Entscheidungen zu § 223 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 30

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/30 W272 2232194-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, hält sich seit 1998 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35. Sein Aufenthalt war bisher rechtmäßig. Der BF wurde in Österreich im Jahr 2014 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der BF hat das Verbrechen der betrügerische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/5 I403 2239204-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, meldete erstmalig am 23.09.2008 ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 19.08.2020 wurde sie festgenommen und seitens der Staatsanwaltschaft XXXX über sie die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 24.08.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde der Beschwerdeführerin währen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/1 I422 2235232-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 05.08.2020 über die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 I422 2233357-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.02.2020 über die beabsichtigte Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und forderte ihn zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/14 I414 2232758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 22-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist serbischer Staatsbürger. Der BF ist in Österreich geboren und aufgewachsen, er hat in Wien die Volksschule, anschließend die Hauptschule, sowie die Polytechnische Schule absolviert. Der BF lebt mit seiner Lebensgefährtin, eine österreichische Staatsangehörige, und seinen vier leiblichen Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Die Eltern sowie die Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/16 W272 2232194-1

Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine und hält sich seit 1998 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35. Sein Aufenthalt ist bisher rechtmäßig. Der BF wurde in Österreich im Jahr 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten unbedingte Haft verurteilt. Der BF hat das Verbrechen der betrügerischen Krid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I408 2231631-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 22.05.2019 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 10.06.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben zur seitens der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG eine schriftliche ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 I415 2231383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.           Mit Bescheid vom 09.04.2020, Zl.: XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), StA. Senegal, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 I421 2228711-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist am 25.1.2020 von Tirana/Albanien mittels Flugzeug nach Österreich eingereist. Der Beschwerdeführer wollte am 26.1.2020 mit einem gefälschten italienischen Reisepass vom Flughafen Wien Schwechat nach London weiterreisen. Der Beschwerdeführer wurde vom SPK Schwechat Grenzpolizei angezeigt und einvernommen. Am 27.1.2020 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgeführt. An ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/14 I403 1411785-3

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.02.2010, Zl. 09 07.376-BAT abgewiesen wurde. Die Behörde verband die Entscheidung mit einer Ausweisung.   Eine gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 12.11.2010, Zl. A5 411785-1/2010 als un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W103 2219200-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   Der BF reiste bereits im August 2006 illegal und ohne Reisepass in das Bundesgebiet ein und brachten am 14.09.2006 am damaligen Bundesasylamt einen Asylantrag ein und wurde dieser gem. §§ 3 und 8 AsylG rechtskräftig negativ entschieden. Es wurde gleichzeitig eine Ausweisung in die Ukraine ausgesprochen.   Im Strafregister der Republik Österreich - geführt von der Landespolizeidirektion Wien - scheinen folgende Verurteilungen auf:   Gericht: X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/3 I407 2135843-3

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 16.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, meinte er, dass im Dezember 2012 in Ghana Präsidentschaftswahlen stattgefunden hätten. Er sei Christ und gehöre der Religion der Pentecostal Church an. Er sei ein Prediger dieser Religion und seine Aufgabe sei es, auf den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I406 2217185-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.11.2013 erklärte er, aus dem Sudan zu stammen. Zu seinen Fluchtgründen gab er zu Protokoll: "Ich habe mein Land verlassen, weil ein Krieg zwischen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 L508 2126538-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste im August 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in der Folge am 24.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.   Im Rahmen der Erstbefragung am 24.08.2015 gab der BF befragt zu seinem Fluchtgrund an, dass er in Pakistan von der Mafia bedroht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/21 L521 2138450-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.   2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 30.05.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 L521 2206508-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 02.02.2015 rechtmäßig unter Verwendung eines von der Österreichischen Botschaft in Ankara aufgrund einer Einladung seines Schwagers XXXX zum Zweck des Besuchs von Familienmitgliedern und Freunden ausgestellten und bis zum 01.03.2015 gültigen Visum C auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein.   In der Folge ehelichte er am 27.02.2015 in Mödling die österreichische Staatsangehö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 I414 2193427-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.   Am 09.03.2016 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht eingestellt.   Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 25.08.2016 wurde der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Obsorge über den - vermeintlich - minderjährigen Beschwerdeführer betraut.   Mit Ur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/11 L508 1316743-4

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Syed sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.03.2007 einen Asylantrag in Österreich. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen machte er als Fluchtgrund parteipolitische Probleme geltend.   2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.10.2007 wurde der Asyla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 W224 2215414-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 23.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.   2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.11.2014, Zl. 102623402-14817465, wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigen zuerkannt.   3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 223 Abs. 2 1. Fall, § 224 2. Fall und §§ 15, 228 Abs. 1 StGB zu einer F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 I421 2014786-3

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste illegal ein und stellte am 01.11.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, er habe sein Dorf etwa fünf Monate zuvor verlassen müssen, da sein Onkel väterlicherseits und die anderen Dorfbewohner ihn und seinen Bruder vertrieben hätten. Nach dem Tod seiner Eltern sei der Onkel hinter ihm und seinem Bruder her gewesen und habe sie hinauswerfen und töten wol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 W136 2172672-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.04.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Dabei verwies der Erstbeschwerdeführer auf den Krieg in seiner Heimat und gab zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er als Reservist einberufen worden sei, aber n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/28 I408 2150230-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 10.12.2018 wurde der neuerliche Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Absatz 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I und II), dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III) und gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 I406 2116882-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Laut Aktenlage wird der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, unter der Verfahrensidentität XXXX, geboren am XXXX, geführt.   2. Er stellte am 18.04.2011 unter der Identität XXXX, am 17.04.1975 in Palästina geboren, staatenlos, erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgründe führte er im Wesentlichen an, dass er aufgrund des Krieges in Palästina und aufgrund der wirtschaftlichen Lage sein Land verlassen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/12/27 L526 2211352-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/29 W150 2169997-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 22.10.2016 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 24.10.2016 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab er an, dass er in XXXX geboren worden und verheiratet sei. Der BF1 gehöre der Volksgruppe der Araber an und beken... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/29 W150 2170004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 22.10.2016 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 24.10.2016 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab er an, dass er in XXXX geboren worden und verheiratet sei. Der BF1 gehöre der Volksgruppe der Araber an und beken... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/13 I415 1230961-3

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste nach eigenen Angaben am 21.07.1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.1998 unter Angabe der AliasidentitätXXXX und dem Aliasgeburtsdatum XXXX einen Asylantrag.   2. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 08.07.1999, Zl. 987 05.444-BAG, gemäß § 7 AsylG 1997 ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/9 I421 1419193-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 15. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, unter Angabe des Fluchtgrundes, dass er in Nigeria von der Regierungsarmee im ganzen Land verfolgt werde. Der Antrag wurde mittels Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. April 2011 abgewiesen, darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer mittels besagtem Bescheid aus dem österreichischen Bundesgebiet nach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 L515 1256993-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrenshergang   I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien, reiste im April 2004 gemeinsam mit der Mutter in das Bundesgebiet. Am 3.9., sowie am 16.12.2004 brachte sie im Rahmen einer Einvernahme jeweils vor, Armenien verlassen zu haben, weil sie Probleme mit dem armenischen Militär gehabt hätte.   I.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.1.2005 wurde der A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 W214 2148634-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXXXXXX2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt, wobei er angab syrischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens zu sein und der arabischen Volksgruppe anzugehören. Er stamme aus XXXX, XXXX, und sei von dort vor 20 Tagen legal mit dem PKW in den Libanon ausgere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

Entscheidungen 1-30 von 30