Entscheidungen zu § 3 DevG

Mit Eingabe vom 26. Februar 1999, bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 2. März 1999, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zuerkennung des Sterbegeldes sowie des Sterbequartals nach ihrem am 22. Dezember 1916 geborenen und am 10. Februar 1999 verstorbenen Ehegatten A, der bis zu seinem Tod Bezieher einer Beschädigtenrente nach dem KOVG 1957 gewesen war. Mit Bescheid vom 3. November 1999 wurde der Beschwerdeführerin die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr ("Sterbequar... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG;NBG 1984 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von "Beleihung" spricht man, wenn juristische Personen privaten Rechtes - wie hier die Österreichische Nationalbank als Aktiengesellschaft ungeachtet der Tatsache, dass sie durch Sondergesetz und nicht privatrechtlich geschaffen wurde - oder natürliche Personen mit der Wahrnehmung ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z5;DevG;NBG 1984 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Österreichische Nationalbank übt, soweit sie mit der Durchführung des DevG und der dort geregelten Devisen- und Goldbewirtschaftung - als Angelegenheit des Geldwesens im Sinne des Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG - betraut ist, behör... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG;Kundmachung OeNB DE 1975/02; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/8, S 447;
Rechtssatz: Bei Abwägung der währungspolitischen und wirtschaftspolitischen Interessen, die für die Erteilung einer devisenrechtlichen Bewilligung von Bedeutung sind, kann auch das Interesse an dauerhaften Wirtschaftsbeziehungen eine Rolle spielen. Unter dauerha... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG Präambel;DevG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0246 Besprechung in:ÖJZ 10/1991;
Rechtssatz: Der Österr Nationalbank kommt, soweit sie mit der Durchführung des Devisengesetzes betraut ist, Behördencharakter zu ("beliehenes Unternehmen"). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 15. August 1986 an die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung der devisenrechtlichen Bewilligung zum Verkauf und zum Ankauf von Auszahlungen in freikonvertierbaren Fremdwährungen. Mit weiterem Antrag vom 4. Dezember 1986 (bei der belangten Behörde unbestrittenermaßen eingelangt am 9. Dezember 1986) suchte sie um die Erteilung einer Devisenhändlerermächtigung an. Mit ihren beiden je am 10. Juni 1987 hg. eingelangten Säumnisbeschwerden machte die Bes... mehr lesen...

Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §1 Abs1 Z1;DevG §3 Z5;WechselG Art11;WechselG Art14;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Wechsel Zahlungsmittel iSd § 1 Abs 1 Z 1 DevG sind, hindert die Anwendung des § 3 Z 5 DevG nicht. Indossiert ein inländischer Wechselgläubiger einen auf Schilling lautenden, von einem Inländer angenommenen Wechsel an einen Ausländer, so verfügt er damit über eine Fo... mehr lesen...

Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §3 Z5;WechselG Art11;WechselG Art14;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Entgegennahme des Eskonterlöses seitens des inländischen Wechselausstellers von einem ausländischen Indossatar kann nicht unter Hinweis auf § 3 Z 5 DevG verweigert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984170119.X01 ... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §3 Z5;DevG Präambel;
Rechtssatz: Geht es der Behörde nur um die Hintanhaltung eines "ungerechtfertigt hohen" Devisenabflusses, dann schließt sie mit einer generellen Verweigerung der Bewilligung von Geschäften nach § 3 Z 5 DevG über das Ziel; sie müßte begründen, wo die Grenze zwischen einen ungerechtfertigt hohem und einem der Höhe nach noch gerechtfertigten Devisen... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §2;DevG §3;
Rechtssatz: Für eine devisenrechtliche Bewilligung ist es ohne Bedeutung, ob die geschäftliche Tätigkeit des Antragstellers in Österreich ansonsten zu Devisenzuflüssen in beträchtlicher Höhe geführt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984170119.X07 Im RIS seit 12.12.2000 ... mehr lesen...

Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §1 Abs1 Z1;DevG §3 Z5;WechselG Art11;WechselG Art14;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Wechsel Zahlungsmittel iSd § 1 Abs 1 Z 1 DevG sind, hindert die Anwendung des § 3 Z 5 DevG nicht. Indossiert ein inländischer Wechselgläubiger einen auf Schilling lautenden, von einem Inländer angenommenen Wechsel an einen Ausländer, so verfügt er damit über eine Fo... mehr lesen...

Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §3 Z5;WechselG Art11;WechselG Art14;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Entgegennahme des Eskonterlöses seitens des inländischen Wechselausstellers von einem ausländischen Indossatar kann nicht unter Hinweis auf § 3 Z 5 DevG verweigert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984170119.X01 ... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §3 Z5;DevG Präambel;
Rechtssatz: Geht es der Behörde nur um die Hintanhaltung eines "ungerechtfertigt hohen" Devisenabflusses, dann schließt sie mit einer generellen Verweigerung der Bewilligung von Geschäften nach § 3 Z 5 DevG über das Ziel; sie müßte begründen, wo die Grenze zwischen einen ungerechtfertigt hohem und einem der Höhe nach noch gerechtfertigten Devisen... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG;
Rechtssatz: Die Österreichische Nationalbank hat sich bei Handhabung des DevG in dem ihr in der Präambel des DevG (in Verbindung mit dem Nationalbankgesetz 1955) zugewiesenen Aufgabenkreis zu halten (Hinweis E 10.10.1974, 535/73 und E VfGH vonm 28.6.1974, G 25, 36/73 - 9). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:19... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG;
Rechtssatz: Für die Kreditaufnahme bei einer ausländischen Bank hat die Österreichische Nationalbank in ihren Rechtsverordnungscharakter aufweisenden Kundmachungen weder eine generelle Bewilligung erteilt noch für den Fall entsprechender Antragstellung die Erteilung einer Einzelbewilligung in Aussicht gestellt. European Case Law Ident... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG;
Rechtssatz: Der Österreichischen Nationalbank obliegt bei Anwendung des Devisengesetzes die Wahrung der Interessen der heimischen Wirtschaft nicht nur bei für eine Rechtsbeziehung zwischen Vertragspartnern (hier: zwischen einem Deviseninländer und einem Devisenausländer) grundlegenden Rechtsgeschäften, sondern auch bei mit diesen Rechtsgeschäften in engstem Z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §3 Z5;DevG §5; VwGG §34 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §11 Abs2;DevG §3 Z5;DevG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Beschluß 1955/12/07 1184/54 1 Stammrechtssatz Die devisenrechtliche Genehmigung eines Vertrages durch die Nationalbank enthält keine Entscheidung über die privatrechtliche Gültigkeit des genehmigten Vertrages. Die privatrechtliche Ungültigkeit des Vertrages kann nicht durch Anfechtung der devis... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §15 Abs2;DevG §23 Abs4;DevG §3 Z3;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Anmeldung einer Forderung gegen Ausländer ist ein Dauerdelikt. Die Verjährungsfrist kann nicht zu laufen beginnen, solange die Anmeldung nicht nachgeholt oder der zur Anmeldung verpflichtende Tatbestand weggefallen ist (Hinweis E 3.12.1952, 680 F/1952). European Case L... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG §3;Kundmachung OeNB DE 1955/108;
Rechtssatz: Wer einen Anspruch auf Preisminderung wegen mangelhafter Lieferung einer bereits bezahlten Ware gegenüber einem Devisenausländer mit dessen Forderung aus einem anderen Lieferungsgeschäft verrechnet, der verfügt über diese Forderung und bedarf dazu der devisenbehördlichen Genehmigung. Solche Ansprüche... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs2;DevG §3 Z3;
Rechtssatz: Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belBeh. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1956:1955002577.X01 Im RIS seit 21.11.1956 mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §23 Abs1;DevG §3 Z1; Beachte y23966;
Rechtssatz: Ein Deviseninländer macht sich durch genehmigungslose Verfügung über ausländische Zahlungsmittel auch dann strafbar, wenn er die Verfügung im Ausland vornimmt. * E 23.3.1955, 443/54 #1 VwSlg 1125 F/1955 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1955:195400044... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §15 Abs1 litb;DevG §23 Abs1;DevG §3 Z3; Beachte y23981;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Anmeldung einer Forderung gegen einen Devisenausländer bei der Österreichischen Nationalbank und die Verfügung über eine solche Forderung ohne Genehmigung der Österreichischen Nationalbank sind auch dann zwei voneinander verschiedene Straftaten, wenn sie si... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG §20 Abs3;DevG §3 Z3;Kundmachung OeNB DE 1946/07; Beachte y23939; yk24024
Rechtssatz: Mit der Kundmachung Nr 7 hat die Österreichische Nationalbank die Beschränkungen und Verbote des § 3 DevG bei Zutreffen bestimmter Voraussetzungen erleichtert. Dazu war sie nach § 20 Abs 3 DevG ermächtigt. In der Annahme eines Forderungsbetra... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §16;DevG §3; Beachte y24035;
Rechtssatz: Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. * E 28.5.1952, 411/50 #1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1952:1950000411.X01 Im RIS seit 28.05.1952 mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG §23;DevG §3 Z3; VStG §6; VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Eine Übertretung der Devisenvorschriften (Verbrauch eines Exporterlöses durch einen Inlände... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §23 Abs1;DevG §3 Z3; Beachte y23991;
Rechtssatz: Wenn jemand für Waren, die er, ohne sich einen Kaufpreis auszubedingen, ins Ausland versandt hat, vom Empfänger eine "geschenkweise" Gegenleistung begehrt, so kommt sein Verhalten devisenrechtlich der Verfügung über eine Geldforderung für diese Waren gleich. * E 30.10.1950, 319/49 #1 VwSlg 268 F/... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §3 Z1; Beachte y23988;
Rechtssatz: Tätige Reue als Strafaufhebungsgrund ist dem Devisenrecht fremd. * E 11.10.1950, 621/49 #1 VwSlg 259 F/1950 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1950:1949000621.X01 Im RIS seit 11.10.1950 mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §23;DevG §3 Z1;
Rechtssatz: Die Übertretung der Vorschriften des § 2 Abs 1 DevG 1946 (Devisenhandelsmonopol der Österreichischen Nationalsbank) und die der Vorschriften des § 3 Z 1 dieses Gesetzes (Verfügungsbeschränkungen bezüglich ausländischer Zahlungsmittel) stellen zwei verschiedene strafbare Tatbestände dar. Die Übertretung der Vorschriften des Paragrap... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG; VStG §8 Abs1; VStG §8 Abs2; VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 0... mehr lesen...