RS Vfgh 2013/2/22 B1116/12

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 18 heute
2. StGG Art. 18 gültig ab 23.12.1867

Versagung der Genehmigung in nicht zu beanstandender Weise auf §6 Abs2 Z1 Nö GVG 2007 gestützt.

Nachvollziehbare und unbedenkliche Beurteilung, dass der Beschwerdeführer kein Landwirt iSv §3 Z2 litb Nö GVG 2007 sei, da er nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in praxi personenbezogen selbst zu bewirtschaften, keine Erträge aus seinen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken erwirtschaftet und kein konkretes Betriebskonzept hat. Vertretbare Qualifizierung der mitbeteiligten Partei als Interessent iSv §3 Z4 lita Nö GVG 2007, da sie nach Beurteilung des landwirtschaftlichen Sachverständigen ihren Lebensunterhalt zu einem erheblichen Teil aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit erzielt und die Landwirtschaftsschule absolviert habe. Durch die Vorlage eines Sparbuches konnte sie glaubhaft machen, dass sie in der Lage ist, die Liegenschaft zum ortsüblichen Kaufpreis zu erwerben.

Keine Verletzung im Recht auf Freiheit der Berufswahl (Art18 StGG), weil Gegenstand des angefochtenen Bescheides die Versagung der Genehmigung für den Erwerb eines Grundstückes ist. Allenfalls mittelbar durch die Versagung der Genehmigung eintretende Wirkungen greifen nicht in dieses Grundrecht ein.

Keine Bedenken gegen §31 und §33 zweiter Satz Nö GVG 2007.

Der Interessent hat gem §3 Z4 lita Nö GVG 2007 glaubhaft zu machen, dass er zur Bezahlung des ortsüblichen Verkehrswertes oder Pachtzinses fähig ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird nicht auf den zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien vereinbarten Kaufpreis oder Pachtzins abgestellt. Die Behauptung einer Ungleichbehandlung von vertraglichen Eigentumsübergängen und Zwangsversteigerungen geht daher ins Leere. Unabhängig davon dient die Einschränkung des Bieterkreises bei der erneuten Versteigerung nach §31 Nö GVG 2007 dem im Lichte von §1 Z1 und Z2 Nö GVG 2007 unbedenklichen Zweck, geeigneten Personen iSd Grundverkehrsrechtes den Erwerb zu ermöglichen.