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RS OGH 1987/10/21 14Os122/87, 15Os106/11v, 15Os36/15f (15Os37/15b), 12Os46/18h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.10.1987
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Norm

StGB §62
StGB §67 Abs2
StGB §146 C3

Rechtssatz

Tatort beim Betrug ist nach § 67 Abs 2 StGB auch jener Ort, an welchem es zum effektiven Verlust an Vermögenssubstanz kommt, den ein Dritter als spezifische Folge des deliktischen Geschehens erleidet. Im Fall der Verwendung einer österreichischen Kreditkarte oder Scheckkarte im Ausland trifft der Schaden nicht den Getäuschten, sondern unmittelbar jene inländische (Kreditkartenfirma) Firma und jenes inländische Kreditinstitut, das die Kreditkarte bzw die Scheckkarte ausgegeben hat und dem Berechtigten die Honorierung garantiert.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 122/87
    Entscheidungstext OGH 21.10.1987 14 Os 122/87
    Veröff: JBl 1988,659
  • 15 Os 106/11v
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 15 Os 106/11v
    Auch; Beisatz: Bei Vollendung eines unmittelbaren Vermögensschadens im Ausland tritt bei Schadensüberwälzung ins Inland ein dem Tatbild des Betrugs entsprechender Erfolg auch im Inland ein. (T1)
  • 15 Os 36/15f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 15 Os 36/15f
    Auch; nur: Beim Kreditkartenbetrug entsteht der Schaden nicht unmittelbar beim berechtigten Kreditkarteninhaber, sondern beim Kreditkartenunternehmen. (T2)
  • 12 Os 46/18h
    Entscheidungstext OGH 21.06.2018 12 Os 46/18h
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0092066

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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