Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Nö GVG 2007 §3 Z2, Z4, §6 Abs2 Z1, §31, §33B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art18
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs in einem Zwangsversteigerungsverfahren mangels Landwirteigenschaft des Beschwerdeführers und wegen vorhandenem Interessenten ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Nö GVG 2007 §3, §4, §6 Abs2ABGB §879AVG §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages über Waldgrundstücke; denkmögliche Qualifizierung des vorliegenden Rechtsgeschäftes als nichtig
Rechtssatz: Die ange... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des UVS Kärnten, mit dem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Kauf einer Baufläche samt Hotelgebäude versagt wurde, und beantragt insofern die kostenpflichtige Aufhebung dieses Bescheides. b) Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift vom 24. Oktober 2002 die Abweisung der Beschwerde. c) Durch die Novelle d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitKrnt GVG 2002 §3 Abs2 litaVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos wegen Wegfalls der
Beschwer durch Änderung der Rechtslage; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (NÖ GLK) verweigerte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Mai 1997 gemäß §3 Abs2 lith des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-2, (NÖ GVG), die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem zwischen dem Erstbeschwerdeführer als Käufer und dem Zweitbeschwerdeführer als Verkäufer am 27. September 1994 geschlossenen Kaufvertrag über einen 2/3-Miteigentumsa... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art8Nö GVG 1989 §1 Z1Nö GVG 1989 §3 Abs1Nö GVG 1989 §3 Abs2 lithEG-Vertrag Art177
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs infolge Vereinbarung eines den ortsüblichen
Verkehrswert erheblich übersteigenden Kaufpreises;
Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vier landwirtschaftliche, und zwar als Weingarten genutzte Grundstücke im Ausmaß von zusammen 8.774 m2 um den Preis von 1,150.000.- S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Mödling am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Mödling versagte der beabsichtigten Eigentumsübertragung die Zustimmung. Die gegen diesen Bescheid (nur) von den Käufern eingebrachte Berufung wurde... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Nö GVG 1989 §3 Abs2 lithNö GVG 1989 §3 Abs3 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Erwerbseines als Weingarten genutzten Grundstücks; Kaufgrundstücke nicht zurErrichtung oder Vergrößerung einer gewerblichen, industriellen oderbergbaulichen Anlage bestimmt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit letztwilliger Anordnung vom 15. August 1987 setzte eine österreichische Staatsbürgerin ein Grundstück samt darauf errichteter Berghütte in der KG Rinnen den Beschwerdeführern - alle sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland - als Vermächtnis aus. Am 19. September 1992 verstarb die Vermächtnisgeberin. Dem letztwilligen Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Berwang mit Bescheid vom 16. Juli 1993 unter Berufung auf §§4 Abs1 und 6 Abs... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEWR-Abkommen Anhang XIITir GVG 1983 §3 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1993 §40 Abs3Tir GVG 1993 §41 Abs2
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund eines Vermächtnisses
infolge Annahme drohender Überfremdung; keine Bedenken gegen die
B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In den Jahren 1962 und 1965 erwarb ein österreichischer Staatsbürger je eine Grundparzelle eines Grundstückes in Wängle; auf der im Jahre 1962 erworbenen Teilfläche errichtete er ein Wohnhaus, das von seinem damaligen Arbeitgeber, einem Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, finanziert wurde. Einem Vertrag aus dem Jahre 1967, wonach das Grundstück der minderjährigen Tochter seines Arbeitgebers übergeben werden sollte, wurde im Jahre 1968 die gru... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzTir GVG 1983 §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs infolge Annahme drohender
Überfremdung; keine Bedenken gegen die Bewilligungspflicht des
Rechtserwerbs von Todes wegen durch nicht zu den gesetzlichen Erben
zählende, ausländische Rechtsnachfolger w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds erwarb von der Stadt Wien (Wiener Stadt- und Elektrizitätswerke) mit Kaufvertrag das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 1749/1 in EZ 2167 KG Vösendorf im Ausmaß von 22.645 m2 zum Preis von 6,700.000,- S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Mödling am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Mödling versagte der beabsichtigten Eigentumsübertragung die Zustimmung. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Nö GVG 1989 §3 Abs2 lithNö GVG 1989 §3 Abs3 litb
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
mangels Absicht zur Errichtung oder Vergrößerung einer gewerblichen,
industriellen oder bergbaulichen Anlage und wegen eines den
ortsüblichen Verkehrswert erheblich übersteigenden K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über Antrag vom 2. Dezember 1992 erteilte die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Tulln, der vorgesehenen Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft EZ 521, Grundbuch 20140 Kirchbach mit dem GSt 334, landwirtschaftlich genutzt, im Ausmaß von 18.911 m2, mit Bescheid vom 1. März 1993, Z9-G-92828, unter Berufung auf §§2 Abs1, 3 Abs1, 12 und 21 Abs1 des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1989 (im folgend... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbNö GVG 1989 §1 Z2Nö GVG 1989 §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Landwirteeigenschaft
der Erwerber und infolge Vorhandenseins von Interessenten; keine
Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag von der beteiligten Partei die Grundstücke Nr. 1008/6 (Wald) und 1061/9 (Wald) in EZ 307 KG 75213 Stockenboi im Gesamtausmaß von 234.194 m2. Die Grundverkehrskommission beim Sitze der Bezirkshauptmannschaft Villach versagte dieser Eigentumsübertragung die Genehmigung. 2. Die gegen diesen Bescheid (nur) vom Käufer eingebrachte Berufung wies die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Kärntner Landesre... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbKrnt GVG §3 Abs2 Z12VfGG §88
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund der Annahme der fehlenden Landwirteeigenschaft des Beschwerdeführers u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Bund (Österreichische Bundesforste) erwarb mit Kaufvertrag die aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft EZ 296, Grundbuch 04308 Fahrafeld, im Gesamtausmaß von 58.737 m2 zu einem Preis von 1,585.899 S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Pottenstein am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Baden versagte dem Kaufvertrag unter Berufung auf §3 Abs1 und 2 lita des NÖ Grundverkehrs... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö GVG 1989 §3 Abs2 lith
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrags aufgrund der denkmöglichen Annahme einer erheblichen Übersteigung des ortsüblichen Verkehrswertes iSd §3 Abs2 lith Nö GV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem ihre beiden Versuche, eine einer österreichischen Staatsbürgerin gehörende Liegenschaft im Ausmaß von 1.094 m2 mit darauf befindlichem Haus in Kirchberg in Tirol käuflich zu erwerben, an der Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung gescheitert waren, setzte die Eigentümerin die Liegenschaft mit Kodizill vom 22. Dezember 1966 als Vermächtnis zugunsten der Beschwe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Ausländergrunderwerb
aufgrund eines Vermächtnisses; Bewilligungspflicht des Rechtserwerbs
von Todes wegen durch die nicht zu den gesetzlichen Erben der
Legatarin zu zählende Vermächtnisne... mehr lesen...
Begründung: 1. Die erstbeteiligte Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens veräußerte mit Kaufvertrag vom 25. November bzw. 11. Dezember 1991 an die zweitbeteiligte Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens mehrere Grundstücke im Gesamtausmaß von 1,4460 ha. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Mautern am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems versagte dem Kaufvertrag mit Bescheid vom 5. Juni 1992 unter Berufung auf §... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö GVG 1989 §1 Z3 litaNö GVG 1989 §3 Abs2 lita
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die grundverkehrsbehördliche
Genehmigung einer Eigentumsübertragung mangels Legitimation;
keine Parteistellung der als Interessenten nach dem Nö GVG 1989
auftretenden Pächter des Grundstücks im Verfahren vor den
Grundverkehrsbehörden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Gutsbetriebes - erwarben mit Kaufvertrag ein an ihren Betrieb angrenzendes land- und forstwirtschaftliches Anwesen mit einer Fläche von insgesamt 14,5048 ha um den Preis von 1 Mio. S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Schwechat am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung versagte dem Kaufvertrag unter Berufung auf §3 Abs3 (gemeint w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 2. Mai bzw. 17. Mai 1990 die Liegenschaft in EZ 21 KG Hinterhalbach, einen Eigentumsanteil von je einem Drittel an den Liegenschaften in EZ 14 und 15 KG Hinterhalbach sowie die Liegenschaft in EZ 85 KG Hinterhalbach. Nachdem die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Hainfeld-Lilienfeld am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld dem Kaufvertrag die Zustimmung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1989 §1 Z2Nö GVG 1989 §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Landwirteeigenschaft des Erwerbers;
keine Bedenken gegen die gesetzliche Festlegung der
Landwirteeigenschaft anhand ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1989 §3 Abs2 litb
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
nach mangelhafter Interessenabwägung; fehlende Gegenüberstellung
der für und gegen die Erteilung der Genehmigung sprechenden
Argumente Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Eheleute sind deutsche Staatsangehörige und hatten zu Beginn der 70er Jahre eine Liegenschaft in Alpbach samt Wohnhaus und Hofraum erworben. Nachdem diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt blieb, schlosen sie im Juni 1973 mit dem Verkäufer einen auf die Dauer von 80 Jahren unkündbaren Mietvertrag ab; darin wurde den Beschwerdeführern auch das Vorkaufsrecht eingeräumt. Dieser - damals nicht als genehmigun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1983 §3 Abs2 litaABGB §684
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung des Entfalls der
Zustimmungsbedürftigkeit in bestimmten Fällen des Rechtserwerbs
von Todes wegen im Tir Grundverkehr; keine Verletzung im
Eigentumsrecht durch die Feststellung der Erforderlichkeit einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs von
Todes... mehr lesen...
