Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erich V*****, vertreten durch Dr. Riedl & Dr. Ludwig Rechtsanwälte GmbH in Haag, gegen die beklagten Parteien 1. Michael P*****, und 2. U***** AG, *****, beide vertreten durch Dr. Gert Üblacker-Riesenfels, Rechtsanwalt in Ams... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ-Haftpflichtversicherer eines auf U***** K***** zugelassenen PKW; Versicherungsnehmerin war dessen Mutter A***** K*****. Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern unter anderem Pannenhilfe und Abschleppdienste anbietet. U***** K***** fuhr mit dem Pkw am Abend des 24. August 2005 auf ein anderes Fahrzeug auf. Der Pkw wurde dabei im Frontbereich beschädigt. Er war nicht mehr fahrtüchtig, die Motorhaube war derart verformt, dass sie ni... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freilandgebiet, wobei die Fahrbahn im Unfallbereich 5,7 m breit und in der Mitte mit einer Leitlinie versehen war. Nach dem Besuch einer Diskothek hatten sich der Kläger, der Erstbeklagte und ei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ursula S*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Ö***** GmbH, *****, und 2. U***** AG, *****, beide vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr. ... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 5. 2004 ereignete sich um 7.14 Uhr in 1110 Wien, Gottschalkgasse 1, ein Verkehrsunfall. Das von der Klägerin gelenkte, von der Simmeringer Hauptstraße nach links in die Gottschalkgasse einbiegende Motorrad kollidierte mit einem in der Gottschalkgasse fahrenden Straßenbahntriebwagen der Beklagten. Für die aus der Simmeringer Hauptstraße in die Gottschalkgasse einbiegenden Fahrzeuge gibt es eine Ampel, bestehend aus einem Zweikammersystem mit Gelb- und Rotlicht, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal-Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des von der F***** GmbH gehaltenen LKW Mercedes sowie Mario P***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW beteiligt waren. Das ... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 9. 2005 wurden der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger sowie die Mutter der Viert- und Fünftkläger als Fahrgäste der im Eigentum der Erstbeklagten, deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, stehenden und in Sölden betriebenen Einlauf-Umlaufseilbahn (mit geschlossenen Kabinen) ins dortige Gletscherschigebiet (Obere Sektion II der Schwarze-Schneid-Sektion) getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug ... mehr lesen...
Norm: EKHG §8EKHG §11 Abs1EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Wird der Fahrzeughalter als Insasse des von ihm gehaltenen Kraftfahrzeuges bei einem Verkehrsunfall verletzt, so muss er sich - anders als ein Fahrgast, der nicht Beteiligter im Sinne der §§8 und 11 EKHG ist - auf seinen Ersatzanspruch das Verschulden des Lenkers anrechnen lassen (hier: Schmerzengeld). Entscheidungstexte 2 Ob 32/07f En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 6. 2004 ereignete sich auf der Bundesstraße B 67 im Bereich der ampelgeregelten Kreuzung mit der östlich einmündenden Zu- und Abfahrt zu/von der Pyhrnautobahn A 9 und einer westlich einmündenden Landesstraße ein Verkehrsunfall, an welchem Andreas S***** als Lenker des von der Klägerin gehaltenen Pkws Opel Corsa, behördliches Kennzeichen *****, und Enver A***** als Lenker eines Sattelzuges mit bosnischem Kennzeichen beteiligt waren. Dabei entstand an bei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 1. 3. 2002 bei einem Sturz vom Sessel eines von der Beklagten betriebenen Doppelsesselliftes schwer verletzt. Der Unfall ereignete sich im Bereich der Einstiegsstelle in der Mittelstation des ohne Verminderung der Geschwindigkeit bergwärts fahrenden Doppelsesselliftes. Der Kläger war in Begleitung seiner Gattin. Beide waren als erfahrene Schifahrer im Umgang mit Doppelsesselliftanlagen vertraut. Der Zugang zur Einstiegsstelle erfolgte in einem Winkel ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Alfred C*****, vertreten durch Dr. Roland Reichl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Gerhard L*****, und 2. ÖBB... mehr lesen...
Norm: EKHG §8 Abs1EKHG §11 Abs1
Rechtssatz: Bei den bei einem Unfall verletzten Businsassen handelt es sich um unbeteiligte Dritte. Ihnen gegenüber hafteten sowohl der Halter des Reisebusses als auch jener des am Unfall beteiligten Sattelzugfahrzeuges solidarisch. Hat ein solidarisch haftender Beteiligter oder dessen Haftpflichtversicherer dem geschädigten Dritten den ganzen Schaden ersetzt oder zumindest mehr als seinem internen Anteil entspri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. 8. 1995 ereignete sich auf der A1 in Fahrtrichtung Salzburg im Gemeindegebiet Haag ein Verkehrsunfall, an welchem ein bei der klagenden Partei haftpflichtversichertes Sattelzugfahrzeug sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Reisebus beteiligt waren. Die Klägerin begehrt die Zahlung von S 300.000 mit der
Begründung: , an die S***** Gebietskrankenkasse und auch an andere Geschädigte, insbesondere an die Insassen des Busses, Schadenersatzza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 10. 1998 ereignete sich auf der A23 ein Verkehrsunfall, an dem ingesamt 7 Fahrzeuge beteiligt waren. Das 4. Fahrzeug ist bei der klagenden Partei haftpflichtversichert, das 5. Fahrzeug trug ein ungarisches Kennzeichen, weshalb die beklagte Partei für die von diesem verursachten Schäden gleich einem inländischen Haftpflichtversicherer zu haften hat. Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 111.590 sA mit der
Begründung: , als Haftpflichtversicherer den... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 4. 1997 ereignete sich gegen 19.30 Uhr auf der Landesstraße L 514 im Gemeindegebiet von Oberzeiring auf Höhe des Straßenkilometers 3,400 ein Verkehrsunfall zwischen einem von der Klägerin gelenkten und gehaltenen PKW einerseits und einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen sowie bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW andererseits. Beide Fahrzeuglenker erlitten schwere Verletzungen; ihre PKWs wurden schwer beschädigt. Der Unfall ereignete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. 6. 1994 ereignete sich auf der Gemeindestraße im Ortsgebiet von Steinakirchen am Forst ein Verkehrsunfall, bei dem das von Alfred O***** gelenkte, bei der klagenden Partei haftpflichtversicherte Motorrad Honda Shadow 600 zu Sturz kam. Der am Sozius des Motorrades mitfahrende Sohn des Lenkers erlitt dabei Verletzungen. Unstrittig ist, dass es zwischen dem gestürzten Motorrad und dem entgegenkommenden, von Karl F***** gelenkten und bei der beklagten Par... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 12. 1. 1995 kam Martina D***** als Fahrga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. 10. 1995 ereignete sich auf der A 1, Richtungsfahrbahn Wien ein Unfall, an dem ein von der klagenden Partei gehaltenes Sattelfahrzeug samt Sattelanhänger sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Klein-LKW beteiligt waren. Der klagenden Partei entstand dadurch ein Schaden von S 871.000. Sie begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von S 290.333,33 mit der
Begründung: , der Lenker des bei der beklagten Partei versicherten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 7. 1994 ereignete sich gegen 19,30 Uhr auf der Pyhrn-Autobahn A 9 auf der Richtungsfahrbahn von Spielfeld nach Graz ein Verkehrsunfall, an welchem der von der Klägerin gehaltene, von einem Dritten gelenkte PKW Honda Civic und der vom Erstbeklagten gelenkte und gehaltene und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Opel Kadett beteiligt waren. Die Pyhrn-Autobahn verläuft im Unfallsbereich auf einer Strecke von rund 800 m annähernd gerad... mehr lesen...
Begründung: Am 16.4.1993 gegen 4.40 Uhr ereignete sich auf der Pyhrnautobahn A 9, Richtungsfahrbahn Spielfeld-Graz, auf Höhe des Baukilometers 74, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines PKW Audi 80 und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Gelände- wagens Isuzu beteiligt waren. Unstrittig der Höhe nach ist der dem Kläger bei diesem Unfall entstandene Vermögensschaden von S 92.97... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Kardiologischen Universitätsklinik des Allgemeinen Krankenhauses der Klägerin wurde am 25.9.1970 bei einer Patientin wegen eines Lymphödems eine Operation am rechten Unterschenkel unter Anwendung einer neuen Behandlungsmethode (Auswickelung des Unterschenkels nach der Methode Van der Molen in Allgemeinnarkose) durchgeführt. Die Operation, bei der kein ärztlicher Kunstfehler begangen wurde, führte eine Universitätsprofessorin der I.Universitätshautkli... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 AEKHG §11 Abs1 B1
Rechtssatz: Die nicht durch das schuldhafte Verhalten eines Beteiligten verursachte außergewöhnliche Betriebsgefahr bildet regelmäßig einen so starken Zurechnungsgrund, daß sie durch das Verschulden eines Beteiligten nicht völlig verdrängt wird (hier: Lenken eines PKW im Schrittempo schräg zur Fahrbahnlängsachse in Richtung auf den zweiten Fahrstreifen einer Autobahn). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte fuhr am 21.11.1988 mit seinem PKW von München in Richtung Schweiz. Da die Fahrbahn schneebedeckt war, kaufte er in München Schneeketten und ließ sie an den Hinterrädern seines Fahrzeuges montieren. Der Monteur sagte ihm, er könne damit bis in die Schweiz fahren. Der Beklagte hatte noch nie Schneeketten aufgezogen, er war auch zur Demontage nicht imstande. Er fuhr Richtung Bregenz, hielt die vom Monteur empfohlene Geschwindigkeit von 50 bis 60 km... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.10.1989 ereignete sich auf der F*****-Bundesstraße B ***** bei Kilometer 34 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin und Halterin des PKWs Mazda 323 Kombi mit dem Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs Ford Transit Pritsche mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die Klägerin erlitt dadurch einen Schaden von insgesamt S 53.792,-. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.8.1989 ereignete sich im Bereich der Kreuzung L*****-Straße, C*****-Straße, P*****platz im Ortsgebiet von W***** ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem "Fiskal-LKW", Marke VW Golf Diesel VAN, polizeiliches Kennzeichen ***** und der Beklagte als Lenker seines Fahrrades beteiligt waren. Bei dem Unfall wurde der Beklagte schwer verletzt; das Fahrzeug der Klägerin und das Fahrrad des Beklagten wurden erheblich beschädigt. Die Höhe der der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1987 ereignete sich auf dem Salzburgring ein Unfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad *****und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrad ***** beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrer verletzt und ihre Motorräder beschädigt. Der Kläger begehrte von den Beklagten den Ersatz des ihm bei diesem Unfall entstandenen Schadens in der Höhe von (zuletzt rechnerisch richtig) 700.799,18 S sA (Schmerzengeld von 45... mehr lesen...
