrstreifen beibehält, dann aber plötzlich, ohne die Vorbeifahrt abzuwarten, nach... mehr lesen...
Norm: ABGB §896EKHG §8EKHG §11 Abs1
Rechtssatz: Die Ausgleichung im Innenverhältnis der an dem Unfall Beteiligten ist je nach - dem unterschiedlich zu behandeln, ob es sich um den Ausgleich nach Leistung an einen Dritten oder um gegenseitige Ansprüche, sei es auch bei einer Vielzahl von Beteiligten, untereinander handelt. Entscheidungstexte 2 Ob 134/75 Entscheidungstext OGH 16.10.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIEKHG §11 Abs1StVO §20 IE
Rechtssatz: Dem Lenker eines Kraftfahrzeuges ist eine Schrecksekunde zuzubilligen, wenn ihn der Schädiger derart überholt, daß die Fahrzeuge einander streifen. Zu scharfes Bremsen und Auslenken begründen weder ein Mitverschulden noch die Haftung nach § 11 Abs 1 EKHG. Entscheidungstexte 8 Ob 130/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 8 Ob 1... mehr lesen...
Am 27. 9. 1965 stießen ein von Josef P gelenktes Moped und ein vom Beklagten gelenkter VW-Kombiwagen, dessen Halter der - ursprünglich - mitbeklagte Josef M war, in Klagenfurt auf der Kreuzung Thomas Schmid-Gasse - Wiesengasse zusammen. Dabei wurde Josef P verletzt. Er verstarb am 17. 5. 1966 an den Folgen dieser Verletzungen. Der Beklagte wurde deswegen des Vergehens nach § 335 StG schuldig gesprochen. Es wurde ihm zur Last gelegt, er sei unvorsichtig und unaufmerksam gefahren und ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 gEKHG §11 Abs1 Satz2EKHG §12 Abs2
Rechtssatz: Hinsichtlich von Ansprüchen nach §§ 1327 ABGB, 12 Abs 2 EKHG besteht auch für und gegen die Hinterbliebenen des getöteten Halters der Ausgleichanspruch nach § 11 Abs 1 Satz 2 EKHG. Entscheidungstexte 2 Ob 192/69 Entscheidungstext OGH 12.09.1969 2 Ob 192/69 Veröff: SZ 42/124 = ZVR 1970/92 S 131 ... mehr lesen...
Beim Zusammenstoß des von Siegfried K. gelenkten PKW. mit dem vom Beklagten gelenkten PKW. wurde Siegfried K. getötet. Die Klägerin erbringt an dessen Witwe und Kinder Sozialversicherungsleistungen und begehrte gemäß § 332 ASVG. vom Beklagten den Ersatz ihrer Leistungen bis 31. März 1967 im Betrage von 83.585.58 S sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Pflichtleistungen der Klägerin im Rahmen des Deckungsfonds. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebe... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 B2
Rechtssatz: Keine Mithaftung eines Fahrzeuglenkers, der sein Fahrzeug bereits im Sinne des § 12 Abs 1 StVO 1960 richtig eingeordnet hatte, es aber dann wegen eines entgegenkommenden Fahrzeuges geringfügig von der Fahrbahnmitte wieder nach rechts lenkt und dabei mit diesem Fahrzeug zusammenstößt, weil dessen Lenker nach links ausweicht. Entscheidungstexte 2 Ob 75/67 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 B2StVO §19 AIIb1
Rechtssatz: Die Mißachtung des Vorranges ist so schwerwiegend, daß ihr gegenüber geringfügige Fehler der anderen Seite außer Betracht zu bleiben haben. Entscheidungstexte 2 Ob 63/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 2 Ob 63/67 Veröff: ZVR 1968/9 S 22 2 Ob 87/67 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 B1
Rechtssatz: Die Fortbewegungsgeschwindigkeit einer Kolonne von fünfzig bis siebzig km/h kann auch im Fall einer Schnellbremsung die Annahme einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr nicht rechtfertigen. Entscheidungstexte 2 Ob 292/66 Entscheidungstext OGH 17.11.1966 2 Ob 292/66 Veröff: ZVR 1967/180 S 222 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdEKHG §11 Abs1
Rechtssatz: Das unwillkürliche Linksausschwenken eines von einem Personenkraftwagen vorschriftswidrig überholten Mopedfahrers begründet kein Mitverschulden. Nach § 11 EKHG ist aber ein Schadensausgleich im Verhältnis 4 : 1 zum Nachteil des Personenkraftwagenhalters gerechtfertigt. Entscheidungstexte 2 Ob 270/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 gEKHG §11 Abs1EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Dem geschädigten Elternteil gegenüber kann eine Mithaftung des Unterhaltspflichtigen als Kraftfahrzeughalter gemäß § 19 Abs 2 und § 11 EKHG vom Schädiger geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 282/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 2 Ob 282/66 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung zwischen einem Personenkraftwagen - Lenker und einem Lastkraftwagen - Lenker im Verhältnis 3 : 1, wenn jener den Vorrang nach § 19 Abs 1 StVO 1960 mißachtet, dieser nicht rechts im Sinne des § 7 StVO fährt. Entscheidungstexte 2 Ob 264/66 Entscheidungstext OGH 06.10.1966 2 Ob 264/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIcEKHG §11 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zwischen einem Lastkraftwagenlenker, der sich trotz beschränkter Sicht beim Ausfahren aus einer Garagenzufahrt auf eine Landesstraße nicht einweisen läßt und diese Straße größtenteils versperrt, und einem Motorradlenker, der nicht auf Sicht fährt. Entscheidungstexte 2 Ob 253/66 Entscheidungstext OGH 06.10.1966 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensaufteilung 1 : 2 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der trotz Gegenverkehr überholt und sein Überholmanöver auch nicht abbricht, wogegen der entgegenkommende Personenkraftwagen - Lenker eine überhöhte Geschwindigkeit einhält und hinsichtlich einer unfallsverhindernden Maßnahme versagt. Entscheidungstexte 2 Ob 209/66 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11 Abs1StVO §3StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Kein Mitverschulden des Lastkraftwagen - Lenkers, wenn der aus der Gegenrichtung nahende Lastkraftwagen - Fahrer wegen eines auf seiner Fahrbahnhälfte abgestellten Personenkraftwagen sein Fahrzeug zuerst nach rechts zieht und die Geschwindigkeit so vermindert, als würde er anhalten, schließlich aber doch wieder nach links lenkt und die Geschwindigkeit erhöht, so daß die Begegnun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIgEKHG §11 Abs1
Rechtssatz: Die Schadensaufteilung hat bei der Schadensausgleichung im Verhältnis 4 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenlenkers zu erfolgen, wenn der Personenkraftlenker mit seinem Fahrzeug wegen Schneelage auf einem unbeschränkten Eisenbahnübergang stecken bleibt und dadurch die primäre Unfallsursache setzt, wogegen ein Triebwagenzug die größere Betriebsgefahr aufweist (Schienengebundenheit der Bahn, größere ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11 Abs1StVO §11
Rechtssatz: Schadensaufteilung 1 : 1, wenn ein Kraftfahrer beim Linksabbiegen den nachfolgenden Verkehr ungenügend beobachtet und der ihn überholende Fahrer den schon ausgelegten linken Winker des Kraftwagens zunächst nicht bemerkt und dann nicht entsprechend reagiert. Entscheidungstexte 2 Ob 235/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11 Abs1 Satz2StVO §19 Abs4
Rechtssatz: Zwar hatte der Beklagte den Vorrang des Querverkehrs gemäß § 19 Abs 4 StVO zu beachten, mußte aber nicht damit rechnen, daß ein auf die rechte Fahrbahnseite der Querstraße gehörendes Fahrzeug beim Überholen so weit auf die linke Fahrbahn gelangen werde, obwohl das Vortasten des Beklagten in diese Fahrbahn auf längere Entfernung wahrzunehmen war; daher keine Haftung des Beklagten.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIEKHG §11 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Ein Verkehrsteilnehmer, der gegenüber dem sich verkehrswidrig verhaltenden anderen Verkehrsteilnehmer die von einem Durchschnittsfahrer zu erwartende Reaktion vermissen läßt und dadurch einen größeren Schaden erleidet, haftet in einem höheren Masse mit (hier 1 : 1) als es sonst der Fall wäre (Personenkraftwagen - Lenkerin wurde völlig kopflos, als sie mit einem nachrangigen Moped zusammenstieß,... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 Satz2 A
Rechtssatz: Zur Anwendung des § 11 Abs 1 Satz 2 EKHG. Entscheidungstexte 2 Ob 31/63 Entscheidungstext OGH 07.02.1963 2 Ob 31/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0058379 Dokumentnummer JJR_19630207_OGH0002_0020OB00031_6300000_001 mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 A
Rechtssatz: Bei der Schadensausgleichung zwischen Kraftfahrzeughaltern ist sowohl das Verschulden wie auch die Verursachung zufolge der Haftung für die Betriebsgefahr zu berücksichtigen (im gleichen Sinne wie die frühere Rechtsprechung zu § 17 KFG). Entscheidungstexte 2 Ob 31/62 Entscheidungstext OGH 02.02.1962 2 Ob 31/62 Veröff: EvBl 1962/187 S 214 = ZV... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 A
Rechtssatz: Der Kraftfahrzeugführer, der nicht zugleich Halter des Kraftfahrzeuges ist, haftet nur wegen Verschulden nach bürgerlichem Recht. Entscheidungstexte 2 Ob 28/62 Entscheidungstext OGH 26.01.1962 2 Ob 28/62 Veröff: SZ 35/16 = JBl 1962,602 = ZVR 1962/154 S 137 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ist es am 21. Jänner 1960 auf der Bundesstraße 1 in der Nähe von T. zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem der Kraftwagen des Klägers, der von seiner Tochter Hannelore A. gelenkt worden ist, beschädigt wurde. Ein Strafverfahren ist nicht durchgeführt worden. Der Erstbeklagte ist mit dem Lastkraftwagenzug des Zweitbeklagten auf den sogenannten Koberg in der Straßenmitte im Schrittempo hinaufgefahren. Die Straße war vereist und am Rand nich... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 Satz2 B1
Rechtssatz: Der schadhafte Zustand der Bremsen eines Lastkraftwagens bedeutet eine weitgehende Erhöhung der Betriebsgefahr, die bei der Schadensaufteilung zu berücksichtigen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 46/61 Entscheidungstext OGH 10.02.1961 2 Ob 46/61 2 Ob 144/77 Entscheidungstext OGH 08.09.1977 ... mehr lesen...
