Norm: StGB §74 Z5StGB §105
Rechtssatz: Die Ehre wird als höchstpersönliches Gut in ihrer objektiven (äußeren) Bedeutung - und nicht das (rein subjektive) "Ehrgefühl" - als die Wertschätzung und Achtung einer Person in den Augen der für sie maßgeblichen Umwelt (Sozietät) geschützt; strafrechtlich erfaßt wird mithin die Ehre in ihrem rechtlich-sozialen und menschlich-sittlichen Gehalt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105 A1
Rechtssatz: Die Veröffentlichung von Nacktfotos einer (verheirateten) Frau wider ihren Willen ist in der Regel als Verletzung ihrer Geschlechtsehre, aber auch als unzulässige Beeinträchtigung ihres Rechtes zu beurteilen, sich vor derartigen Eingriffen in ihre Intimsphäre freizuhalten, sowie ausschließlich persönlich und frei darüber zu entscheiden, ob, unter welchen Voraussetzungen und von wem ihr nackter Körper vo... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A1
Rechtssatz: Das Vergehen der Nötigung nach § 105 StGB ist (anders als dies nach § 98 StG der Fall war) nicht (mehr) ein sogenanntes "Absichtsdelikt" mit vorverlegtem Vollendungsstadium, sondern ein echtes Erfolgsdelikt, das erst vollendet ist, wenn der Täter sein Ziel auch tatsächlich erreicht hat, wobei es genügt, daß der Genötigte begonnen hat, sich in der vom Täter gewünschten Weise zu verhalten. Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §105 CStGB §144StGB §146
Rechtssatz: Die Forderung einer "Bearbeitungsgebühr" von einem Ladendieb ist nicht gerechtfertigt (Strafverfahren wegen Nötigung). RS U OLG Braunschweig (D) 1975/07/14 Ss 63/75 Veröff: NJW 1976,60 RS U OLG Koblenz (D) 1975/11/13 1 Ss 199/75 Vgl auch; Veröff: NJW 1976,63 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A1
Rechtssatz: Beharrliches Blockieren der Ausfahrt durch abgestellten Kraftwagen als rechtswidrige Nötigung. RS U OLG Koblenz (D) 1974/10/31 1 Ss 235/74 Veröff: MDR 1975,243 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1974:RS0104720 Dokumentnummer JJR_19741031_AUSL000_0010SS00235_7400000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §105 BStGB §144 B
Rechtssatz: Auch nur vermeintliches Einverständnis des Opfers schließt den zur Verwirklichung des Delikts der Nötigung (bzw der Erpressung) erforderlichen Vorsatz aus. Entscheidungstexte 9 Os 94/74 Entscheidungstext OGH 18.09.1974 9 Os 94/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §201StGB §202StGB §203StGB §204
Rechtssatz: Konsumtion von vorangehenden Gewalttätigkeiten und Drohungen durch ein anschließend, nach Lage des Falles aber faktisch "uno actu" verübtes Notzuchtsverbrechen. Entscheidungstexte 9 Os 52/74 Entscheidungstext OGH 10.07.1974 9 Os 52/74 11 Os 73/88 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A1
Rechtssatz: Erpresserische Erzwingung der Unterlassung einer zulässigen Anzeigeerstattung. Entscheidungstexte 13 Os 50/74 Entscheidungstext OGH 12.06.1974 13 Os 50/74 9 Os 52/74 Entscheidungstext OGH 10.07.1974 9 Os 52/74 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §105 DStGB §201StGB §202
Rechtssatz: Nötigt der Täter in Verwirklichung seines von vornherein auf Notzucht gerichteten Vorhabens die Frau zum Verbleiben im Kraftfahrzeug, bis er eine günstigere Stelle zur Tatbegehung gefunden hat, so wird das Delikt der Nötigung durch jenes der Notzucht konsumiert. Entscheidungstexte 13 Os 3/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §105 EStGB §107
Rechtssatz: Eine Konsumtion einer Drohung mit Schlägen durch die wirklich erfolgten Tätlichkeiten kommt dann nicht in Betracht, wenn es sich um weitere (neue) Drohungen nach früheren, bereits abgeschlossenen Tätlichkeiten handelt. Entscheidungstexte 12 Os 175/73 Entscheidungstext OGH 17.03.1974 12 Os 175/73 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A2
Rechtssatz: Auch das Umringen und Beengen einer Person kann Gewaltsausübung im Sinne des § 98 lit a StG (nunmehr § 105 StGB) sein. Entscheidungstexte 10 Os 153/73 Entscheidungstext OGH 08.01.1974 10 Os 153/73 Veröff: EvBl 1974/200 S 441 13 Os 75/89 Entscheidungstext OGH 17.08.1989 13 Os 75/89 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A2
Rechtssatz: Die Gewalt im Sinne des § 98 lit a StG (nunmehr § 105 StGB) kann auch nur mittelbar gegen die Person gerichtet sein. Entscheidungstexte 10 Os 153/73 Entscheidungstext OGH 08.01.1974 10 Os 153/73 Veröff: EvBl 1974/200 S 441 10 Os 69/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 10 Os 69/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A2
Rechtssatz: Die Gewalt im Sinne des § 98 lit a StG (nunmehr § 105 StGB) muß nicht unüberwindlich sein. Entscheidungstexte 10 Os 153/73 Entscheidungstext OGH 08.01.1974 10 Os 153/73 Veröff: EvBl 1974/200 S 441 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0093669 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §105 DStGB §144
Rechtssatz: Erpressung (bzw Nötigung) konsumiert Freiheitsbeschränkung, wenn diese Mittel der Erpressung (bzw Nötigung) ist (nicht Subsidiarität). Entscheidungstexte 12 Os 54/73 Entscheidungstext OGH 05.07.1973 12 Os 54/73 13 Os 72/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 13 Os 72/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §302
Rechtssatz: Erzwingung des Geständnisses einer Straftat durch Amtsorgane ist Erpressung (nunmehr Nötigung) nicht Amtsmißbrauch. Entscheidungstexte 12 Os 21/73 Entscheidungstext OGH 24.04.1973 12 Os 21/73 13 Os 37/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 13 Os 37/78 Vgl aber; Beisatz: Nötigung zu einem unwahren Ge... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §269
Rechtssatz: Die Delikte nach § 76 und 81 StG (nunmehr § 269 StGB) stellen Sonderfälle der Nötigung dar; ihr eintätiges Zusammentreffen mit Nötigung gemäß § 105 StGB kommt daher nicht in Frage. Entscheidungstexte 9 Os 111/72 Entscheidungstext OGH 14.03.1973 9 Os 111/72 Veröff: RZ 1973/157 S 146 13 Os 14/76 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §131
Rechtssatz: Die von einem Dieb gegen Eigentümer oder Verfolger zwar nicht in der Absicht, sich im Besitz der gestohlenen Sache zu erhalten, wohl aber in jener, um jemanden zu zwingen, von seiner Abhaltung zur Strafverfolgung wegen dieser Tat abzulassen, vorgenommene Gewaltausübung ist als Erpressung im Sinne des § 98 lit a StG (Nötigung nach § 105 StGB) zu beurteilen (vgl auch EvBl 1962/332). Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §99 EStGB §105 D
Rechtssatz: Das Tatbild des § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) umfaßt erpresserische Handlungen, die sich ausschließlich gegen die Bewegungsfreiheit richten (Nowakowski 150). Entscheidungstexte 13 Os 29/72 Entscheidungstext OGH 17.05.1972 13 Os 29/72 Veröff: EvBl 1972/354 S 666 = RZ 1972,182 12 Os 162/73 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A2
Rechtssatz: Die Gewaltanwendung nach § 98 lit a StG (nunmehr § 105 StGB) erfordert eine Einwirkung auf den Körper des Opfers unter Anwendung überlegener physischer Kraft, die dazu bestimmt und geeignet ist, einen vorhandenen oder doch zu erwartenden Widerstand zu überwinden. Entscheidungstexte 12 Os 43/72 Entscheidungstext OGH 09.05.1972 12 Os 43/72 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §105 DStGB aF §201
Rechtssatz: Nötigt der Täter nach vorangegangener Notzucht die Frau mit vorgehaltenem Revolver, die ganze Nacht bei ihm auszuharren, wird das Tatbild der Erpressung nicht durch jene der Notzucht konsumiert. Die Dauer der erzwungenen Freiheitsbeschränkung geht soweit über die durch die Notzucht begründete sexuelle Freiheitsbeschränkung hinaus, daß die Annahme der Verletzung zweier Rechtsgüter berechtigt i... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A1
Rechtssatz: Nicht nur eine den Willen des Opfers beugende Gewaltanwendung (vis compulsiva), sondern auch eine gewaltsame Einwirkung, durch welche der Wille des Opfers ausgeschaltet und dieses handlungsunfähig gemacht wird (vis absoluta), ist bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzung geeignet, das Verbrechen der Erpressung nach § 98 lit a StG (nunmehr Nötigung nach § 105 StGB) zu verwirklichen. E... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §105 D
Rechtssatz: Handelt der ertappte Dieb gewalttätig in der Absicht, seine Festnahme bzw Anhalt oder Verfolgung zu verhindern und die Unterlassung der Herbeiholung von Hilfe zu erzwingen, dann setzt er nicht den Tatbestand nach § 93 StG (nunmehr § 99 StGB), dem unter diesen Voraussetzungen lediglich subsidiärer Charakter zukommt, sondern macht sich nach ständiger Rechtsprechung (KH 3532, SSt 8/43, 14/40, 16/24, 22/48, E... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A2
Rechtssatz: Als "wirkliche Gewalt" kommt vor allem die Anwendung überlegener physischer Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder auch nur erwarteten Widerstandes in Betracht. Ob und wie das Opfer dem - auf Erzwingung einer Leistung, Duldung oder Unterlassung gerichteten - gewaltsamen Angriff des Täters tatsächlich aktiv Widerstand leistet, ob es sich wehrt oder die Gewaltanwendung passiv über sich ergehen läßt, macht für d... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A2StGB §202
Rechtssatz: Das Verschlossenhalten des Opfers zwecks Abnötigung einer Leistung, Duldung oder Unterlassung - gegebenenfalls der Duldung eines Geschlechtsverkehrs - ist wirklich ausgeübte Gewalt und damit eine Ausführungshandlung des Verbrechens der Erpressung nach dem § 98 lit a StG (nunmehr der Nötigung nach § 105 StGB bzw der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 StGB). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B10StGB §105 C
Rechtssatz: Die zur Durchsetzung des Hausrechtes dienende Drohung mit angemessener Gewalt stellt keine Nötigung dar. Ein ungebetener Gast und ebenso jener Gast, demgegenüber die Erlaubnis zum Betreten der Wohnung zurückgenommen wurde, können - wenn sie zum Verlassen der Wohnung nicht willens sind - mit angemessener Gewalt aus dieser entfernt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §142 D
Rechtssatz: Gewinnsüchtige Absicht wird ausgeschlossen, wenn der Täter lediglich einen tatsächlich bestehenden oder auch nur vermeintlichen Rechtsanspruch durchzusetzen beabsichtigt. Eine derartige Selbsthilfe unterfällt allerdings dann dem - subsidiären - Tatbestand des Verbrechens wenn die Anspruchserfüllung - so beispielsweise eine Geldhergabe oder Pfandhergabe - eigenmächtig und rechtswidrig durch Gewaltanwendun... mehr lesen...
Norm: StGB §105 D
Rechtssatz: Nötigung, begangen dadurch, daß der Täter dem Opfer mit Mord drohte, um es zur Unterlassung einer Anzeigeerstattung wegen Notzucht und Verfügung zur Unzucht zu zwingen; keine straflose Nachtat. Entscheidungstexte 12 Os 91/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 12 Os 91/68 Veröff: EvBl 1968/409 S 636 11 Os 127/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19StGB §3 B10StGB §105
Rechtssatz: Die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes im Wege der eigenmächtigen Anspruchsdurchsetzung ist nur dann gerechtfertigt, wenn staatliche Hilfe zu spät käme (Ausnahme §§ 1101, 1321 ABGB) und sie mit angemessenen, d.h. den hiezu unbedingt notwendigen Mitteln geschieht. Entscheidungstexte 12 Os 2/67 Entscheidungstext OGH 10.03.1967 12 O... mehr lesen...
Norm: StGB §105 E
Rechtssatz: Wird eine gefährliche Drohung mit Tätlichkeiten praktisch uno actu in die Tat umgesetzt, dann kann dem Täter nur das wirklich zugefügte Übel (§ 98 lit a StG) strafrechtlich angerechnet werden, weil der Betroffene kein größeres Übel mehr zu besorgen braucht, als er bereits erlitten hat. (Die Unterstellung der Tat auch unter die Bestimmung des § 98 lit b StGB greift in einem solchen Fall nicht Platz). ... mehr lesen...
Norm: StGB §83StGB §105 DStGB §105 EStGB §107
Rechtssatz: Stellen die Drohung mit einer Körperverletzung und die dieser sofort folgende Ausführung eine Einheit dar, so ist die Tat nur dem Tatbestand der Körperverletzung zu unterstellen. Entscheidungstexte 10 Os 90/64 Entscheidungstext OGH 11.09.1964 10 Os 90/64 10 Os 126/67 Entscheidungste... mehr lesen...
