Gründe: I./ Aus den Akten AZ U 118/78 des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 2.August 1978 beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Matrei in Osttirol die Bestrafung des Ignaz A wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB Der diesem Strafantrag zugrunde liegenden Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 30.Juni 1978 zufolge ist der in Rasen-Antholz, Italien, wohnhafte italienische Staatsbürger... mehr lesen...
Norm: StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Umschreibt die Einheitstheorie. Entscheidungstexte 13 Os 78/79 Entscheidungstext OGH 07.06.1979 13 Os 78/79 9 Os 140/79 Entscheidungstext OGH 23.10.1979 9 Os 140/79 13 Nds 190/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 13 Nds 190/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er 1) von März bis 10.April 1978 in Innsbruck und anderen Orten Österreichs eine verfälschte öffentliche Urkunde, und zwar den Führerschein Nr. VA-2047/63, ausgestellt von der Bundespolizeidirektion Linz am 19.Juli 1963 für ... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Eine Inlandstat liegt vor, wenn einer der Orte die für den Begehungsort geltenden Voraussetzungen des § 67 Abs 2 StGB erfüllt. Treffen die Voraussetzungen des § 67 Abs 2 StGB sowohl auf inländische als auch auf ausländische Orte zu, so kommt § 65 StGB nicht zur Anwendung; für die allenfalls im Ausland erlittene Strafe gilt § 66 StGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Handelt es sich um eine einheitliche Tat, deren lediglich erste Phase im Ausland und nach den dortigen Gesetzen straflos begangen wurde, so liegt dennoch wegen des weiteren Verhaltens und des Erfolges insgesamt eine Inlandstat vor (hier: Ankauf von Pornomaterial im Ausland, verbunden mit dem anschließenden bestimmungsgemässen Versenden und nachfolgenden Verkaufen im Inland). Entscheidungstexte... mehr lesen...
