Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb von den Eigentümern das landwirtschaftlich genutzte Grundstück 259/1, KG Konradsheim, im Ausmaß von 2,5455 ha um den Preis von 700.000 S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Waidhofen a.d. Ybbs am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Amstetten versagte dem Kaufvertrag unter Berufung auf §3 Abs2 litc des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0 (im folgenden: NÖ GVG 1989), die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer erwarb vom Zweitbeschwerdeführer und von der Drittbeschwerdeführerin die diesen zu je einem Viertel zustehenden Eigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ 22, Grundbuch 19330 Traisenbachrotte, Gerichtsbezirk Lilienfeld, bestehend aus den Grundstücken 216, Wald, 218/1, landwirtschaftlich genutzt, und 218/3, Wald, im Ausmaß von 238.393 m2 um den Kaufpreis von 500.000 S, wobei sich die Verkäufer das lebenslängliche unentgeltliche Fru... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö GVG 1989 §1 Z2Nö GVG 1989 §3 Abs2 litc
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages mangels
Selbstbewirtschaftung; Entscheidungszeitpunkt maßgeblich für
Rechtslage
Rechtssatz: Da es sich bei der Erteilung (... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Nö GVG 1989 §1 Z3 litaNö GVG 1989 §3 Abs2 lita und litcEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Kaufvertrages mangels Landwirteeigenschaft des
Erwerbers und infolge Vorhandenseins von Interessenten;
Qualifizierung der Einräumung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Mai 1989 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft in EZ 53 GB Rettenschöss sowie 25 Anteile an der Agrargemeinschaft Alpwald-Hinterlochen-Alpe in EZ 51 GB Rettenschöss und EZ 140 GB Walchsee. Die Grundverkehrsbehörde Ebbs, Rettenschöss und Walchsee erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 22. November 1989 gemäß §§3 Abs1 und 4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung über die ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §3 Abs1Tir GVG 1983 §3 Abs2 lithTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §8Tir FlVLG 1978 §38 Abs3 und 5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Baden am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Baden versagte mit Bescheid vom 29. September 1989 dem in einem Zwangsversteigerungsverfahren mit Beschluß des Bezirksgerichtes Baden dem Beschwerdeführer als Meistbietenden erteilten Zuschlag hinsichtlich näher bezeichneter Grundstücke im Gesamtausmaß von 7.521 m2 um das Meistbot von S 165.000,-- unter Berufung auf §17 Abs2 iVm §3... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt MRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien Nö GVG 1989 §3 Abs2 lita und c AVG §37 AVG §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
aufgrund eines Meistbotes erteilten Zuschlags; kein in die
Verfassungssphäre reichender Verfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Hopfgarten vom 13. April 1988, Z A118/87, wurde den Ehegatten J und I M aufgrund des Vermächtnisses vom 11. Dezember 1982 und zufolge ihrer unbedingt abgegebenen Erbserklärungen sowie unter Berücksichtigung der Erbausschlagungen der erbl. Enkelinnen der Nachlaß nach der am 23. November 1987 verstorbenen A E übertragen; entsprechend der Verlassenschaftsabhandlung wurde sodann angeordnet, daß in der EZ 544 des ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 Tir GVG 1983 §3 Abs2 lita Tir GVG 1983 §4 Abs2 lita
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Ausländergrunderwerbs im Wege der Übergabe von Liegenschaftsanteilen
entsprechend einer Einantwortungsurkunde; Unangreifbarkeit des §3
Abs2 lita Ti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 28. Juli 1986, Z1 A156/86-13, wurde der Nachlaß der am 25. Feber 1986 verstorbenen E M dem erbl. Neffen H B und dessen Ehegattin S B je zur Hälfte eingeantwortet und ob den erbl. 68/498stel Anteilen an der Liegenschaft EZ 287 II KG Ladis, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top II, die Einverleibung des Eigentumsrechtes für H B und S B je zur Hälfte, sohin zu je 34/498stel Anteilen diese... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineTir GVG 1983 §3 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 lita und litb
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem
Rechtserwerb von Todes wegen durch Ausländer; Zuständigkeit der
belangten Behörde infolge der durch Erk. VfSlg. 11777/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. F A, geb. 1868, hat mit einem Übergabsvertrag vom 1. Feber 1947 seinem Sohn F A, geb. 1903, und dieser mit einem Übergabsvertrag vom 9. Juli 1971 seinem Sohn F A, geb. 1937, den Hof H überlassen. Im erstgenannten Vertrag wurde jedoch der vom Übergabsvertrag mitbetroffene 1/4 (walzende) Anteil der Heimkaralpe EZ 49 II KG Außervillgraten nicht verzeichnet; im zweitgenannten Vertrag wurden sowohl der vom Vertrag mitbetroffene 1/4 (walzende) Anteil der He... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungTir GVG 1983 §3 Abs2 lith
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des Beschwerdeführers auf Genehmigung
von Rechtserwerben an agrargemeinschaftlichen Grundstücken;
keine Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde zur Fällung einer
Sachentscheidung; kein Entzug des ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Anbringen vom 21. Jänner 1985 suchten die deutschen Staatsangehörigen K, H, A und U D bei der Grundverkehrsbehörde Leutasch um die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu dem aus einer letztwilligen Verfügung (Vermächtnis vom 25.8.1981) des R und der B I, beide deutsche Staatsangehörige, resultierenden (Mit-)Eigentumserwerb an der Liegenschaft EZ ... KG L, bestehend aus dem Gst. ..., an. Die Grundverkehrsbehörde Leutasch erteilte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 idF BGBl 27/1969 B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9B-VG-Nov 1974 ArtVIITir GVG 1983 §3 Abs2 lita
Leitsatz: "Ausländergrundverkehr" umfaßt nur Rechtserwerbe unter Lebenden;
Teilbereich des Zivilrechtswesens, der mit der B-VGNov. 1969 den
Ländern zugewiesen wurde - intrasystematische Fortentwicklung des
Kompetenztatbestandes hinsichtlich des R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Antrag vom 9. März 1984 stellte der Bf. an die Grundverkehrsbehörde Eben a. A den Antrag, nachstehend angeführten Verträgen iS des §3 GVG die Zustimmung zu erteilen bzw., falls diese Rechtsgeschäfte den Bestimmungen des GVG nicht unterliegen, eine Bestätigung nach §2 Abs2 leg. cit. auszustellen: a) "Mietkaufvertrag" mit C und P S, München, ohne Datum, wobei sich aus den Zahlungsquittungen ergebe, daß dieser Vertrag zu Beginn des Jahres 1973 abgeschl... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litgTir GVG 1983 §3 Abs2 litfTir GVG 1983 §4 Abs2Tir GVG 1983 §15 Abs1
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; "Mietkaufverträge" und "Mietverträge" mit Ausländern betreffend Grundstücke mit Ferienhäusern; im Instanzenzug erfolgte Zurückweisung des Antrages des Masseverwalters auf Erteilung der grundverkehrsbehördli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Übergabsvertrag vom 13. Juli 1984 übergaben die Eheleute R und W H aus der ihnen gehörigen Liegenschaft EZ ... KG Aschau die Gp. 524/6 und die Bp. 402 an ihren Sohn G H, der deutscher Staatsangehöriger ist, gegen eine monatliche Leibrente in der Höhe von insgesamt 3000 S, und die Gp. 501/37 an ihren zweiten Sohn A H, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, gegen eine monatliche Leibrente in der Höhe von insgesamt 7000 S. 2.1. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art6StGG Art5Tir GVG 1983 §3 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2Tir GVG 1983 §13 Abs1Tir GVG 1983 §13 Abs4
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs2 zu einem Übergabsvertrag zugunsten ein... mehr lesen...
