Norm: StGB §105 Abs1 A3StGB §106 Abs1
Rechtssatz: Wie beim Grundtatbestand des § 105 Abs 1 StGB kommt es auch bei der schweren Nötigung nicht darauf an, daß bei dem Bedrohten tatsächlich derartige Besorgnis (hier: erschossen zu werden) erweckt wird. Entscheidungstexte 12 Os 16/87 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 12 Os 16/87 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 9.November 1963 geborene Otto K*** I./ des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB, II./ des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB, III./ des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB, IV./ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB, V./ des Verbrechens der schweren Erp... mehr lesen...
Norm: StGB §105 Abs1StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Eine Erpressung kann auch dadurch begangen werden, daß das Übel einem Dritten angedroht wird, vorausgesetzt, daß derjenige, auf dessen Willen eingewirkt wird, das einem anderen zugedachte Übel auch für sich selbst als solches empfindet. Daß es sich bei dem Dritten um eine dem Genötigten nahestehende Person handelt, ist nicht erforderlich. Veröff: GA 1987,403 Schlagworte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Oktober 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Harald K*** (auch K***) wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 und 2 StGB (A) sowie der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (B), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (C) und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (D) schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.Dezember 1985 in Krems dem Franz B*** durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurde Harald S*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB (I/ des Urteils) und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB (II/) schuldig erkannt. Darnach versuchte er in Salzburg I./ fremde bewegliche Sachen anderen mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1./ am 11.Jänner 1986 durch Ei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105 Abs1StGB §106 Abs1 Z1 Fall4StGB §107 Abs2StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Soweit in der Androhung einer Entführung nicht ohnedies eine Drohung mit einer Verletzung an der Freiheit (= Freiheitsentziehung im Sinne des § 99 StGB) enthalten ist, werden durch die Qualifikationsnorm des § 106 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB (wie auch durch jene der §§ 107 Abs 2 und 145 Abs 1 Z 1 StGB) die Begehungsweisen einer gefährlichen Drohung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1944 geborene Angeklagte Hans-Peter R*** (zu 1.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (vierter Fall) StGB sowie der Vergehen (zu 2.) der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB, (zu 3.) der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB und (zu 4.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. an einem une... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde festgestellt, daß Johann K*** unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht (US 10), das mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB begangen hat (§ 21 Abs 1 StGB). Darnach hat er am 11.August 1985 in Hallein den Josef A*** mit dem Tod gefährlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albert F*** (1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und (2.) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 11.Oktober 1985 in Wien (zu 1.) Christian S*** durch die Ankündigung, er werde ihm einen Kinnhaken versetzen, daß er die Stiegen hinunterfliege, sowie ihn, Helmut S*** und Karl K*** durch das Vorhalten eines geöffneten Klappmessers mit de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1954 geborene beschäftigungslose Josef B*** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hatte der Angeklagte in Steyr (zu Punkt 3 auch an anderen Orten) 1.) am 22.10.1985 den Alexand... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagte Heidemarie S*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Urteilsfakten A I und II), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 2 StGB (richtig: § 107 Abs 1 und 2 StGB - Urteilsfaktum B I), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB (Urteilsfaktum B II) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Urteilsfaktum B III) sowie die Angeklagte Renate Christine F*** des Vergehens der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar R*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1, Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.April 1985 in Bregenz Siegbert R*** und Fidan T*** mit Gewalt, nämlich durch Versetzen leichter Ohrfeigen, Umdrehen ihrer Nasen und Ohren und Zusammenschlagen ihrer Köpfe, jedoch ohne Anwendung erheblicher Gewalt, sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich durch die an sie gerichtete Ankündi... mehr lesen...
Gründe: Ewald P*** wurde der Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB. (I), des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. (II), der versuchten dauernden Sachentziehung nach §§ 15, 135 Abs 1 StGB. (III), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB. (IV), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB. (V) und des Verbrechens des versuchten Raubs nach §§ 15, 142 Abs 1 und 2 StGB. (VI) schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 19-jährige Walter Z*** - im zweiten Rechtsgang abermals - (zu A) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB., (zu B) des Verbrechens der versuchten Aussetzung nach §§ 15, 82 Abs 1 StGB. und (zu C) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.März 1984 in Lochau A) mit dem inzwischen verstorbenen Martin R*** und dem abgesondert verfolgten Hermann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) Robert A, Hermann B und Manfred C des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB sowie (2.) A überdies des (durch gefährliche Drohung, und zwar durch die öußerung, er werde ihn zusammenschlagen und niedertreten, begangenen) Vergehens der Nötigung (des Wilhelm D zur übergabe von 700 S) nach § 105 Abs. 1 StGB und (3.) C außerdem des Vergehens der (durch das Wegw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Heinz A und Manfred B (zu 1/b) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB sowie (zu 1/a) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, außerdem der Erstgenannte (zu 2/a) des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB sowie (zu 2/b) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolge haben die Angeklagten am 30.Mai 1984 in St.Veit a.d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Mai 1953 geborene beschäftigungslose Josef A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (A), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB (B) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (C) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 15.Oktober 1984 in Wien die Silvia B durch Drohung mit einer auffallenden Verunstaltung (Zerschneide... mehr lesen...
Norm: StGB §105 Abs1 EStGB §288 Abs1
Rechtssatz: Eine Nötigung zu einer falschen Beweisaussage wäre durch Unterstellung des Tatvergehens allein unter § 105 Abs 1 (hier: auch § 106 Abs 1 Z 1) StGB nicht voll erfaßt, weil neben dem Rechtsgut der Willensfreiheit auch noch das weitere Schutzobjekt des § 288 Abs 1 StGB bildende Rechtsgut der Integrität der Rechtspflege beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans A und Günther A (nunmehr verehelichter B) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (A), Hans A überdies des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (B), schuldig erkannt. Laut Punkt A des Schuldspruchs liegt den Angeklagten zur Last, am 7. März 1984 in Wien (bei der Haltestelle der Linie 60 in Wien 13, Kennedybrücke) im einverständlichen Zusammenwirken den Dr. Josef C (der zuvor w... mehr lesen...
Norm: StGB §105 Abs1 F
Rechtssatz: Nötigung der eigenen Ehegattin zum sofortigen Aufräumen der Wohnung (selbst wenn sie grundsätzlich bereit war, allenfalls später den Wünschen ihres Ehegatten zu entsprechen). Entscheidungstexte 11 Os 40/85 Entscheidungstext OGH 30.04.1985 11 Os 40/85 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.September 1960 geborene Tischlergeselle Manfred A der Vergehen der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.August 1984 in Innsbruck 1./ Elke A mit Gewalt, nämlich durch Reißen an den Haaren, zum Aufräumen seiner Wohnung nötigte; 2./ eine fremde Sache, nämlich die Wohnungstüre des Alois B, durch gewaltsames Aufdrücken beschädigte, wobei ein unerhobener, 5.000 S ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.März 1965 geborene Angeklagte Alois A im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens der schweren Nötigung nach den § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 10.Februar 1984 in Seibersdorf Silvia B durch die öußerung, er werde sie umbringen und zu einem Krüppel schlagen, sohin durch Drohung mit dem Tode und einer erheblichen Verstümmelung, zur Unterlassung der Anzeigeerstattung wegen des von ihm kurz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1938 geborene Chemielaborant Peter A des Verbrechens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (1.), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (2.) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (3.) schuldig erkannt, weil er in einem mit der nachgemachten Unterschrift seines Bewährungshelfers Ottokar B gefertigten Schreiben an das Bezirkspolizeikommiss... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §99 DStGB §105 Abs1StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Eine Konsumtion der Freiheitsentziehung, die bloß Mittel zu einem weitergehenden strafrechtswidrigen Zweck ist, kommt nur dann in Betracht, wenn sie sich als typische Begleittat des anderen Delikts darstellt, also nicht wesentlich über jenes Maß hinausgeht, welches mit der Begehung des Primärdeliktes schon der Natur nach notwendigerweise verbunden ist. Anders als ein bloßes Fes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.März 1956 geborene beschäftigungslose Felix A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den § 15. 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Pkt 2 des Schuldspruches), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB (Pkt 3 des Schuldspruches), des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Werner A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (Punkt I), des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB. (Punkt II), sowie der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (Punkt III) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Schuldsprüche zu Punkt I und III des Urteiles bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbesc... mehr lesen...
Norm: StGB §105 Abs1 DStGB §204 Abs1
Rechtssatz: Die Willensbeugung einer Prostituierten zur Vornahme von Sexualkontakten mit ihr nicht genehmen Partnern ist dem (Sondertatbild) Tatbild der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB zu unterstellen. Entscheidungstexte 11 Os 176/84 Entscheidungstext OGH 08.01.1985 11 Os 176/84 Veröff: SSt 56/1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurde Robert A zu Punkt 1/ des Schuldspruches des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und 2, 15 StGB, zu Punkt 2/ und 4/ des Schuldspruches des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB und zu Punkt 3/ des Schuldspruches des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach dem § 7 Abs. 1 MilStG schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.Dezember 1948 geborene Stefan A und der am 13.September 1953 geborene Thomas (Willy Paul) B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs.1 Z.7 StGB. (A I), A überdies des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs.1 StGB. (A II 1), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB. (A II 2), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z.1 und 4 StGB. (A II 3), des V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois A zu Punkt I des Schuldspruchs des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 StGB., zu Punkt II 'des Vergehens der schweren Nötigung nach § 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB.' (zufolge Realkonkurrenz richtig: zu Punkt II 1 des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. und zu Punkt II 2 des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB.) sowie zu Punkt III des Vergehens des Die... mehr lesen...
