RS Vfgh 1994/11/29 B1773/94

Die Annahme, daß das Kaufgrundstück (jedenfalls) nicht (unmittelbar) im Sinne des §3 Abs3 litb Nö GVG 1989 zum Zweck der Errichtung oder Vergrößerung einer gewerblichen, industriellen oder bergbaulichen Anlage bestimmt sei, steht durchaus im Einklang mit dem Vorbringen des beschwerdeführenden Fonds, wonach das Kaufgrundstück im Austausch gegen andere Grundstücke an Landwirte zur (landwirtschaftlichen) Nutzung im Rahmen ihres Betriebes übertragen werden solle.

Wenn die Beschwerde rügt, daß die Landes-Grundverkehrskommission bei der Ermittlung des ortsüblichen Verkehrswertes - insoweit dem Gutachten des Amtssachverständigen folgend - lediglich auf die beim Erwerb von Grundstücken für landwirtschaftliche Zwecke entrichteten (und damit auf der gegenwärtigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung beruhenden) Preis abstellte, so wird damit eine allenfalls unrichtige, nicht aber eine denkunmögliche Gesetzesanwendung dargetan.