RS Vwgh 2019/12/13 Ra 2019/02/0020

Eine Behörde kann auf Grund einer Auskunft eines Gerichtes davon ausgehen, dass die Voraussetzung einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung nicht erfüllt ist (vgl. VwGH 16.9.2009, 2007/05/0304, 0305). (Hier: Beurteilung gemäß Art. 4 ZPMRK 07te-§ 4 Abs. 2 bzw. Abs. 3 KMG 1991 und kein anhängiges Verfahren nach § 146 StGB, daher Aussetzung nicht gerechtfertigt)