Norm: StGB §105 Abs1 A2
Rechtssatz: Zur Erfüllung des Tatbestands der Nötigung bedarf es keiner besonders qualifizierten Gewalt. Es genügt vielmehr die Anwendung nicht unerheblicher physischer Kraft, wodurch ein tatsächlicher oder erwarteter Widerstand überwunden werden soll, dh mit anderen Worten: die Einsetzung nicht ganz unerheblicher körperlicher Kraft zum Zweck der Willensbeugung. Daß das Opfer die Gewalt als solche empfindet ist nicht nöt... mehr lesen...
Norm: StGB §105 Abs1 A2
Rechtssatz: Öffnen einer zugehaltenen Türe und Losreißen von zwei den Täter festhaltenden Personen ist Gewalt. Entscheidungstexte 11 Os 118/81 Entscheidungstext OGH 09.09.1981 11 Os 118/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0093590 Dokumentnummer JJR_198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Mai 1947 geborene beschäftigungslose Peter A - abweichend von der Qualifikation der Tat in der Anklageschrift - des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 26. März 1981 in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich Lusterlaternen im Wert von ca. 300 S, dem Josef D mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern. Die au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 29.November 1965 geborene, sohin noch jugendliche Schüler Alexander A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 15 StGB. (Punkte A) I) und III) des Urteilsspruches) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB. (Punkt A) IV) des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Zum letztgenannten Schuldspruch wird ihm angelastet, er habe am 30. September 1980 in Wien ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Oktober 1934 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Elektriker Josef A I. des Verbrechens der schweren Erpressung nach den §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 2 StGB, II. des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des - von der Anfechtung mit der auf die
Gründe: des § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde betrof... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. September 1960 geborene beschäftigungslose Silvio A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 3 Z 1 und 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Anton A und Otto B des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt (Punkt 1 des Urteilssatzes). Darnach hatten sie am 12. Oktober 1979 in Ranshofen im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Bereicherungsvorsatz Andreas C durch die wiederholten Drohungen, sie würden ihn schlagen und umbringen, sowie durch Gewalt, nämlich Erfassen und Reissen an der Kleidung, zur Übergabe eines Geldbetrages... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1943 geborene Gelegenheitsarbeiter Helmut A des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkte 1. a) bis c) des Schuldspruches) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB (Punkt 2. des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkte 3. a) und b) des Schuldspruches) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der ausschließlich auf den N... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Tapezierer Otto A 1) des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB, 2) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB, 3) des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB und 4) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des zuletzt angeführten Schuldspruchs wegen Verbrechens nach dem § 202 Abs. 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Juni 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Friedrich A und der am 23.April 1950 geborene Hilfsarbeiter Alois B des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 18. Dezember 1979 in Neufurth in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Alois C... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 15.7.1954 geborenen Norbert Franz A, der zuletzt beschäftigungslos war, schuldig, und zwar 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB begangen, durch die telefonische Mitteilung an Rudolf B, er werde jetzt hinunter kommen und ihn umbringen, sowie durch die gleiche, auf den Genannten bezogene Äußerung gegenüber Susanne C (Punkt A des Schuldspruches), 2.) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Tichomir A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 Z. 6 (richtig: Z. 1) StGB. sowie des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15 und 288 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, Ende Februar 1980 in Bregenz 1. Sibylle B durch die Ankündigung, falls sie bei ihrer zeugenschaftlichen Einve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Jänner 1947 geborene Hilfsarbeiter Himmet A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14. Oktober 1979 in Lichtenwörth Annemarie B dadurch gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, daß er die Äußerung machte: 'Wenn du nochmals mit Gerti sprechen, dann ich dich mit Messer abstechen ... Ich dich jetzt gleich mit Messer abstechen, ohne was zu sprechen'. Von zwei we... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Pensionist Karl A des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.April, 26.April und 11.Mai 1979 in Korneuburg trachtete, Emmi B und Emmi C mit Bereicherungsvorsatz zur Hingabe von Geldbeträgen von 50.000 S, 40.000 S und in ungenannter Höhe dadurch zu nötigen, daß er ihnen schriftliche Mitteilungen des Inhalts zukommen ließ, sie sollten diese Beträge in... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19.November 1952 geborene beschäftigungslose Franz B und der am 9.Oktober 1962 geborene Manfred A, sein Halbbruder, der auf Rechtsmittel verzichtete, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 21.September 1979 in Wien 'in Gesellschaft als Beteiligte' den Kellner Werner C durch gefährliche Drohung zur Ausfolgung von zwei Achtel Wein nötigten, und zwar Manfred A dadurch, daß er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian A (nicht 'D': siehe die Ablichtung der Geburtsurkunde des Angeklagten, S. 207 im Vorakt 22 Vr 2335/76 des Landesgerichts Innsbruck) der Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB., der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB. und der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach den §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB. als Beteiligter schuldig erkannt, weil er in Suben zwischen Juni 1979 und dem 26.Septem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. Jänner 1960 geborene Robert A und der am 2. November 1959 geborene Erwin B - zwei am 11. Dezember 1978 aus der Sonderanstalt für Jugendliche in Gerasdorf entflohene Strafgefangene - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. (Punkt I./1.) und 2.) des Urteilssatzes) sowie des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 erster Fall StGB. schuldig erkannt. I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1931 geborene kaufmännische Angestellte Walter A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14.Dezember 1978 in Linz Hildegard C -durch Versetzen mehrerer Schläge in das Gesicht und durch die Drohung, sie werde noch etwas erleben, wenn sie sich nicht sofort ausziehe und sich ihm geschlechtlich hingebe, zum außerehelichen Beischlaf genötigt hat. Von dem weiteren, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1962 geborene Spenglerlehrling Andreas Michael A von der Anklage, er habe in Rodingersdorf (Bezirk Horn) 1.) um die Jahreswende 1978/1979 den Josef B durch Vorzeigen und Ansetzen eines Messers an die Brust gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen und 2.) am 14. Jänner 1979 dadurch, daß er mit einem Messer oder einem Schraubenzieher dem Josef B Stiche ins rechte Bein und gegen die linke Bauchseite und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1926 geborene Invalidenrentner Friedrich A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Anwendungsfall) StGB (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Mit seiner ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs. 1 Z 6, 8 und 12 St... mehr lesen...
Norm: StGB §105 Abs1 DStGB §202StGB §204
Rechtssatz: Der Ehemann, der rechtswidrig seiner Ehefrau den Beischlaf abnötigt oder diese zu unzüchtigen Handlungen zwingt, kann dadurch zwar den Tatbestand der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, nicht aber den Tatbestand nach § 202 bzw nach § 204 StGB verwirklichen. Entscheidungstexte 10 Os 105/79 Entscheidungstext OGH 08.08.1979 10 Os 10... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.April 1956 geborene Bauhelfer Friedrich A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er am 24.August 1978 in Wien 1.) Andrea B durch Versetzen eines Faustschlages gegen das Kinn, der eine Jochbeinprellung und Schürfwunden zur Folge h... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §105 Abs1 EStGB §143 Abs1 CStGB §144 Abs1
Rechtssatz: Dem vollendeten Raub unmittelbar nachfolgende gefährliche Drohungen, die sich gegen die Person des Beraubten selbst richten, werden durch die im Sinne des § 142 StGB strafbare Vorhandlung dann - als straflose Nachtat - nicht konsumiert, wenn sie bezwecken, den abermals Bedrohten über die vorausgegangene, auf gewaltsame Wegnahme oder Abnötigung einer fremden beweglichen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 22. Februar 1958 geborene Gelegenheitsarbeiter Anton A 1. des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB, 2. des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und 3. des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Anton A liegt zur Last, daß er ad 1 am 28. März 1978 gegen 13 Uhr 30 auf dem Autobahnparkplatz Eigendorf (BeZ St. Pölten) dem Taxilenker Pet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 1. November 1945 geborene Fernsehtechniker Richard A 1.) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB und 2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien zu 1.) in der Nacht zum 31. März 1978 in Gesellschaft des deshalb bereits rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten Heinz B als Beteiligten (§ 12 StGB) frem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) Herbert A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3 StGB (Punkt A/2 des Urteilssatzes), des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt C des Urteilssatzes) und des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 (Abs. 1) StGB (Punkt D des Urteilssatzes), 2.) Kurt B des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB (Punkt A/1 des Urte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.April 1947 geborene beschäftigungslose Meinhard A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Anwendungsfall) StGB (Punkt 1.) des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten erpresserischen Entführung nach §§ 15, 102 Abs 2 Z 2 und Abs 4 StGB (Punkt 2.) des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a Waffen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.April 1928 geborene beschäftigungslose Rudolf A des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach den § 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. und des Vergehens der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilfeststellungen begab sich der Angeklagte am 11.Oktober 1977 gegen 14 Uhr zu der in Wien 9., X-straße 19/2/1/42 befindlichen Wohnung der Pensionistin Maria B, um durch Einbruch Geld od... mehr lesen...
Norm: StGB §105 Abs1 EStGB §202 Abs1
Rechtssatz: Nötigt der Angeklagte mit einheitlichem, auf Erreichung des außerehelichen Beischlafs gerichteten Vorsatz eine Frau zuerst mit Drohungen zum Aufstehen und Aufsuchen eines anderen Raumes und dort mit neuerlicher gefährlicher Drohung und mit Gewalt am außerehelichen Beischlaf, erfüllt dieses Verhalten (nur) das Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf und nicht auch das Vergehen der Nötigung nach § 10... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §105 Abs1StGB §288
Rechtssatz: Zur Bestimmung zur falschen Zeugenaussage genügt es, wenn der Täter nur die Tendenz der gewünschten falschen Aussage festlegt, deren Einzelheiten aber dem Zeugen überlässt. Entscheidungstexte 12 Os 120/77 Entscheidungstext OGH 22.09.1977 12 Os 120/77 Veröff: JBl 1978,103 = SSt 48/72 9 Os 6... mehr lesen...
