Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1 BDG 1979 §43 Abs2 BDG 1979 §95 Abs1 B-VG Art133 Abs4StGB StGB §302 StGB §74 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 1 heute BDG 1979 § 1 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht seit 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 2000 bei einem Bezirksgericht als Gerichtsvollzieher tätig. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Juli 2022 wurde der Revisionswerber des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und über ihn eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Set... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 2015 einstimmig beschlossen... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §56 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §56 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §65 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; StGB §125; StGB §223 Abs1; StGB §71; StGB §83 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 125 heute StGB § 125 g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1953 geborener rumänischer Staatsangehöriger, war im Mai 1979 illegal in das Bundesgebiet eingereist, wo ihm anschließend bis zum 25. Jänner 1995 Asyl gewährt worden war. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 26. April 1995 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer im Hinblick auf strafgerichtliche Verurteilungen gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 Fremdengesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Der Beschwerdeführer, ein 1953 geborener rum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2; StGB §125; StGB §127; StGB §71; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Elfenbeinküste, gestützt auf § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Elfenbeinküste, gestützt auf Paragra... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §56 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;NAGDV 2005 §11 Abs1 AbschnC litb; StGB §125; StGB §126 Abs1 Z5; StGB §127; StGB §128 Abs2; StGB §129 Z1; StGB §130; StGB §15; StGB §295; StGB §83 Abs1; StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab... mehr lesen...
Der am 14. Februar 1986 geborene Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsangehöriger. Er befindet sich seit 1999 in Österreich und verfügt seit 5. Juli 2004 über einen Niederlassungsnachweis. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125 und 126 Abs. 1 Z 5 StGB sowie der versuchten Beweismittelunterdrückung nach §§ 295, 15 StGB zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 12... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; StGB §81; StGB §88;StGB;StVO 1960; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Landeskriminalamt Wien-Nord. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz vom 3. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 2010 um 06.10 Uhr in W in zivil und außer Dienst ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (der Alkomattest um 0... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; BDG 1979 §93;StGB; StVG §20 Abs2; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.200... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz erkannte den Mitbeteiligten schuldig, er habe "am 16.12.2008 in L mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, MS durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ein zahlungswilliger und zahlungsfähiger Kunde zu sein, zur Herausgabe von zwei Paar Rennschier im Wert ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z13;JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z68;JagdRallg;StGB; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Jagdkarte gemäß §§ 67 Abs 1 Z 13, 68 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004 auf die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides entzogen, weil der Beschwerdeführer aufgrund eines näher umschriebenen Vorfalles, der zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt habe, keine Gewähr für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ausübung der Jagd mehr biete. Mit dem angefochtenen, im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §105 Abs1; StGB §106 Abs1 Z1; StGB §107 Abs1; StGB §125; StGB §15; StGB §223 Abs2; StGB §83 Abs1; StGB §91 Abs2; StGB §99 Abs1; VwGG §30 Abs2; StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §125;StPO 1975 §259 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1; StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997, (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begrün... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1; StGB §107 Abs1; StGB §125; StGB §201 Abs1; StGB §71; StGB § 107 heute StGB § 107 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 107 gültig von 0... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, kam Anfang 1992 im Alter von fast 20 Jahren nach Österreich, wo sich bereits seine Mutter und seine beiden Geschwister (seit etwa 1970 bzw. 1980) aufhielten. Nachdem ein nach der Einreise gestellter Asylantrag abgewiesen worden war, wurden dem Beschwerdeführer zunächst befristete Aufenthaltstitel erteilt. Seit 2. Juni 2004 verfügt er ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, a... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraphen 10, 11 a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetze... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §105 Abs1;StGB §125;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §293 Abs2;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Einbürgerungswerbers wegen Einbruchsdiebstahls war zwar eine Jugendstraftat und lag auch schon länger zurück, wurden doch die dieser Verurteilung zugrundeliegenden Taten 1996 begangen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 8. Dezember 2004 (als Jagdschutzorgan) an einem näher genannten Ort eine Labradorhündin getötet und dadurch gröblich gegen jagdrechtliche Vorschriften, nämlich § 49 Abs 3 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG), verstoßen. Damit habe er einen Verstoß gegen die Standespflichten gemäß § 90 Abs 2 K-JG begangen und es wurde über ihn die Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus d... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG Krnt 2000 §49 Abs3;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs6 litc;JagdRallg;MRKZP 07te Art4 Z1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;StGB §125;StGB §126;StGB §222;StPO 1975 §90 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Tötung einer, wenngleich Wild hetzenden, Labradorhündin - diese Rasse ist unstrittig den Jag... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG Krnt 2000 §49 Abs3;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs6 litc;JagdRallg;MRKZP 07te Art4 Z1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;StGB §125;StGB §126;StGB §222;StPO 1975 §90 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Tötung einer, wenngleich Wild hetzenden, Labradorhündin - diese Rasse ist unstrittig den Jag... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG Krnt 2000 §49 Abs3;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdRallg;MRKZP 07te Art4 Z1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;StGB §125;StGB §126;StGB §222;StPO 1975 §90 Abs1;
Rechtssatz: Wiederholte oder gröbliche Übertretungen jagdrechtlicher Vorschriften, Missachtung der Grundsätze der Weidgerechtigkeit oder Verletzung... mehr lesen...
