Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1957 geborene ägyptische Staatsangehörige Mohamed Abd el Latif Abo EL M*** der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er im einverständlichen Zusammenwirken mit den zugleich abgeurteilten Mittätern Reda Mousstafa Mahmoud S***, Housam Elden Abdel Aziz Ahmed EL B*** und Adel Taha Abde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** aufgrund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Diesem Wahrspruch zufolge nötigte er zwischen Mitte Dezember 1987 und Mitte Jänner 1988 in Wien in zehn Angriffen gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz den Invalidenrentner Josef L*** - teils indem er ihm ein aufgeklapptes Messer vorhielt - durc... mehr lesen...
Norm: StGB §141 A4StGB §144 Abs1StGB §145 Abs2 Z1
Rechtssatz: Zur gewerbsmäßigen Erpressung durch fortgesetzte Angriffe, bei denen in den Einzelfakten die Bagatellgrenze in Frage steht: Die Geringfügigkeit eines Betrages hängt wesentlich von opferbezogenen Faktoren ab. Richtete sich die Tat gegen einen berufsunfähigen Invalidnerentner, der monatlich lediglich eine Pension von viertausendachthundert Schilling bezieht, so kann schon ein Einzelbet... mehr lesen...
Norm: StGB §144 Abs1StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch ein mit einer inhaltlich falschen Strafanzeige Bedrohter kann - objektiv gesehen - eine strafgerichtliche Verfolgung sowie deren allenfalls in Aussicht gestellten existenzbedrohenden Auswirkungen befürchten. Entscheidungstexte 11 Os 80/88 Entscheidungstext OGH 09.08.1988 11 Os 80/88 Veröff: JBl 1989,260 = RZ 1989/11 S 47 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 9.November 1963 geborene Otto K*** I./ des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB, II./ des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB, III./ des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB, IV./ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB, V./ des Verbrechens der schweren Erp... mehr lesen...
Norm: StGB §105 Abs1StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Eine Erpressung kann auch dadurch begangen werden, daß das Übel einem Dritten angedroht wird, vorausgesetzt, daß derjenige, auf dessen Willen eingewirkt wird, das einem anderen zugedachte Übel auch für sich selbst als solches empfindet. Daß es sich bei dem Dritten um eine dem Genötigten nahestehende Person handelt, ist nicht erforderlich. Veröff: GA 1987,403 Schlagworte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten Dieter K*** und Adolf R*** (zu A/) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB, Dieter K*** überdies (zu B/) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben (zu A/) Dieter K*** und Adolf R*** im Feber oder März 1985 in Köflach im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtm... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §164 Abs1 Z2StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Für die Begehungsform des sonstigen Ansichbringens ist ein vom Vortäter (Vorbesitzer) gewollter Gewahrsamsübergang auf den Hehler weder nach dem Wortlaut noch nach der ratio des § 164 Abs 1 Z 2 StGB erforderlich. Wer dem Vortäter (Vorbesitzer) die aus dessen hehlereibegründender Tat erlangte Sache abpreßt, hat daher neben Erpressung auch (echt idealkonkurrierend) Hehlerei zu verantwor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin H*** des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von ungefähr 1962 bis August 1982 in Lilienfeld mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Raimund R*** wiederholt durch die (gefährliche) Drohung, er werde dessen homosexuelle Neigung öffentlich bekannt machen, wenn er ihm nicht Geld gebe, zur Übergabe von insgesamt ungefähr e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. Süleyman A und Ismail B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen - welche die (für jeden Angeklagten getrennt) gemäß § 312 Abs. 1 StPO. im Sinne des Anklagevorwurfes gestellten Hauptfragen A/ und B/ in Richtung des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. uneingeschränkt und einstimmig bejaht ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian A - abweichend von der auf das Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Oktober 1983 in Innsbruck die (Geheim-)Prostituierte Hildegard B durch gefährliche Drohung zu einem unentgeltlichen Geschlechtsverkehr zu nötigen versuchte. Den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 40-jährige Gerhard A des Verbrechens der (teils vollendeten, teils versuchten) schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (zu ergänzen: und § 15 StGB) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz (A) in der Nacht zum 9.April 1984 versucht, Willibald B durch gefährliche Drohung, und zwar durch die öußerung, er möge aus der Wohnung der Gabriele C kommen, sonst sei er bald 'hin', sowie durch die Ankündigung, bei der Firma ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milutin A des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt A/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkt B/), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt /C) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (Punkt /D) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 21.April 1984 in ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §99 DStGB §105 Abs1StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Eine Konsumtion der Freiheitsentziehung, die bloß Mittel zu einem weitergehenden strafrechtswidrigen Zweck ist, kommt nur dann in Betracht, wenn sie sich als typische Begleittat des anderen Delikts darstellt, also nicht wesentlich über jenes Maß hinausgeht, welches mit der Begehung des Primärdeliktes schon der Natur nach notwendigerweise verbunden ist. Anders als ein bloßes Fes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.März 1956 geborene beschäftigungslose Felix A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den § 15. 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Pkt 2 des Schuldspruches), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB (Pkt 3 des Schuldspruches), des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas A auch des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs.1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 6.Jänner 1984 in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Manfred B durch gefährliche Drohung, und zwar durch die öußerung 'Was gibst zu mir freiwillig, wenn ich dir nichts mehr antue?', zur übergabe von 33,40 S Bargeld, einigen Zigaretten und einem Plastikfeuerzeug genötigt habe, ... mehr lesen...
Norm: StGB §142 Abs1 DStGB §144 Abs1
Rechtssatz: Die Entgegennahme von Sachen, die unter dem Druck einer ursprünglich auf eine andere vermögenswerte Leistung gerichtet gewesenen Drohung (mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) herausgegeben werden, mit einem nunmehr darauf gerichteten Tätervorsatz ist Raub (und nicht Erpressung). Entscheidungstexte 10 Os 207/84 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §142 Abs1 DStGB §144 Abs1
Rechtssatz: Abnötigung eines (unverzüglich bar zuzuzählenden) Darlehens ist bei gegebenem Bereicherungsvorsatz - wie etwa bei Rückzahlungsunwilligkeit - als Raub (und nicht als Erpressung) zu beurteilen. Entscheidungstexte 10 Os 207/84 Entscheidungstext OGH 11.12.1984 10 Os 207/84 European Case... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 30. April 1984, GZ 27 Vr 452/83-45, wurde Helmut Roman A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 (Abs 1) StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Februar 1983 in Linz 1. seine Gattin Evelyn A mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, die diese am Vermögen schädigt, nämlich zur Ablieferung des bei der Prostitution erzielte... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Februar 1960 geborene Manfred A und der am 21.Juni 1965 geborene Albert B wurden mit dem angefochtenen Urteil des am 3.Juli 1983 in Wiener Neustadt begangenen Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1 StGB (Bestohlener: Leopold C; Beute: 60 S Bargeld und eine geringwertige Herrengeldbörse) schuldig erkannt. Von der weiteren wider sie erhobenen Anklage, sie hätten bei dieser Gelegenheit im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich unrechtmäß... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Die Ankündigung, eine Anzeige bei der Sicherheitsbehörde wegen der Neigung zu gleichgeschlechtlicher Betätigung zu erstatten, ist rechtlich als Drohung mit einer Verletzung an der Ehre zu beurteilen. Entscheidungstexte 13 Os 214/83 Entscheidungstext OGH 26.01.1984 13 Os 214/83 Veröff: EvBl 1984/143 S 548 = SSt 55/3 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Oktober 1956 geborene Schlossergeselle Günther A neben einer anderen Straftat des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 16. September 1981 in Leonding die Berta B dadurch, daß er sie mit dem Umbringen bedrohte, ihr Faustschläge versetzte, ihr die Hose herunterzureißen und sie in den angrenzenden Wald zu zerren suchte, sohin mit Gewalt und durch gefährliche Dro... mehr lesen...
Norm: StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Auch Gewaltakte oder Drohungen, welche auf Einschüchterung und Beseitigung des Widerstandes gegen ein erst danach zu forderndes Verhalten des Opfers abzielen, können Ausführungsakte einer Erpressung sein. Entscheidungstexte 11 Os 101/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 11 Os 101/82 European Case La... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.September 1933 geborene Alfred A des Verbrechens der schweren Erpressung nach den § 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht traf hiezu folgende wesentlichen Feststellungen: Alfred A ist als Oberschulwart im Bundesgymnasium Urfahr in Linz beschäftigt. Als solcher ist er Vorgesetzter der dort tätigen Reinigungsfrauen, zu denen in der Zeit von Mai 1977 bis Oktober 1978 auch die verheiratete Hertha B zäh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Mai 1935 geborene beschäftigungslose Johann A auf Grund der in der Hauptverhandlung zum Teil modifizierten Anklage des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 (Abs. 1) StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Der Sache nach nur gegen den Schuldspruch wegen des erstgenannten Verbrechens wendet sich der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 5, 9 lit. a un... mehr lesen...
Norm: StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Die im § 144 Abs 1 StGB vorausgesetzte Vermögensschädigung fehlt (nur) dann, wenn die durch die Tat bewirkte Vermögensminderung durch einen gleichzeitig zufließenden wirtschaftlichen Vorteil wieder ausgeglichen wird. Entscheidungstexte 13 Os 38/80 Entscheidungstext OGH 08.05.1980 13 Os 38/80 Euro... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. Jänner 1960 geborene Robert A und der am 2. November 1959 geborene Erwin B - zwei am 11. Dezember 1978 aus der Sonderanstalt für Jugendliche in Gerasdorf entflohene Strafgefangene - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. (Punkt I./1.) und 2.) des Urteilssatzes) sowie des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 erster Fall StGB. schuldig erkannt. I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Oktober 1951 geborene Tischler Reinhard A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Graz Karl B jeweils mit Bereicherungsvorsatz I.) am 1.Oktober 1979 dadurch, daß er ihm mehrere Schläge gegen den
Kopf: versetzte und aus dessen Gesäßtasche einen Geldbetrag von 600 S entnahm, mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde bewegliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1954 geborene Hilfsarbeiter Anton A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (Punkt 1/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des (versuchten) Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB. (Punkt 2/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Als versuchter Raub liegt ihm zur Last, am 16. Mai 1979 in Leibnitz dem Richard B durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich die Äußerung 'Gib mir sofort einen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 22. Februar 1958 geborene Gelegenheitsarbeiter Anton A 1. des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB, 2. des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und 3. des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Anton A liegt zur Last, daß er ad 1 am 28. März 1978 gegen 13 Uhr 30 auf dem Autobahnparkplatz Eigendorf (BeZ St. Pölten) dem Taxilenker Pet... mehr lesen...
