Norm: StGB §105 C
Rechtssatz: Zur strafrechtlichen Beurteilung von Methoden eines Inkassobüros. Entscheidungstexte 12 Os 254/63 Entscheidungstext OGH 31.01.1964 12 Os 254/63 Veröff: SSt 35/6 = EvBl 1964/351 S 497 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0093050 Dokumentnummer JJR_1964... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A2
Rechtssatz: Zum Begriff der "Gewalt" nach dem § 98 lit a StG. Entscheidungstexte 12 Os 166/63 Entscheidungstext OGH 30.10.1963 12 Os 166/63 Veröff: SSt 34/59 10 Os 44/71 Entscheidungstext OGH 11.05.1971 10 Os 44/71 13 Os 28/74 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StGB §99 CStGB §105 CStPO StPO §86
Rechtssatz: Das Recht zur Anhaltung und Festnahme eines einer strafbaren Handlung Verdächtigen durch eine Privatperson stellt eine notwendige Folge des im § 86 StPO statuierten, jedermann zustehenden Anzeigerechtes dar. Eine Gewaltanwendung des Verdächtigen gegen diese Person verwirklicht das Tatbild der Nötigung, weil ein Recht des Verdächtigen, sich dieser Anhaltung zu entziehen und zu entfliehen, nich... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §105 DStGB §107StGB §202StGB §204
Rechtssatz: Gefährliche Drohungen und Einschränkung der persönlichen Freiheit, zum Zwecke der Nötigung zur Unzucht verübt, unterfallen nicht den §§ 93 und 99 (nunmehr §§ 99 und 107 StGB) sondern dem § 98 (nunmehr § 202 oder § 204 StGB). Entscheidungstexte 9 Os 275/61 Entscheidungstext OGH 16.11.1961 9 Os 275/61 Veröff: SSt ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 CStGB §144
Rechtssatz: Die Erzwingung einer Leistung, auf die der Drohende ein Recht hat, ist keine Erpressung (Nötigung) ÖR 546, SSt 16/29 ua), wenn das angedrohte Übel im Zusammenhang mit der zu erzwingenden Leistung steht. Entscheidungstexte 9 Os 410/60 Entscheidungstext OGH 31.01.1961 9 Os 410/60 10 Os 59/69 E... mehr lesen...
Norm: StGB §105 CStGB §144 C
Rechtssatz: Zur Erfüllung des Begriffes Bedrohung im Sinne des § 98 lit b StG (nunmehr § 105 StGB bzw § 144 StGB) ist unter anderem erforderlich, daß der Täter kein Recht auf Vollzug des angedrohten Übels oder auf die begehrte Leistung hat oder daß, wenn er in beider Hinsicht berechtigt ist, ein sachlicher Zusammenhang, eine innerlich begründete Mittel-Zweck-Beziehung zwischen dem Vollzug des Übels und der begehrten... mehr lesen...
Norm: StGB §105 CStGB §144 C
Rechtssatz: Es begeht eine Erpressung (Nötigung), wer ein Übel, zu dessen Zufügung er an sich berechtigt ist, zu dem Zwecke in Aussicht stellt, eine rechtswidrige Leistung zu erzwingen (SSt 9/57, SSt 16/29 ua). Entscheidungstexte 7 Os 17/60 Entscheidungstext OGH 18.11.1960 7 Os 17/60 9 Os 410/60 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A2
Rechtssatz: Es genügt eine Gewalt, die wohl geeignet ist, den Willen des Angegriffenen zu beugen, aber nicht die Unfähigkeit herbeiführt, den Willen überhaupt zu betätigen. Entscheidungstexte 8 Os 193/60 Entscheidungstext OGH 16.09.1960 8 Os 193/60 Veröff: SSt 31/81 = EvBl 1961/30 S 48 10 Os 219/68 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §142 DStGB §144
Rechtssatz: Wer einem Gefangenenaufseher unter Anwendung physischer Gewalt oder gefährlicher Drohung die Gefangenhausschlüssel abnimmt, um diese zum Öffnen der Gefängnistore zu benützen und aus dem Gefängnis zu entweichen, und die Schlüssel am Tatort zurückläßt, hat (mangels diebischer Absicht) nicht Raub, sondern Nötigung zu verantworten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §107
Rechtssatz: Der Unterschied der Tatbestände des § 98 lit b und des § 99 StG nunmehr des § 105 StGB und des § 107 StGB) liegt nur in der Absicht, in der der Täter die Drohungen gebraucht. Die Feststellung, in welcher Absicht der Täter handelt, ist ebenso wie die Feststellung, welchen Sinn eine Äußerung hat, tatsächlicher Natur. Entscheidungstexte 8 Os 89/60 E... mehr lesen...
Norm: StGB §105 EStGB §144
Rechtssatz: Erreicht die Drohung nicht denjenigen, gegen sie sich richtet, liegt nur ein Versuch der Nötigung (bzw Erpressung) vor. Entscheidungstexte 5 Os 569/57 Entscheidungstext OGH 23.12.1958 5 Os 569/57 9 Os 101/81 Entscheidungstext OGH 11.08.1981 9 Os 101/81 Beisatz: Zu § 105 StGB. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §142 DStPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Gewaltsame Zurücknahme durch Falschspiel verlorenen Geldes mit Unterschlagung des irrtümlich zu viel zurückgenommenen Betrages ist nicht Raub, sondern Erpressung und Fundunterschlagung. Es ist unerheblich, daß in der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten die Rüge wegen Unterlassens der Stellung einer Eventualfrage in materiell-rechtlich falscher Richtung ausgeführt wird. ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 CStGB §144 C
Rechtssatz: Anwendung unerlaubter Mittel zur Erzwingung einer rechtmäßig zustehenden Leistung. Entscheidungstexte 2 Os 1124/47 Entscheidungstext OGH 09.02.1948 2 Os 1124/47 Ähnlich; Veröff: SSt 19/97 5 Os 291/56 Entscheidungstext OGH 07.05.1956 5 Os 291/56 Veröff: EvBl 1956/240 S 440 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A3
Rechtssatz: Drohung unter einer Bedingung, die vom Willen des Bedrohten abhängt, genügt zur Herstellung des Tatbestandes. Entscheidungstexte 5 Os 362/35 Entscheidungstext OGH 08.07.1935 5 Os 362/35 Veröff: SSt 15/55 5 Os 530/54 Entscheidungstext OGH 22.06.1954 5 Os 530/54 Veröff: RZ 1954,8 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A1
Rechtssatz: Erzwingung der Flucht zwecks Vereitlung der begründeten Festnahme ist Nötigung. (Zur Frage der Leistung, Duldung oder Unterlassung im Sinne des § 98 StG (nunmehr § 105 StGB). Entscheidungstexte Os 162/28 Entscheidungstext OGH 19.03.1928 Os 162/28 Veröff: SSt 8/43 5 Os 301/54 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StGB §105 CStGB §144 C
Rechtssatz: Zwischen dem Mittel, daß der Durchsetzung des Anspruches dienen soll und dem noch so begründeten Anspruch selbst darf nicht ein Mißverhältnis bestehen, das die Bedeutung des Mittels außerhalb jedes Vergleiches mit dem Wert des Anspruches stellt. Zumindest muß ein in der Person und den Verhältnissen des Drohenden selbst begründetes subjektives Recht zur Verhängung des Übels bestehen. Wenn die Verhängung d... mehr lesen...
Norm: StGB §105 CStGB §144 C
Rechtssatz: Der Tatbestand der Erpressung (bzw Nötigung) liegt vor, wenn der Drohende zwar ein Recht auf die geforderte Leistung, jedoch kein Recht zur Verhängung des angedrohten Übels (Anzeige wegen angeblicher Steuerverfehlungen) hat und ein Zusammenhang zwischen der zu erzwingenden Leistung und dem angedrohten Übel nicht besteht. Entscheidungstexte 5 Os 345/3... mehr lesen...
Norm: StGB §105 C
Rechtssatz: Drohung mit Verhaftung zwecks Herbeiführung eines Geständnisses seitens eines Behördenorgans, das im amtlichen Auftrag eine Vernehmung durchführt, ist nicht Nötigung. Entscheidungstexte 1 Os 706/49 Entscheidungstext OGH 12.01.1950 1 Os 706/49 Veröff: EvBl 1950/283 S 263 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: StGB §105 CStGB §144 C
Rechtssatz: Wer zur Durchsetzung eines Leistungsanspruches ein Übel androht, auf dessen Zufügen er kein Recht hat, verantwortet den Tatbestand der Erpressung (bzw jenen der Nötigung). Entscheidungstexte Os 75/28 Entscheidungstext OGH 02.03.1928 Os 75/28 Beisatz: Einbringung einer Ehrenbeleidigungsklage. (T1) Veröff: SSt 8/37 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §105 DStGB §107StGB §144
Rechtssatz: Zur Abgrenzung der Tatbestände der Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit durch Einschränkung der persönlichen Freiheit nach dem § 93 StG (nunmehr § 99 StGB), der Erpressung nach dem § 98 StG (Nötigung nach § 105 StGB bzw Erpressung nach § 144 StGB) und der gefährlichen Drohung nach dem § 99 StG (nunmehr § 107 StGB). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A3
Rechtssatz: Der Beurteilung einer Drohung nach dem § 98 lit b StG (nunmehr § 105 StGB) steht nicht entgegen, daß die Drohung gegen das Organ einer juristischen Person gerichtet war, die zu erzwingende Leistung hingegen aus dem Vermögen dieser juristischen Person erfolgen sollte. Entscheidungstexte 5 Os 1024/36 Entscheidungstext OGH 28.11.1936 5 Os 1024/36 Veröf... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A1
Rechtssatz: Es begründet eine Nötigung, wenn jemand durch Drohung oder Gewalt ein Automobil an der Weiterfahrt zu hindern und die Insassen zum Verlassen des Wagens zu zwingen sucht. Entscheidungstexte Os 1297/27 Entscheidungstext OGH 20.01.1928 Os 1297/27 Veröff: SSt 8/14 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: StGB §105 CStGB §144 C
Rechtssatz: Die Ankündigung, eine unbegründete Forderung gerichtlich einzuklagen, ist an sich noch keine Bedrohung mit Verletzung am Eigentum. Entscheidungstexte Os 60/25 Entscheidungstext OGH 11.02.1925 Os 60/25 Veröff: SSt 5/15 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0092993 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A2
Rechtssatz: Eine Gewaltanwendung läßt sich nur dann nach § 98 lit a StG (nunmehr § 105 StGB) beurteilen, wenn sie bestimmt und geeignet ist, denjenigen, gegen den sie sich kehrt, zu einer Willensbetätigung zu zwingen. Entscheidungstexte 4 Os 122/23 Entscheidungstext OGH 09.03.1923 4 Os 122/23 Veröff: SSt 3/12 Eur... mehr lesen...
