Entscheidungen zu § 67 Abs. 2 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 34

RS OGH 2018/10/10 13Os105/18t

Norm: StGB §62StGB §67 Abs2VG §3g
Rechtssatz: Das Verbrechen nach § 3g VG ist als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert. Da die abstrakte Gefahr keinen Erfolg iSd § 67 Abs 2 StGB darstellt, ist insoweit ? auch bei sogenannten Internetdelikten ? der Handlungsort der einzig mögliche Anknüpfungspunkt für die allfällige Bejahung eines inländischen Tatorts. Entscheidungstexte 13 Os 105/18t Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.10.2018

TE OGH 2010/3/2 14Os160/09z

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ionut I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) „zwischen Februar und 3. April 2008 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unbekannten Mittätern mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.03.2010

TE OGH 2009/12/22 11Os184/09g

Gründe:   Mit am 2. November 2007 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachtem Schriftsatz beantragte die Privatanklägerin L***** GmbH, eine nicht auf Gewinn gerichtete Verwertungsgesellschaft, die die Rechte von Tonträgerherstellern an ihren weltweit produzierten Aufnahmen sowie der ausübenden Künstler an ihren Darbietungen in Österreich treuhändig wahrnimmt, die Einleitung gerichtlicher Vorerhebungen gegen unbekannte Täter alias L***** G*****, Dorf 4, ***** O*****, sowie gegen weite... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.2009

TE OGH 2006/11/10 12Os111/06z

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Subohi Rashid Akhtar A***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 104 Abs 1 und Abs 3 erster Fall FrG 1997 idF (richtig:) BGBl I 2002/134, der teilweise im Versuchsstadium verbliebenen Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 2, Abs 4 erster Fall und Abs 5 erster Fall FPG, § 15 StGB sowie der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.11.2006

TE OGH 2006/1/31 11Os98/05d

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Angeklagten Nasko Stoyanov T***** enthält, wurde Stanyu Marinov T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall), Abs 3 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (I A 2, I B), des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (II) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.01.2006

TE OGH 2002/1/30 13Os104/01

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch des Mitangeklagten Alexander S***** umfassenden Urteil wurden die Angeklagten Gordan K***** und DI Klaus P***** des Verbrechens des teils beim Vesuch gebliebenen gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in Graz im bewusst gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.01.2002

TE OGH 2001/11/7 13Os138/01 (13Os139/01)

Gründe:   Friedrich W***** wurde der Verbrechen (I.) der Untreue nach § 153 StGB und (II.) der Veruntreuung nach § 133 StGB schuldig erkannt.   Danach hat er in München/Deutschland, verschiedenen Orten in Österreich und im übrigen Europa   I./ als Geschäftsführer und allein Zeichnungsberechtigter der Firma B***** GmbH & Co KG und der Firma B***** GmbH die ihm vertraglich eingeräumte Befugnis über nachstehende Konten bei der Deutschen Bank zu verfügen, wissentlich missbraucht u... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.11.2001

TE OGH 1997/10/2 15Os104/97

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avdil Bari A***** der Verbrechen nach § 14 Abs 2 SGG (A), § 14 Abs 1 SGG als Bestimmungstäter nach § 12 (zweiter Fall) StGB (C) und § 12 Abs 1, zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall, Abs 2 Z 3 SGG (als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) (B) schuldig erkannt.   Danach hat er   (zu A) im August 1996 in Bratislava mit den gesondert verfolgten Samedin M*****, Zlatko No***** und Ismailaki J***** sich mit de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.10.1997

RS OGH 1997/10/2 15Os104/97, 14Os160/09z

Rechtssatz: Da die Bandenbildung durch die in der Folge von den Bandenmitgliedern tatsächlich verübten strafbaren Handlungen nicht verdrängt wird, somit echte Realkonkurrenz vorliegt, wäre es systemwidrig, den Inlandsbezug der rechtlich selbständigen Folgedelikte zusätzlich auch auf die im Ausland bereits vollendete Bandenbildung umzulegen. Entscheidungstexte 15 Os 104/97 Entscheidungstext OGH 02.10.1997 15 Os 104/97 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.1997

TE OGH 1996/4/23 11Os38/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nedzad H***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, teilweise in Form der Bestimmungs- und Beitragstäterschaft nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt.   Darnach hat er   I./ von Jänner bis Anfang Mai 1995 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, dessen Menge zumindest das 25-fache der in § 12 Abs 1 SGG angeführten Menge ausmachte, ein- und ausgeführt sowie in ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.04.1996

TE OGH 1996/4/4 14Os47/96

Gründe:   Nach Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 3 StGB (S 2) befindet sich der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte italienische Staatsangehörige Francesco Maria G***** seit dem 8. Dezember 1995 aus dem derzeit allein aktuellen Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StPO in Untersuchungshaft.   In dem am 30. Dezember 1995 erhobenen Strafantrag (ON 13) wird dem Beschuldigten, ersichtlic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.04.1996

RS OGH 1994/5/5 12Os36/94, 11Os112/94 (11Os114/94)

Rechtssatz: Ein inländischer Tatort ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 67 Abs 2 StGB bei einem Dauerdelikt schon dann gegeben, wenn auch nur eine seiner Phasen sich im Inland abgespielt hat, im Fall des § 278 a Abs 1 StGB in der zweiten Begehungsform sohin, wenn die Zugehörigkeit des Mitglieds zur kriminellen Organisation im Inland nach außen in Erscheinung getreten ist (wobei die Manifestation der Mitgliedschaft keineswegs unbedingt in der Begehung einer zum Organisations... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.05.1994

RS OGH 1992/11/26 15Os108/92, 12Os36/94, 13Os73/94, 15Os121/94, 13Os138/01 (13Os139/01), 13Os104/01,

Rechtssatz: Für die Reichweite der österreichischen Strafgerichtsbarkeit kommt es entscheidend darauf an, ob es sich um eine Inlandstat oder um eine Auslandstat handelt. Für Inlandstaten gilt § 62 StGB, der die uneingeschränkte Geltung des Territorialitätsprinzips normiert und demzufolge die österreichischen Strafgesetze für alle Straftaten gelten, die im Inland von wem immer an wem immer begangen worden sind. Ob der Täter Inländer oder Ausländer ist, spielt ebensowenig eine Rol... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.11.1992

TE OGH 1991/11/19 12Os120/91

Gründe: Der ***** geborene österreichische Staatsbürger Philipp W***** wurde (A/) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3 SuchtgiftG und (B/) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er von Ende 1989 bis Februar 1991 in Amsterdam, Alzey, Nürnberg, Dortmund, Heidelberg, Wien, Krems an der Donau, Zöbing und an anderen Orten in den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland und Österreich vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider   A/ Suchtg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.11.1991

RS OGH 1991/2/7 15Os115/90, 15Os106/11v

Rechtssatz: Wurden die betrugsspezifischen Täuschungshandlungen zumindest phasenweise (durch Übersendung gefälschter Schecks auf dem Postweg ins Ausland) in Österreich gesetzt, liegt (insgesamt) eine Inlandstat im Sinne des § 67 Abs 2 StGB vor. Entscheidungstexte 15 Os 115/90 Entscheidungstext OGH 07.02.1991 15 Os 115/90 15 Os 106/11v Entscheidungstext OGH 20.12.2011 15 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.02.1991

TE OGH 1988/2/10 14Os19/88

Gründe:   Mit rechtskräftiger (jedoch noch nicht vollstreckter) Strafverfügung des Bezirksgerichtes Schwaz vom 9.April 1987, GZ U 180/87-5, wurde dem niederländischen Staatsangehörigen Gerrit YFF angelastet, in der Zeit zwischen November 1986 und Anfang März 1987 in De Bilt (Niederlande) Maarten Cornelis YFF durch die Aufforderung, die diesem bereits in Holland gestohlene Jacke bei seinem Urlaub als in Österreich gestohlen anzuzeigen, dazu bestimmt zu haben, einem (zur Entgegennahme... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.02.1988

RS OGH 1987/10/21 14Os122/87, 15Os106/11v, 15Os36/15f (15Os37/15b)

Rechtssatz: Tatort beim Betrug ist nach § 67 Abs 2 StGB auch jener Ort, an welchem es zum effektiven Verlust an Vermögenssubstanz kommt, den ein Dritter als spezifische Folge des deliktischen Geschehens erleidet. Im Fall der Verwendung einer österreichischen Kreditkarte oder Scheckkarte im Ausland trifft der Schaden nicht den Getäuschten, sondern unmittelbar jene inländische (Kreditkartenfirma) Firma und jenes inländische Kreditinstitut, das die Kreditkarte bzw die Scheckkarte a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.10.1987

RS OGH 1987/10/21 14Os122/87, 14Os19/88, 13Os73/94, 15Os104/97

Rechtssatz: Eine Inlandstat begeht auch, wer im Ausland eine Tat vorsätzlich veranlaßt oder fördernd unterstützt, deren Erfolg in Österreich eintritt oder nach den Vorstellungen der Täter in Österreich eintreten soll. Entscheidungstexte 14 Os 122/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 14 Os 122/87 Veröff: JBl 1988,659 14 Os 19/88 Entscheidungstext OGH 10.02.1988 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.10.1987

TE OGH 1987/10/21 14Os122/87

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben weiteren fünf Angeklagten - Karin E*** und Günther A*** (zu A/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 sowie § 15 StGB, (zu B/I/1) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und (zu C/) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB sowie Günther A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.1987

RS OGH 1987/3/24 11Os176/86, 15Os115/90, 15Os108/92, 13Os73/94, 11Os38/96, 15Os104/97, 11Os98/05d, 1

Rechtssatz: Werden Deliktshandlungen teils im Inland und teils im Ausland begangen, so gibt jede im Inland liegende Phase des als rechtliche Einheit zu wertenden Gesamtgeschehens die Möglichkeit, den Täter für die ganze Tat, also auch für den im Ausland liegenden Teil, der inländischen Bestrafung zu unterziehen. Führt jemand die Tat nicht selbst aus, sondern nimmt er an ihr nur als Bestimmungstäter oder Beitragstäter teil, dann begeht er auch dann eine Inlandstat, wenn er vom In... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.03.1987

TE OGH 1986/10/30 12Os93/86

Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurden im selbständigen Verfahren nach § 4 Abs 1 PornG insgesamt 84 im
Spruch: des Ersturteils nach Filmtiteln und jeweiliger Stückzahl näher bezeichnete Videokassetten für verfallen erklärt. Das Erstgericht stellte hiezu fest, daß diese Kassetten mit Videofilmen absolut unzüchtigen Inhaltes am 22.Februar 1983 von dem Verfallsbeteiligten Bruno Z***, einem deutschen Staatsangehörigen, bei dem Münchner ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.1986

RS OGH 1986/10/30 12Os93/86

Rechtssatz: Inländischer Tatort bei versuchter Durchfuhr von Pornographica (Mitnahme bereits verkaufter unzüchtiger Videokassetten anläßlich eines kurzfristigen Skiurlaubs in Österreich). Entscheidungstexte 12 Os 93/86 Entscheidungstext OGH 30.10.1986 12 Os 93/86 Veröff: JBl 1987,535 = EvBl 1987/130 S 456 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.10.1986

RS OGH 1986/10/29 9Os141/86 (9Os146/86), 15Os108/92, 15Os106/11v, 13Os105/15p (13Os106/15k)

Rechtssatz: Eine Inlandstat liegt auch dann vor, wenn im Inland nur ein Handlungsteil gesetzt oder ein (Teilerfolg) Erfolg eingetreten ist, und zwar unabhängig davon, wo die Beteiligungshandlung begangen wurde. Entscheidungstexte 9 Os 141/86 Entscheidungstext OGH 29.10.1986 9 Os 141/86 15 Os 108/92 Entscheidungstext OGH 26.11.1992 15 Os 108/92 Vgl auch ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1986

TE OGH 1985/10/8 10Os124/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil, derzufolge er mit Bezug auf § 65 StGB zum einen gegen die Annahme österreichischer Strafgewalt überhaupt (Abs 4 Z. 3) und zum anderen gegen die Bestimmung der Strafe (Abs 2) re... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.10.1985

RS OGH 1985/10/8 10Os124/85, 12Os120/91, 12Os36/94, 15Os106/11v, 14Os172/13w (14Os173/13t), 15Os93/1

Rechtssatz: Eine an mehreren Orten begangene einzige Tat - wie etwa hier: ein Dauerdelikt - ist dann, wenn wenigstens einer von diesen Tatorten im Inland liegt, im Sinn des § 67 Abs 2 StGB insgesamt als Inlandstat zu beurteilen und unterliegt darum nach § 62 StGB der (originären) österreichischen Strafgewalt (vgl JBl 1982,660; ÖJZ-LSK 1981/87 ua): Diesfalls kommt eine Anwendung des § 65 StGB nicht in Betracht, es ist vielmehr ausschließlich die im Ausland wegen derselben Tat ber... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.10.1985

TE OGH 1981/3/12 12Os11/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. April 1924 geborene, zuletzt beschäftigungslose Adam A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, (Abs 2) und Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 6. November bis 8. November 1979 in Mailand, Florenz und Turin, in der Zeit vom 15. November bis 17. November 1979 in Mallorca und Barcelona sowie in der Zeit vom 11. Jänner bis 17. Jänner 1980 in verschiedenen Orten Frankreichs mit dem Vorsatz, si... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.03.1981

RS OGH 1981/3/12 12Os11/81, 14Os122/87, 15Os106/11v

Rechtssatz: Ein dem Tatbild des Betrugs entsprechender Erfolg im Inland tritt bei Vorlage gefälschter (Inlandsschecks) bei ausländischen Banken auch zufolge Schadensüberwälzung auf inländische Bankinstitute ein, mag auch der Betrug schon mit dem Eintritt des Vermögensschadens bei der ausländischen Bank vollendet gewesen sein. Hiebei braucht das inländische Bankinstitut zu einer Ersatzleistung rechtlich nicht verpflichtet gewesen sein, sofern eine solche nur den bestehenden Gepfl... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.1981

RS OGH 1981/3/12 12Os11/81, 13Os4/13g

Rechtssatz: Der Eintritt eines dem Tatbild entsprechenden Erfolgs in Österreich muß vom Tätervorsatz nicht umfaßt sein. Insoweit stellt die inländische Gerichtsbarkeit eine objektive Bedingung der Strafbarkeit dar. Entscheidungstexte 12 Os 11/81 Entscheidungstext OGH 12.03.1981 12 Os 11/81 Veröff: SSt 52/13 13 Os 4/13g Entscheidungstext OGH 16.05.2013 13 Os 4/13g Vgl auch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.1981

RS OGH 1981/3/12 12Os11/81, 13Os73/94, 15Os121/94, 13Os104/01

Rechtssatz: Schon ein Zwischenerfolg wirkt tatortbegründend, umsomehr der Enderfolg. Entscheidungstexte 12 Os 11/81 Entscheidungstext OGH 12.03.1981 12 Os 11/81 Veröff: SSt 52/13 13 Os 73/94 Entscheidungstext OGH 06.07.1994 13 Os 73/94 Vgl auch 15 Os 121/94 Entscheidungstext OGH 13.10.1994 15 Os ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.1981

TE OGH 1979/6/7 13Os78/79 (13Os79/79)

Gründe: I./ Aus den Akten AZ U 118/78 des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 2.August 1978 beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Matrei in Osttirol die Bestrafung des Ignaz A wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB Der diesem Strafantrag zugrunde liegenden Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 30.Juni 1978 zufolge ist der in Rasen-Antholz, Italien, wohnhafte italienische Staatsbürger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.06.1979

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