Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 19 und 20 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der 21-jährige Beschwerdeführer von Holland kommend auf dem Luftwege am 21. Jänner 1991 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §148;
Rechtssatz: Der Verurteilung eines Fremden wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges kommt unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung öffentlicher Interessen schon für sich gesehen derart erhebliches Gewicht zu, daß sie nicht nur die in § ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 5. März 1993 wurde über den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 2. April 1990 vom Kreisgericht Krems wegen §§ 83 Abs. 1 u... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §21 Abs1;FrG 1993 §21 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs3;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Fremde wegen § 12, § 146 und § 147 Abs 3 StGB rechtskräftig verurteilt, nachdem er bereits ungefähr zwei Jahre zuvor wegen § 83 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB rechtskräftig verurteilt worden war, so kann die Behörde in Anbetra... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs3;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Liegt dem Fremden eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen § 12, § 146, § 147 Abs 3 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zur Last, so ist der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 1 FrG verwirkl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 9. März 1988 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 GewO 1973 von der Ausübung des am 17. November 1987 angemeldeten Gewerbes "Vermitteln von Werkverträgen zwischen befugten Gewerbetreibenden und Privatpersonen, die derartige Leistungen in Anspruch nehmen wollen, beschränkt auf die Namhaftmachung und Zusammenführung der Kontrahenten, unter Ausschluß der Übernahme von Aufträgen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung" - insbesonder... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Was die Eigenart des nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 tatbestandsmäßigen strafbaren Verhaltens des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146 und § 147 StGB betrifft, so ist im Hinblick auf die mit Ausübung des Gewerbes (Vermittlung von Werkverträgen) verbundenen Kundenkontakte und die damit gebotenen Geleg... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Akten stellte der seinerzeitige steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin, die eine Tabak-Trafik betreibt, im Zuge der Abfassung der Bilanz zum 31.12.1984 am 6. August 1985 durch eine Nachkalkulation einen Fehlbetrag von S 339.000,-- fest. Auf Grund einer Zwischeninventur zum 10. August 1985 ermittelte die Beschwerdeführerin einen weiteren Fehlbetrag für 1985 in Höhe von S 200.000,--. Am 19. August 1985 erstattete die Beschwerdeführerin bei der Bundespolizei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGB §127;StGB §133;StGB §134;StGB §146;UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs7;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0079 E 3. November 1986 RS 5 Stammrechtssatz Nach den detaillierten Schilderungen der Bfrin über die Durchführung der für sie von ihrer Angestellten getätigten Warenverkäufe und der (gänzlichen oder teilwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Bezirksgerichtes Imst vom 2. November 1987 we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §4;StGB §146;StGB §147;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Fremde vor ungefähr viereinhalb Jahren wegen Betruges und weiters vor ca vier Jahren wegen schweren Betruges strafgerichtlich verurteilt, so ist der seither vergangene ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §4;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §146;StGB §147;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Fremde von inländischen Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 1991 nahm die Behörde erster Instanz den dem Beschwerdeführer ausgestellten Taxiausweis mit der Nr. 2489/57 gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 163/1986 (BO 1986), auf die Dauer von 18 Monaten zurück. Die Zurücknahme wurde mit einer Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Rechtskraft 18. Oktober 1990 wegen §§ 146, 147 Abs. 2, 12, 289 un... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;BetriebsO 1986 §36 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs2;
Rechtssatz: Die Begehung von strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen (hier Betrug mit einer Schadensumme von über 100000 S) lassen eine Charaktereigenschaft des Antragstellers erkennen, die die erforderliche Vertrauenswürdigkeit iSd § 32 Abs 1 Z 3 BetriebsO ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. August 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 22. Februar 2000 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer halte sich seit 7. November 1988 in Österreich auf. Am 21... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;StGB §146;StGB §147 Abs2;
Rechtssatz: Wurde der Fremde in Österreich wegen des Vergehens des schweren Betruges nach § 146 und § 147 Abs 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, so fällt bei der Interessenabwägung nach § 3 Abs 3 FrPolG idF 1987/575 nicht e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 16. April 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG schuldig erkannt, weil er am 15. November 1986 um 23.00 Uhr in B im Cafe "C" die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört habe, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung "abgehalten" habe. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;StGB;VStG §22 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989100021.X07 Im RIS seit 25.01.1991 Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. Juli 1988 gemäß § 91 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 87 Abs. 1 und 13 Abs. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigungen "Immobilienmakler", "Immobilienverwaltung, beschränkt auf die Hausverwaltung" und "Personalkreditvermittlung - eingeschränkt auf die Vermittlung von Kleinkrediten", alle im Standort X, entzogen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angel... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen kann weder der bis zur strafgerichtlichen Verurteilung vorliegenden Unbescholtenheit des Geschäftsführers des Bf noch auch dem ins Treffen geführten Wohlverhalten währen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die bel Beh ohne daß es weiterer Ermittlungen bedurft hätte und ohne daß ihr ein Begründungsmangel anzulasten wäre - im Hinblick auf die der Straftat gem § 146 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Was die Eigenart der strafbaren Handlung anlangt, so war im Beschwerdefall davon auszugehen, daß die gerichtliche Verurteilung des alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführers des Bf wegen schweren Betruges... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1313a;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §35 Abs3;FinStrG §36 Abs2;StGB; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: Die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln stellen völlig verschiedene Verhaltenstypen dar. Das Verschulden eines Er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;BetriebsO 1986 §36 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §164 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Strafgerichtliche Verurteilungen wegen schweren Betruges und Hehlerei lassen erkennen, dass der Verurteilte nicht den Wert achtet, der dem Eigentum Dritter nach der Rechtsord... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Eigenart der von der Bf begangenen strafbaren Handlungen gem § 146 iVm § 147 Abs 3 StGB und gem § 159 Abs 1 Z 1 und 2, § 161 Abs 1 StGB (Hinweis E 1.10.1985, 85/04/0008) und der damit zusammenhängenden Wertung der Persönlichkeit der Bf (Hinweis E 15.10.1982, 81/0... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei strafgerichtlichen Verurteilungen nach § 83 Abs 1 und §§ 15, 269 Abs 1, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB der Versagungstatbestand des § 25 Abs 3 lit d PassG als erfüllt angesehen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 litb;MRK Art8;StGB;
Rechtssatz: Hat der Fremde ein Verhalten gesetzt, das objektiv geeignet ist, strafgerichtliche Tatbestände (hier: Entwendung und Erschleichung einer Leistung), zu erfüllen, und ist eine Verurteilung des Fremden nur deswegen nicht erfolgt, weil die hierfür erforderliche Ermächtigung des jeweils... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGB §127;StGB §133;StGB §134;StGB §146;UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs7;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Nach den detaillierten Schilderungen der Bfrin über die Durchführung der für sie von ihrer Angestellten getätigten Warenverkäufe und der (gänzlichen oder teilweisen) rechtswidrigen Zueignung des vereinnahmten Entgelts handelt es sich... mehr lesen...
