RS Vwgh 2009/10/29 2008/03/0138

1. StGB § 125 heute
2. StGB § 125 gültig ab 01.01.1975

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der unbefugte Besitz von Waffen und Munition nach der Zustellung des Waffenverbots vermag ein Waffenverbot nicht losgelöst von der Art des Verstoßes gegen das WaffG 1996 und von den Umständen des Einzelfalls zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer hat den Großteil seiner Waffen zwölf Tage nach der Zustellung des Mandatsbescheids (nämlich vier Faustfeuerwaffen und eine Langwaffe) abgegeben und die fünfte Faustfeuerwaffe sowie die Waffenbesitzkarte erst im Zug der Gerichtsverhandlung herausgegeben. Wenn auch die Verweigerung der Herausgabe von Waffen trotz Erlassung eines Waffenverbots für sich genommen als beachtlicher Verstoß gegen das WaffG 1996 einzustufen ist, ist der vorliegende Fall aber dadurch besonders charakterisiert, dass sich das dem Mandatsbescheid zu Grunde liegende Verhalten des Beschwerdeführers im strafgerichtlichen Verfahren als durch "Verteidigungsnotstand" gedeckt herausstellte, was zu einem Freispruch des Beschwerdeführers bezüglich dieses Verhaltens (Vorwurf der vorsätzlichen Sachbeschädigung) führte. Vor diesem Hintergrund vermag der Umstand der zögerlichen Herausgabe des Großteils der Waffen sowie die erst in der Gerichtsverhandlung erfolgte Herausgabe der zurückbehaltenen Waffe bzw waffenrechtlichen Urkunde für sich genommen die Erlassung eines Waffenverbots nicht zu rechtfertigen.