Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 23. März 2007 wurde der Mitbeteiligte, der als Paketzusteller bei einem Postamt in Kärnten tätig war, wie folgt für schuldig erkannt: "Der Mitbeteiligte ist schuldig. Er hat: während seiner Tätigkeit als Zusteller der Paketzustellbasis V während seiner Tätigkeit als Zusteller der Paketzustellbasis römisch fünf 1. im Zeitraum vom 1.12.2004 bis ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1; BDG 1979 §93 Abs1; StGB §32; StGB §33; StGB §34; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 92 gültig von 09.07.2019 bis 31.12.2022 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1; BDG 1979 §93 Abs1; StGB §32; StGB §33; StGB §34; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 92 gültig von 09.07.2019 bis 31.12.2022 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1; BDG 1979 §93 Abs1; StGB §32; StGB §33; StGB §34; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 92 gültig von 09.07.2019 bis 31.12.2022 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1; BDG 1979 §93 Abs1; StGB §32; StGB §33; StGB §34; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 92 gültig von 09.07.2019 bis 31.12.2022 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 2010 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 28. Juni 2009 um ca. 20.20 Uhr in der Gemeinde K., im Kreisverkehr beim Feuerwehrhaus, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten um 20.58 Uhr habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,90 mg/l ergeben, wobei sich unter Beiziehung des von der Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art6; StGB §32; StGB §33 Z2; StGB §35; StGB §73; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1a; VStG §19 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Entlassung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war als Gruppeninspektor im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für X tätig. Der Beschwerdeführer befand sich bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Entlassung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war als Gruppeninspektor im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für römisch zehn tä... mehr lesen...
I. Der im Jahr 1966 geborene Mitbeteiligten steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist seit 1982 im Postdienst tätig und wurde mit 1. Oktober 1988 zum Beamten ernannt; er wird seit seinem Dienstantritt im Gesamtzustelldienst - römisch eins. Der im Jahr 1966 geborene Mitbeteiligten steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist seit 1982 im Postdienst tätig und wurde mit 1. Oktober 1988 zum Beamten ernannt; er wird ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1; BDG 1979 §93 Abs1; StGB §32; StGB §33; StGB §34; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 92 gültig von 09.07.2019 bis 31.12.2022 ... mehr lesen...
Beide Mitbeteiligte stehen als Beamte der Verwendungsgruppe A 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war bis zu ihrer Suspendierung das Finanzamt I, wo sie als Betriebsprüfer der Amtsbetriebsprüfungsabteilung tätig waren. Beide Mitbeteiligte stehen als Beamte der Verwendungsgruppe A 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war bis zu ihrer Suspendierung das Finanzamt römisch eins, wo sie als Betriebsprüfe... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz und war zuletzt der Magistratsabteilung K und F zugeteilt. römisch eins. Der Beschwerdeführer stand als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz und war zuletzt der Magistratsabteilung K und F zugeteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. März 2005 wurde der Beschwerdeführer des Verbrec... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs1 impl;DGO Graz 1957 §80 Abs1; StGB §32; StGB §33; StGB §34; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 BDG 1979 § 93... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs1 impl;DGO Graz 1957 §80 Abs1; StGB §32; StGB §33; StGB §34; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 BDG 1979 § 93... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberfeuerwehrmann bei der Magistratsabteilung 68 - Feuerwehr und Katastrophenschutz (in der Folge MA 68) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt W. Am 2. Juli 2003 wurde der für das Personalwesen zuständigen Magistratsabteilung 2 die Strafanzeige des Gendarmeriepostens W vom 29. Juni 2003 übermittelt, in welcher dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, seine Ehefrau S.N. am 15. Juni 2003 am Körper verletzt zu haben, in... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs1;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z2;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z3;DO Wr 1994 §77 Abs1; StGB §33; StGB §34; StGB §35; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs1;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z1;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z2;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z3;DO Wr 1994 §77 Abs1; StGB §32; StGB §33; StGB §34; StGB §35; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Zeitpunkt der hier inkriminierten Vorfälle war er Justizwachebeamter an der Justizanstalt S. römisch eins. Der Beschwerdeführer stand als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Zeitpunkt der hier inkriminierten Vorfälle war er Justizwachebeamter an der Justizanstalt S. I.1. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs1; StGB §33; StGB §34; StGB §35; VwGG §42 Abs2 Z1; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 BDG 1979 § 93 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
I. Der im Jahr 1961 geborene Beschwerdeführer stand als Amtsoberverwalter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war vom 1. Jänner 1999 bis zu der (mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 4. Juli 2001 gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979) ausgesprochenen Suspendierung vom Dienst Leiter des Postamtes in G. römisch eins. Der im Jahr 1961 geborene Beschwerdeführer stand als Amtsoberverwalter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver... mehr lesen...
Der im Jahr 1958 geborene Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war seine Dienststelle die Polizeiinspektion R., auf eigenes Ansuchen wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2007 zur Grenzpolizeiinspektion H. versetzt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 21. April 2006 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographi... mehr lesen...
I. Die im Jahr 1963 geborene Beschwerdeführerin stand zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung als Sozialpädagogin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Ihre Dienststelle war eine näher bezeichnete Magistratsabteilung der Stadt Wien. römisch eins. Die im Jahr 1963 geborene Beschwerdeführerin stand zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung als Sozialpädagogin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt ... mehr lesen...
Der im Jahre 1964 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zuletzt im Schalterdienst bei einer Betriebsstelle der österreichischen Post AG in Verwendung. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Krems vom 3. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 dritter ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs1; StGB §33; StGB §34; StGB §35; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 BDG 1979 § 93 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.2008 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs1; StGB §33; StGB §34; StGB §35; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 BDG 1979 § 93 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.2008 ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1994 §76 Abs1 Z4;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z1;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z2;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z3; StGB §32; StGB §33; StGB §34; StGB §35; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs1 impl;DO Wr 1994 §77 Abs1 Satz1;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z2;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z3; StGB §33; StGB §34; StGB §35; VwGG §42 Abs2 Z1; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. November 2003 wurde die Beschwerdeführerin als persönlich haftende Gesellschafterin einer in der Branche der Hausreinigung tätigen Ges.m.b.H. für schuldig erkannt, vom 13. Juni 2003 bis zum 24. Juni 2003 vier namentlich angeführte Ausländer ohne Beschäftigungsbewilligung oder sonst ein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderliches Papier beschäftigt zu haben. Sie habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i. V.m. §§ 3 de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes im Institut für Labormedizin des S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Mit Schreiben vom 29. März 2005 des S, Abteilung Personal informierte diese die Magistratsabteilung 2 - Personalservice darüber, dass die Beschwerdeführerin im Verdacht stehe, im Institut für Labormedizin mehrere Diebstähle an Kolleginnen begangen zu haben. Dem Schreiben beigelegt waren ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1994 §76 Abs1 Z4;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z1;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z2;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z3;StGB §32;StGB §33;StGB §34;StGB §35;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zwar hebt der Wiener Landesgesetzgeber in § 77 Abs. 1 Z 1 Wr DO 1994 - im Unterschied zum Bundesgesetzgeber in § 93 Abs. 1 BDG 1979 - die Beeinträchtigung des Vertra... mehr lesen...
