Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin, einer in Wien niedergelassenen Ärztin für Allgemeinmedizin, gemäß § 35 Abs. 1 Z. 2 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluß eines der Geschäftszahl nach bestimmten beim Magistrat der Stadt Wien (MBA für den 10. Bezirk) anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens und eines ebenfalls der Geschäftszahl nach bestimmten beim Landesgericht für ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §22 Abs1;ÄrzteG 1984 §22 Abs2;ÄrzteG 1984 §35 Abs1 Z2;StGB §146;StGB §297 Abs1;
Rechtssatz: Anschuldigungen gegen einen Arzt wegen Verstoßes gegen § 22 Abs 1 und Abs 2 ÄrzteG, er habe seine beiden Ordinationsgehilfinnen mit der eigenständigen Durchführung von Ärzten vorbehaltenen Tätigkeiten betraut, sowie wegen des Vorwurfes des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kanadischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein bis zum 10. Dezember 2004 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei in Österreich gebor... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: War der Fremde ca 1 Jahr wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146 StGB, § 147 Abs 1 Z 1 StGB, § 147 Abs 3 StGB inhaftiert, so vermag angesichts der Schwere der Straftat auch der Umstand, daß die Mutter des Fremden in Österreich lebt und wegen einer Querschnittlähmung p... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (belangte Behörde) vom 19. Mai 1994, mit welchem gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 und §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden ist. Begründet wurde der angefochtene Bescheid damit, daß die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der früheren sozialistischen föderativen Republik Jugo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §21 Abs1;StGB §127;StGB §146;
Rechtssatz: Im konkreten Fall waren für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zwei gerichtliche Verurteilungen zu relativ geringen Geldstrafen, einmal wegen Diebstahls nach § 127 StGB, ein weiteres Mal wegen Betruges nach § 146 StGB maßgeblich. Die erstere Straftat liegt - und lag auch zum Zeitpunkt der im Jahre 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß dem Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer bis einschließlich 1. Oktober 1994 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe; allfällige Haftzeiten seien in diese mit 1. April 1993 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides) beginnende Frist ni... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: Fallen dem Lenkerberechtigten zwei Einbruchsdiebstähle (darunter die Wegnahme eines KFZ mittels eines widerrechtlich erlangten Schlüssels), Urkundenbetrug und Urkundenunterdrückung zur Last, bestehen keine... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. April 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. April 1992 wegen der §§ 15, 146 und 147 Abs. 2 StGB zu einer bedingten Freiheits... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;StGB §105 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;StGB §89;
Rechtssatz: Wurde der Fremde, der sich seit 1985 in Österreich aufhält, seit sechs Jahren mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist und mit ihr ein gemeinsames Kind hat, im Jahr 1992 wegen zahlreicher St... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 1994 verpflichtete das Arbeitsamt Bruck/Leitha die beschwerdeführende Gesellschaft unter Berufung auf § 9 in Verbindung mit § 11 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 129 (BSchEG 1957), unberechtigt empfangene Schlechtwetterentschädigung im Gesamtbetrag von S 115.138,01 zurückzuzahlen. Nach der Begründung: habe die beschwerdeführende Gesellschaft im Abrechnungszeitraum Mai 1987 bis April 1988 für die Baustelle K acht Anträge auf R... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: BArbSchlwEntschG §10 Abs3;BArbSchlwEntschG §8 Abs1;BArbSchlwEntschG §9;StGB §146; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/08/0008 E 13. Juni 1995 95/08/0009 E 13. Juni 1995 95/08/0065 E 4. Juli 1995 95/08/0011 E 13. Juni 1995 95/08/0010 E 13. Juni 1995
Rechtssatz: Das Gesetz knüpft hinsichtlich des Rückforderungsanspruches der Behörd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin das Gewerbe: "Gastgewerbe in der Betriebsart einer Imbißstube" mit den Berechtigungen nach § 142 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1994 im dort näher genannten Standort gestützt auf § 91 Abs. 2 GewO 1994 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 1 und 13 Abs. 1 leg. cit. entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin F w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FinStrG §33 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §85 Z1;
Rechtssatz: Was die Würdigung der Persönlichkeit des handelsrechtlichen Geschäftsführers des Gewerbetreibenden anlangt, so ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Beh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. April 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 1988 um Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung "gemäß § 26 Abs. 2 i.V.m. § 26 Abs. 4 GewO 1973" abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, gegen den Beschwerdeführer liege ein Gewerbeausschlußgrund gemäß § 13 Abs. 5 GewO 1973 vor, weil er handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-Handelsg... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §146 Abs2;StGB §146; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0021 2
(die
Gründe: für eine negative Prognose hier ergänzt um eine auf
der gleichen schädlichen Neigung beruhende frühere
Verurteilung) Stammrechtssatz Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/04/0102 2
(hier: Gastgewerbe bzw die damit verbundenen Kontakte mit
Gästen). Stammrechtssatz Was die Eigenart des nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 tatbestandsmäßigen strafbaren Verhaltens des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146 und § 147 StGB betrifft, s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 3 i.V.m. § 87 Abs. 1 GewO 1973 die Ausübung der patentierten Erfindung "Elektromotorisch angetriebene Mühle für Getreide" im Standort Wien, A-Gasse 5, untersagt. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 26. September 1988 die gewerbsmäßige Ausübung der zur Patentierung angemeldeten Erfindung "El... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin das Gewerbe: "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Großhandel mit Chemikalien und chemisch-technischen Produkten (soweit es sich nicht um konzessionspflichtige Waren handelt) im Standort H-Straße 74", gestützt auf § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/04/0102 2
(hier wurde die Gelegenheit zur Begehung von Betrugshandlungen
in dem Umstand, daß iZm der Gewerbsausübung
"Reparaturleistungen und Garantieleistungen" zu erbringen wären
erblickt) Stammrechtssatz Was die Eigenart des nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 tatbest... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992;StGB §146;StGB §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0021 3 (hier: ergangen zur GewRNov 1992) Stammrechtssatz Nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen kann weder der bis zur strafgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992;StGB §146;StGB §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0021 2 (hier: ergangen zur GewRNov 1992) Stammrechtssatz Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die bel Beh ohne daß es weiterer Er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 1992 verweigerte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973) im Standort Wien, M-Platz 2/3, und gab weiters dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der C zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 keine Folge. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelege... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die den Straftaten gemäß § 146 StGB iVm § 147 StGB und § 114 ASVG zugrundeliegende Vorgangsweise ist auf ein Persönlichkeitsbild des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Antragstellerin zu schli... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/04/0102 2 Stammrechtssatz Was die Eigenart des nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 tatbestandsmäßigen strafbaren Verhaltens des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146 und § 147 StGB betrifft, so ist im Hinblick auf die mit Ausübung des Gewerbes (Vermittlung von Wer... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;StGB;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer wegen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, unter Gewährung der bedingten Strafnachsicht, rechtskräftig verurteilt worden sei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 93/18/0394 1
(hier: Verurteilung wegen schweren Betruges) Stammrechtssatz Der Verurteilung eines Fremden wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges kommt unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung öf... mehr lesen...
