Entscheidungen zu § 223 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-40 von 40

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/29 W150 2169997-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 22.10.2016 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 24.10.2016 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab er an, dass er in XXXX geboren worden und verheiratet sei. Der BF1 gehöre der Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/29 W150 2170004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 22.10.2016 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 24.10.2016 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab er an, dass er in XXXX geboren worden und verheiratet sei. Der BF1 gehöre der Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/13 I415 1230961-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste nach eigenen Angaben am 21.07.1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.1998 unter Angabe der AliasidentitätXXXX und dem Aliasgeburtsdatum XXXX einen Asylantrag. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste nach eigenen Angaben am 21.07.1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/9 I421 1419193-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 15. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, unter Angabe des Fluchtgrundes, dass er in Nigeria von der Regierungsarmee im ganzen Land verfolgt werde. Der Antrag wurde mittels Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. April 2011 abgewiesen, darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer mittels besagtem Bescheid aus dem öst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 L515 1256993-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien, reiste im April 2004 gemeinsam mit der Mutter in das Bundesgebiet. Am 3.9., sowie am 16.12.2004 brachte sie im Rahmen einer Einvernahme jeweils vor, Armenien verlassen zu haben, weil sie Probleme mit dem armenischen Militär gehabt hätte. I.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.1.2005 wurde der A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 W214 2148634-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXXXXXX2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt, wobei er angab syrischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens zu sein und der arabischen Volksgruppe anzugehören. Er stamme aus XXXX, XXXX, und sei von dort vor 20 Tagen legal m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/16 W136 2131363-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter der Österreichischen Post AG und versah bis zu seiner Suspendierung im Dezember 2015 Dienst als Leiter einer Postfiliale. 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 01.04.2016, Zl. XXXX, wegen der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB und der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/11 W144 2101997-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er verließ Nigeria im Jahr 2011 und begab sich auf dem Luftweg über Paris nach Italien. Nach einem etwa dreieinhalbjährigen Aufenthalt reiste er am 30.09.2014 auf dem Landweg weiter nach Österreich. Er stellte am 01.10.2014 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Im Verlauf seiner Erstbefragu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/12 W105 2100034-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin und sind beide Staatsangehörige der Ukraine. Die nunmehrigen Beschwerdeführer beantragten am 15.09.2014 bzw. 22.09.2014 die Gewährung internationalen Schutzes. Der Erstbeschwerdeführer befand sich bereits im Jahr 2007 in Österreich, beantragte die Gewährung internationalen Schutzes und erklärte er jedoch am 29.06.2007 die freiwillige He... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2014/9/5 W110 2002468-1

Begründung: I. Mit Bescheid vom 03.11.2010, XXXX, widerrief die Austro Control GmbH die Examinerberechtigung des Beschwerdeführers "gemäß Zivilluftfahrtpersonalverordnung 2006 Anlage 1, JAR-FCL 1.030 iVm § 4 Abs 1 Zivilluftfahrtpersonalverordnung 2006 (ZLPV 2006, BGBl II 205/2006 idgF) iVm § 32 Luftfahrtgesetz iVm § 43 Luftfahrtgesetz" Spruchpunkt I.) und schloss die aufschiebende Wirkung der Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aus (Spruchpunkt II.). römisch eins. Mit Bescheid vom 03.11... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.09.2014

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