Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1MRKZP 07te Art4 Abs1 StGB §146 StGB §153c StPO 1975 §190 VStG §22 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber im Beschwerdeverfahren schuldig, er habe es in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I GmbH zu verantworten, dass dieses Unternehmen den Dienstnehmer T vom 9. November 2020 bis 17. März 2021 als Kraftfahrer beschäftigt habe, ohne den Dienstnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Wegen dieser Übertretung des § 33 Abs. 1 iVm. § 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1 BDG 1979 §43 Abs2 BDG 1979 §95 Abs1 B-VG Art133 Abs4StGB StGB §302 StGB §74 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 1 heute BDG 1979 § 1 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht seit 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 2000 bei einem Bezirksgericht als Gerichtsvollzieher tätig. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Juli 2022 wurde der Revisionswerber des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und über ihn eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Set... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das - im Wege einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene - Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 iVm § 11a Abs. 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab (I.) und ließ eine Revision nicht zu (II). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das - im Wege einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene - Verwaltungsgericht Wien (Ver... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MSG Wr 2010 §21StbG 1985 §10 Abs1 Z6 StGB §146 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Handlungen bzw. Unterlassungen, die ... mehr lesen...
1 I. Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 5. September 2017 wurde der Erstmitbeteiligte als zur Vertretung der W AG nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG mit Spruchpunkt 1. wegen der Übertretung des § 4 Abs. 2 Kapitalmarktgesetz (KMG) bestraft, weil in Medien für die W Unternehmensanleihe, welche über die Website des Unternehmens öffentlich angeboten worden sei, geworben worden sei, ohne dass die näher dargestellten Werbeeinschaltungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte21/06 Wertpapierrecht24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KMG 1991 §4 Abs2 idF 2005/I/078KMG 1991 §4 Abs3 idF 2005/I/078MRKZP 07te Art4 StGB §146 VStG §22 Abs1 VStG §30 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte21/06 Wertpapierrecht24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KMG 1991 §4 Abs2 idF 2005/I/078KMG 1991 §4 Abs3 idF 2005/I/078MRKZP 07te Art4 StGB §146 VStG §22 Abs1 VStG §30 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung von Spruchpunkt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 25. Oktober 2017, dem Revisionswerber die Ausübung des ärztlichen Berufes wegen Gefahr in Verzug in Wahrung des öffentlichen Wohles bis zum rechtskräftigen Abschluss eines bei der Staatsanwaltschaft Graz zu näher genannter Geschäftszahl eingeleiteten Strafverfahrens gemäß § 62 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 untersagt. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Best... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §35 Abs1; ÄrzteG 1998 §62 Abs1 Z2; ÄrzteG 1998 §62 Abs1; StGB §146; StGB §148; ÄrzteG 1998 § 62 heute ÄrzteG 1998 § 62 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023 ÄrzteG 1998 § 62 gültig v... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 2015 einstimmig beschlossen... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §35 Abs1; ÄrzteG 1998 §62 Abs1 Z2; ÄrzteG 1998 §62 Abs1; StGB §146; StGB §148; ÄrzteG 1998 § 62 heute ÄrzteG 1998 § 62 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023 ÄrzteG 1998 § 62 gültig v... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Jänner 2013 keine Folge und bestätigte diesen Bescheid mit der Maßgabe, dass dessen Spruch: wie folgt laute: "Herrn (Revisionswerber) wird wegen Gefahr in Verzug in Wahrung des öffentlichen Wohles bis zum rechtskräftigen Abschluss - Strichaufzählung des beim Magistratischen Bezirksamt für den 23. Bezirk, zur Zahl MBA 23-S-69... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 62 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 "die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen sie wegen Verdacht des Verstoßes gegen §§ 146, 147, 89 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, und § 27 Suchtmittelgesetz SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, eingeleiteten Strafverfahrens, welches beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zahl 2 St 14/08t-23 anhängig ist, untersagt". M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §65 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; StGB §133 Abs1; StGB §142 Abs1; StGB §146; StGB §147 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 133 heute StGB § 133 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 2005, mit dem sein Antrag auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. März 1997 verhängten, unbefristeten Aufenthaltsverbotes abgewiesen worden war, keine Folge. Begründend führte sie aus, dass sich der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben seit 1973 mit Unterbre... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; StGB §146; StGB §147 Abs2; StGB §148; StGB §156 Abs1; StGB §156 Abs2; StGB §161 Abs1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Baumeistergewerbes gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Baumeistergewerbes gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins, Gewerbeordnung 1994 (Gew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; StGB §146; StGB §147 Abs1 Z1; StGB §147 Abs1 Z3; StGB §147 Abs2; StGB §148; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. August 2009 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen 1983 geborenen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. August 2009 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen 1983 geborenen Staatsangehöri... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, ein auf § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 sowie § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG gestütztes, auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, ein auf Paragra... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: Ausübungsregeln für Personalkreditvermittlung 1996; GewO 1994 §367 Z22; GewO 1994 §69 Abs2; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; StGB §146; GewO 1994 § 367 heute GewO 1994 § 367 gültig ab 01.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2025 GewO 1994 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Gewerbliche Vermögensberatung mit Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeb... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; StGB §81; StGB §88;StGB;StVO 1960; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Landeskriminalamt Wien-Nord. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz vom 3. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 2010 um 06.10 Uhr in W in zivil und außer Dienst ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (der Alkomattest um 0... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; StGB §146; StGB §147 Abs1 Z1; StGB §148; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.202... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden dem Beschwerdeführer - soweit für die vorliegende Entscheidung erheblich - die Berechtigungen zur Ausübung der Gewerbe "Vermögensberatung (Beratung bei Aufbau und Erhalt von Vermögen und der Finanzierung unter Einschluss insbesondere der Vermittlung von Veranlagungen, Investitionen, Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Finanzierungen) gemäß § 94 Z 75 Gewerbeordnung 1994" (hg. Zl. 2011/04/0014) und "Versicherungsv... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; BDG 1979 §93;StGB; StVG §20 Abs2; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.200... mehr lesen...
