Entscheidungen zu § 105 Abs. 1 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

218 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 218

TE OGH 2003/1/15 13Os151/02

Gründe: Christian K***** wurde in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB untergebracht, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoid halluzinatorischen Schizophrenie im Sinn einer schweren psychobiologischen Erkrankung, beruhte, durch im Juli 2001 an den Gendarmerieposten B***** und am 22. Mai 2002 in Salzburg ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.01.2003

TE OGH 2002/10/16 13Os104/02

Gründe: Werner Sch***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1) und (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2), Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (3) und Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (4) sowie der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (5) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien 1. die am 15. März 1987 gebo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.10.2002

TE OGH 2002/7/17 13Os77/02

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund Z***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (1.) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 (2.) StGB schuldig erkannt. Nach dem allein bekämpften Schuldspruch 2. hat der Angeklagte - nach dem zuvor verübten Einbruchsdiebstahl gemäß Schuldspruch 1. - Iouri K***** und Eugerina M***** mit Gewalt, nämlich dadurch, dass er sie in ein Handgemenge verwickelte und dabei um sich schlug... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.07.2002

TE OGH 2002/3/5 14Os165/01

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Blagoja B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I.), (richtig:) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II.), des Vergehens der "teils vollendeten, teils versuchten" Nötigung nach §§ 105 Abs 1 und 15 StGB (III, richtig: der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB [III 1 a und b] und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB [III 2]) sowie des Verbrechens der versuchten schw... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.03.2002

RS OGH 2001/7/3 14Os71/01

Rechtssatz: Das Verhalten eines Täters, der seine Lebensgefährtin durch Absperren der Wohnung von innen und Ansichnahme sämtlicher Schlüssel dazu bewegen wollte, ihm Alkohol zu holen, ist trotz des durch ihre Weigerung bewirkten siebenstündigen Aufenthaltes in der versperrten Wohnung nicht unter § 99 Abs 1 StGB zu subsumieren, weil es dem Opfer unter der bloßen Erklärung, dem Täter den gewünschten Alkohol zu besorgen, jederzeit freistand, die Wohnung zu verlassen, und damit unab... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.07.2001

TE OGH 2001/7/3 14Os71/01

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 29. Juni 2000, GZ 13 EVr 123/00-8, wurde Heinz Josef M*****der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 erster Fall StGB (1) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Steyr seine Lebensgefährtin Roswitha G***** 1. im Mai 1999 dadurch, dass er die Tür der gemeinsamen Wohnung von innen versperrte und sämtliche Schlüssel zu sich steckte, wodurch Roswitha G***** in der Zeit von 10,00 Uhr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.07.2001

TE OGH 2000/2/16 13Os171/99

Gründe:   David G***** und Savas C***** wurden des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der Nötigung (B/I/a und b) und der versuchten Nötigung (B/II) schuldig erkannt.   Darnach haben sie am 28. Juli 1999 in Wien als Mittäter   A) mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), nämlich durch gewaltsames Entreissen der Geldbörse und Androhung von Schlägen dem Richard R***** 900 S mit a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.02.2000

TE OGH 1999/10/28 12Os118/99 (12Os119/99)

Gründe:   Auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen wurde Dragan V***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt.   Darnach hat er am 29. Oktober 1998 in Wien den am 8. Dezember 1924 geborenen Johann F*****   (zu A) mit Gewalt gegen seine Person unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen und abgenötigt, sich durch deren... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.10.1999

RS OGH 1998/4/28 14Os56/98 (14Os57/98), 14Os31/03

Rechtssatz: Wird mit den Begehungsmitteln einer Nötigung versucht, einen Gendarmeriebeamten von der Erstattung einer Anzeige abzuhalten, dann treffen das Vergehen der versuchten Nötigung und das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt in echter Idealkonkurrenz zusammen. Eine Beurteilung als versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt kommt hingegen in diesem Fall nicht in Betracht. Entscheidungstexte 14 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.04.1998

TE OGH 1998/4/28 14Os56/98 (14Os57/98)

Gründe:   Mit Strafantrag vom 22. Juli 1996 (ON 3) legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau dem Franz V***** als Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB zur Last, er habe am 24. Mai 1996 in Steinbach den Gendarmeriebeamten BI K*****, der im Begriff war, Erhebungen gegen ihn wegen verwaltungs- oder strafrechtlicher Tatbestände, nämlich der unsachgemäßen und ungesetzlichen Ausbringung von Fäkalabwässern, zu führen, durch die Äuße... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.1998

TE OGH 1996/9/5 15Os102/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten vom Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 (zu ergänzen: Z 1) erster Fall StGB enthält, wurde Johann P***** teilweise abweichend von der ua wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage - ON 25 - (nur) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I 1.), der Freiheitsentziehun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.09.1996

TE OGH 1996/9/3 14Os118/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karel S***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Oktober 1995 in Rohrbach   1. Süßwaren im Gesamtwert von 35,80 S Gewahrsamsträgern der Firma B***** mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern;   2. Andrea P***** mit Gewalt, und zwar   a) durch Versetzen eines Stoßes zur Unt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.09.1996

TE OGH 1996/8/6 11Os47/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Jakob de W***** (dieser unter anderem) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (zu B) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (E I) und der Angeklagte Heinz M***** des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (zu C), des Vergehens der Urkundenfälschung, teils als Beteiligter nach § 223 Abs 2 und § 12 zweit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.08.1996

TE OGH 1996/7/9 14Os84/96-11 (14Os85/96)

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Michael G***** des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich widerrief das Erstgericht eine bedingte Entlassung (§ 494 a Abs 1 Z 4 StPO).   Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat der Angeklagte am 4.Juli 1995 in Innsbruck die Isabella A***** durch gefährliche Drohung, nämlich durch die Äußerung, er werde sie einmal "abpassen", wobe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.07.1996

TE OGH 1996/3/19 14Os26/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Alfred N***** (früher E*****) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt.   Darnach hat er zu Weihnachten 1993 und im Juli 1994 in St.M*****, als Leiter der dortigen Außenstelle des Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrums ***** die am 18.Jänner 1968 grborene Claudia P*****, eine geistig behinderte Klientin der geschützten Werkstätte dieser Institution, durch die ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.03.1996

TE OGH 1996/2/13 11Os17/96(11Os18/96)

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt J***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.September 1995 in Hall versucht hat, Verfügungsberechtigten des Vereines "I***** G*****" durch Einbruch und Einsteigen in ein Gebäude fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich Geld und Wertgegenstände, mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz wegzunehmen.   Von der weiteren ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.02.1996

RS OGH 1996/1/18 12Os144/95, 12Os118/99 (12Os199/99), 15Os87/06t, 14Os138/06k, 14Os76/08w, 11Os168/0

Rechtssatz: Beim Verbrechen des Raubes sind alle Handlungen des Täters vom Beginn der Ausführung des räuberischen Vorsatzes bis zur materiellen Vollendung der Tat grundsätzlich als einer gesonderten strafrechtlichen Zuordnung in der Regel nicht zugängliche Einheit anzusehen. Diese einheitliche Beurteilung verschiedener Phasen der Raubtat als ein einziges Delikt findet ihre Grenze darin, dass ein unmittelbarer und sachlicher Zusammenhang zwischen ihnen bestehen muss. Eine gegen d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.01.1996

TE OGH 1996/1/18 12Os144/95

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I/1 und 2) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt, weil er am 19.April 1995 in Wien   I. mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben durch Verwendung eines Gasrevolvers, sohin einer Waffe, nachgenannten Personen bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich du... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.01.1996

TE OGH 1995/12/14 15Os98/95

Gründe: Rechtliche Beurteilung   Mit dem angefochtenen Urteil wurden Angelika He*****, Lokman T***** und Martin F***** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 letzte Alternative StGB - Martin F***** als Beteiliger (Bestimmer) nach § 12 2.Fall StGB - schuldig erkannt. Darnach haben in Wien   A. Angelika He***** und Lokman T***** am 25.August 1992 und am 27. Oktober 1992 im bewußten und gewollten Zusammenwirken ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.1995

TE OGH 1995/9/19 14Os97/95

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilfried J***** des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 25. und 27.Juni 1993 in Innsbruck Urkunden, über die er nicht bzw nicht alleine verfügen durfte, unterdrückte, wobei er mit dem Vorsatz handelte, zu verhindern, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes bzw einer Tatsache gebraucht werden, indem er aus dem Büro der S***** zwei Typenscheine, Kundenaufträge über Warenv... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.09.1995

TE OGH 1995/9/14 14Os118/95

Gründe:   Die Bundespolizeidirektion Salzburg zeigte Helmut C***** am 10.Mai 1994 wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach §§ 107 Abs 1 und Abs 2 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB an (ON 2).   Da die Zurechnungsfähigkeit des Verdächtigen zweifelhaft war, holte der Untersuchungsrichter zunächst ein psychiatrisches Gutachten ein, welches am 17.August 1994 bei Gericht einlangte.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.1995

RS OGH 1992/11/17 11Os112/92 (11Os113/92), 11Os117/04, 12Os88/07v, 13Os12/09b, 12Os47/09t, 13Os14/11

Rechtssatz: Begriff der Drohung mit einer Verletzung am Körper - Abgrenzung zur Drohung mit einer Verletzung (bloß) an der Ehre: Als gefährliche Drohung im Sinn der Begehungsmittel nach §§ 105 Abs 1 und 202 Abs 1 StGB ist gemäß § 74 Z 5 StGB - unter den dort ferner normierten Voraussetzungen - eine Drohung mit einer Verletzung am Körper anzusehen, wenn damit eine zumindest den Kriterien des § 83 StGB genügende Körperverletzung in Aussicht gestellt wird. Dies ist der Fall, wenn d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.11.1992

RS OGH 1992/9/24 15Os62/92

Rechtssatz: Eine Nötigung zu verbal-erotischen Äußerungen (hier: "Telefonsex") ist ebenso wie eine Nötigung zur Abfassung einer pornographischen Schrift nicht als Nötigung im Sinne des § 202 Abs 1 StGB zu beurteilen, sondern als Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 15 Os 62/92 Entscheidungstext OGH 24.09.1992 15 Os 62/92 Veröff: EvBl 1993/40 S 172 Euro... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.1992

TE OGH 1991/10/3 15Os102/91

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** (zu A./) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB, (zu B./1) des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB, (zu B./2) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1, erster Fall, StGB und (zu C./) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 Abs. 1, 144 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.10.1991

TE OGH 1991/9/24 11Os87/91 (11Os88/91)

Gründe: Der am 12.August 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslose Walter N***** wurde der Vergehen (1.) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, (2.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und (3.) der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27.Juli 1990 in Braunau am Inn 1. eine fremde Sache zerstört zu haben, indem er ein Radiogerät des Ferdinand N***** im Wert von ca. 790 S aus einem Wohnungsfenster warf; 2. Rudolf P***** am ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.1991

TE OGH 1991/7/12 16Os30/91

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter M*****, Erich G***** und Karl K***** mehrerer (teils im Zusammenwirken begangener) strafbarer Handlungen schuldig erkannt.   Darnach haben   - M*****: (zu A. I. und B. II.) das Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, (zu A. II., A. VI. und B. I.) "teils versucht das Vergehen und das Verbrechen der Nötigung" - gemeint: das Vergehen der versuchten Nötigung (A. II. 1. und A. VI.) sowie das Verbrechen der teils vollendeten (in ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.1991

TE OGH 1991/6/18 11Os31/91

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1939 geborene Walter F***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB, des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (II 1), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB (II 2) und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (III) schuldig erkannt.   Darnach hat ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.06.1991

TE OGH 1991/4/9 11Os17/91

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Christian S***** (zu A./) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (zu B./) des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB, (zu C./) des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB, (zu D./) der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 und 2 StGB, (zu E./) der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB, (zu F./) der Vortäuschung einer mit Strafe be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.04.1991

RS OGH 1990/12/4 14Os19/90

Rechtssatz: Das Abdrängen eines (fahrenden) Kraftfahrzeuges durch ein anderes zwecks Erzwingung wiederholten abrupten Abbremsens und Ausweichens ist als Gewalt (nicht bloß als gefährliche Drohung) gegen die Person im Sinne des § 105 StGB zu beurteilen (vgl hiezu 12 Os 138/87: Abdrängen eines fahrenden Kraftfahrzeuges als Gewalt im Sinne des § 269 StGB). Entscheidungstexte 14 Os 19/90 Entscheidungstext OGH 04.12.1990 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.12.1990

TE OGH 1990/12/4 14Os19/90

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Gendarmeriebeamte Anton S*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) sowie der Werkmeister Walter M*** der Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (II.) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Darnach haben am 26.Mai 1989 in Mödling I. Anton S*** als Gendarmeriebeamter mit dem Vorsatz, den Staat und den Staatsbürger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.12.1990

Entscheidungen 61-90 von 218