Entscheidungsgründe: Kurt S*** sen., der Vater des Beklagten, war aufgrund des Kaufvertrages vom 28. April 1976 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1635 KG Lienz, welcher die Grundstücke 213/5 Garten und 458 Baufläche zugeschrieben sind. Außerdem war Kurt S*** sen. Mieter des im Eigentum des Klägers stehenden "Türmls" in Lienz, in dem er ein Kaffeehaus betrieb. Bis einschließlich Dezember 1985 kam Kurt S*** sen. seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses nach, der sich zuletzt auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 17. Juli 1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 97.940 S samt 4 % Zinsen seit Klagetag bei sonstiger Exekution in die in der Rechnung vom 18. Juli 1982 angeführten und im Urteilsbegehren in einer Aufstellung näher bezeichneten Fahrnisse sowie die Zahlung jener Beträge für die allenfalls nicht mehr vorhandenen Gegenstände, die in dieser Aufstellung bei den jew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. Mai 1967 verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines PKW, dessen Halter der Erstbeklagte war, einen Verkehrsunfall, durch welchen die bei der klagenden Partei pflichtversicherte Angelika K*** am Körper so schwer verletzt wurde, daß sie seither arbeitsunfähig ist und Sozialversicherungsleistungen der klagenden Partei bezieht. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. Juli 1969, 1 Cg 314/69-4, wurde festgestellt, daß der Erstbeklagte und der Zwe... mehr lesen...
Begründung: Am 21.März 1975 wurde die K*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu HRB 17.451 eingetragen. Der Beklagte und seine Gattin Hannelore K*** waren selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin bezog der Beklagte ein monatliches Bruttogehalt von S 6.000; weiters stand ihm 1 % des Umsatzes zu. Er übte im wesentlichen eine Verkäufertätigkeit aus. Hannelore K*** war bis An... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §28
Rechtssatz: Die Anfechtungstatbestände wegen Benachteiligung nach § 2 AnfO, § 28 KO erfordern - im Gegensatz zu anderen Anfechtungstatbeständen - eine Rechtshandlung des Gemeinschuldners. Die anfechtbare Rechtshandlung muss aber nicht vom Schuldner persönlich vorgenommen worden sein. Dem Schuldner sind auch die Rechtshandlungen eines - gesetzlichen oder gewillkürten - Vertreters oder, im Falle nachträglicher Genehmigung, auc... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Notariatsakt vom 17. November 1983 wurde der Beklagten, die für ihren Ehegatten Fritz S*** die Abstattung eines Kredites übernommen hatte, von ihrem Ehegatten Veräußerungs- und Belastungsverbote betreffend die ihm gehörigen Liegenschaften EZ 947 KG Hernals und EZ 400 KG Kurort Semmering eingeräumt. Diese wurden am 7. Dezember 1983 (EZ 947 KG Hernals) und am 8. Februar 1984 (EZ 400 KG Kurort Semmering) im Grundbuch zugunsten der Beklagten einverleibt. Am 4. Febr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria R***, die Mutter der Erstbeklagten und Ehegattin des Zweitbeklagten, ist zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 734 KG Webling mit dem Wohn- und Betriebsgebäude Graz, Geistingerweg 34. Die zweite Hälfte der Liegenschaft steht im Eigentum des Sohnes Günther R***. Auf dem Hälfteanteil der Maria R*** haftet das mit Vereinbarung vom 18.6.1982 "zur Erhaltung des Familienbesitzes" begründete und am 7.7.1982 auf Grund des am 6.7.1982 überreichten Grundb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet eine Forderung von S 62.688,36 s.A. gegen Heinz H***. Dieser habe mit Vereinbarung vom 2. Dezember 1985 ob der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaftshälfte EZ 311 KG Weidlingau zugunsten der Beklagten, seiner Ehegattin, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot sei im Lastenblatt der Liegenschaft einverleibt. Zum Zeitpunkt der Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes hätten sowohl ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten haushalts- und haftpflichtversichert. Nach Art 19 Abs 7 Z 1 der Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH) in der Fassung 1973 sind Schadenersatzansprüche gegen alle Personen, die vorsätzlich den Schaden, für den sie dem Dritten verantwortlich sind, rechtswidrig herbeigeführt haben, von der Versicherung ausgeschlossen. Dem Vorsatz wird eine Handlung oder Unterlassung gleichgehalten, welche die betreffende Person nicht verme... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat am 23. September 1972 Robert S*** geheiratet. Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 1973 erwarben die Ehegatten je zur Hälfte die Liegenschaft EZ 178 KG Weißenbach, auf der sie ein Einfamilienhaus errichteten. Mit Vereinbarung vom 30. Dezember 1982 wurde zwischen ihnen ein wechselseitiges Veräußerungs- und Belastungsverbot begründet und bücherlich einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. März 1983 wurde die Ehe der Beklagten mit Robert S*** nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte ist der Ehemann der Erstbeklagten. Er schuldet der klagenden Partei aus rückständiger Einkommens- und Umsatzsteuer für die Jahre 1975 und 1978 aufgrund des rechtskräftigen Rückstandsausweises vom 29.11.1983 die uneinbringliche Forderung von S 168.404,07. Der Zweitbeklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1062 KG Hörbranz. Mit Schenkungsvertrag vom 6.6.1977 übertrug er einen Hälfteanteil davon an die Erstbeklagte unter gleichzeitiger E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Johann und Gertraud H*** hatten den Rahmen des ihnen von der beklagten Sparkasse eingeräumten Kontokorrentkredites bis 1982 um rund S 350.000,-- überzogen. Zur Besicherung hatte der Stiefgroßvater der Schuldnerin Gertraud H*** Josef D*** die Bürgschaft übernommen. Zwei weitere Kontokorrent- und Abstattungskredite der Eheleute bei der Beklagten waren unbesichert. Helmut P*** der Beklagten bearbeitete diese Kreditgeschäfte. Er besprach mit der Schuldnerin im Som... mehr lesen...
Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Ernst K*** und Christel Ingrid E*** geb. K*** berufen. Diese Gesetzeserben haben am 6.12.1974 die unbedingte Erbserklärung abgegeben und vorgebracht: "Die Erben haben noch nicht vereinbart, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301AnfO §2KO §28
Rechtssatz: Vorsätzliches Handeln des Schuldners im Zusammenwirken mit anderen Gläubigern zum Zwecke der Benachteiligung eines Gläubigers ist fraglos rechtswidrig, denn der Gesetzgeber mißbilligt dies in § 2 AnfO und § 28 KO ausdrücklich. Gemäß § 1301 ABGB haften Mittäter für den von ihnen verursachten Schaden solidarisch. Entscheidungstexte 5 Ob 506/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte R*** gewährte am 13. August 1974 der J.G*** & T*** Gesellschaft mbH einen Geschäftskredit bis zum Höchstbetrag von S 600.000,-, der auf der Liegenschaft EZ 506 des Grundbuches über die Kat.Gem.Liefering, die im Miteigentum des Gesellschafter-Geschäftsführers der Kreditnehmerin, Armin T***, und seiner Frau Renate stand, unter COZ 28 hypothekarisch sichergestellt wurde. Am 20. Mai 1975 räumte dieselbe Bank der J.G*** & T*** Gesellschaft mbH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 16.6.1978 erwarb der Kläger von den Ehegatten Rupert und Marianne H*** die Liegenschaft EZ 1783 KG Aigen, bestehend aus den Grundstücken 324/11 und 331/20 je Wiese samt der darauf befindlichen Liftanlage. Mit der Errichtung und Durchführung dieses Kaufvertrages beauftragten die Vertragsteile den Beklagten. Der Kläger begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 337.500.-s.A. Der Beklagte habe es unterlassen, die Vertragsparteien über das ... mehr lesen...
Begründung: Mit erstgerichtlichem Beschluß vom 27. August 1984, 3 a E 5213/84-1, wurde der Beklagten auf Grund des erstgerichtlichen Versäumungsurteils vom 13. Juni 1984, 5 C 317/84, zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,500.000,- s.A. gegen Gert B***, den Ehemann der Klägerin, die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der Jachtwerft Ernst K***, Fussach, Hafen, befindlichen Motorjacht V 7222 und V 7242, zugelassen bei der BH Br... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist die Ehefrau des Franz L***; die Zweitbeklagte und Johann L*** sind eheliche Kinder des Franz L*** und der Erstbeklagten. Am 24.Mai 1977 nahmen Johann L*** und dessen Gattin Christine bei der Klägerin ein Darlehen in Höhe von S 1,950.000,-- auf, wobei zur Sicherung der Forderung der Klägerin auf einer in Zellberg-Eben befindlichen Liegenschaft der Christine L*** eine Hypothek eingetragen wurde. Gleichzeitig übernahm Franz L*** mit Bürgschaf... mehr lesen...
Begründung: Für einen von der klagenden Partei dem Manfred C gewährten Kredit von S 850.000,-- übernahmen die beiden Beklagten am 3. März 1982 die selbstschuldnerische Bürgschaft. Sie unterfertigten neben dem Kreditnehmer einen Blankowechsel als Akzeptanten. Gegen den auf Grund dieses Wechsels erwirkten Wechselzahlungsauftrag über S 1,749.952,37 erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: Es fehle an einem Grundgeschäft, das Blankoakzept sollte nicht der
Begründung: einer Haftung, s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7eAnfO §2 Z3
Rechtssatz: Die Beweislastumkehr nach § 2 Z 3 AnfO gilt nur für den Anfechtungsanspruch, nicht auch für einen etwa konkurrierenden Schadenersatzanspruch (Eingriff in ein fremdes Forderungsrecht). Entscheidungstexte 6 Ob 599/85 Entscheidungstext OGH 28.08.1985 6 Ob 599/85 Veröff: SZ 58/132 7 Ob 718... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Während ihrer Ehe erhielt die Klägerin von zwei Tanten deren Hälfteanteile an einer Liegenschaft geschenkt; die Klägerin, die mit dem Beklagten in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus den ehelichen Haushalt führte, wollte dem Beklagten auf dessen Drängen einen Hälfteanteil an der von ihren Tanten stammenden Liegenschaft überlassen, worauf im Dezember 1972 aus steuerlichen Erwägungen eine Kaufvertragsurkunde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7eAnfO §2 Z3
Rechtssatz: Die Beweislastumkehr nach § 2 Z 3 AnfO gilt nur für den Anfechtungsanspruch, nicht auch für einen etwa konkurrierenden Schadenersatzanspruch (Eingriff in ein fremdes Forderungsrecht). Entscheidungstexte 6 Ob 599/85 Entscheidungstext OGH 28.08.1985 6 Ob 599/85 Veröff: SZ 58/132 7 Ob 718... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 9.2.1982 eingelangten Klage stellt die Klägerin das Begehren, die Beklagte sei schuldig, jegliche Exekution in die ihr gehörigen 64/2305 und 2/2305 Anteile der Liegenschaft EZ 3891 II KG Hötting, mit denen Wohnungseigentum untrennbar verbunden sei, zugunsten der vollstreckbaren Abgabenforderung von S 776.181,-, die der REPUBLIK ÖSTERREICH (B C) gegen Dr. Manfred D zustehe, zu dulden. Die Klägerin bringt vor, sie fechte den Kaufvertrag von 6./18.5.1981... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §12
Rechtssatz: Maßgebend ist für die Wahrung der Fristen des § 2 AnfO ist nicht die Einbringung irgend einer Klage, sondern nur die Einbringung einer wirklichen Anfechtungsklage mit einem dem Gesetz entsprechenden und richtigen Begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 584/84 Entscheidungstext OGH 27.02.1985 3 Ob 584/84 Veröff: SZ 58/34 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte schuldet der klagenden Partei aus Warenlieferungen per 12. 4. 1983 DM-Beträge im Gegenwert von 1.100.962,10 S. Die klagende Partei hat zugunsten dieser Forderung mehrere von deutschen Gerichten erlassene Exekutionstitel erworben. Bisher geführte Vollstreckungsversuche blieben erfolglos. Die beiden Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 294 KG *****. In COZ 1 ist zugunsten der beiden Beklagten ein gegenseitiges Belastungs- un... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Der anfechtende Gläubiger hat die Benachteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners zu beweisen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Anfechtung gegen den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen richtet. Entscheidungstexte 8 Ob 26/84 Entscheidungstext OGH 06.12.1984 8 Ob 26/84 3 Ob 584/... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Für die Anfechtung nach § 2 Z 1 AnfO ist das Vorliegen einer Gläubigermehrheit nicht Voraussetzung. Entscheidungstexte 8 Ob 26/84 Entscheidungstext OGH 06.12.1984 8 Ob 26/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0050721 Dokumentnummer JJR_19841206_OG... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Der anfechtende Gläubiger hat die Benachteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners zu beweisen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Anfechtung gegen den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen richtet. Entscheidungstexte 8 Ob 26/84 Entscheidungstext OGH 06.12.1984 8 Ob 26/84 3 Ob 584/... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Für die Anfechtung nach § 2 Z 1 AnfO ist das Vorliegen einer Gläubigermehrheit nicht Voraussetzung. Entscheidungstexte 8 Ob 26/84 Entscheidungstext OGH 06.12.1984 8 Ob 26/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0050721 Dokumentnummer JJR_19841206_OG... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §3AnfO §6AnfO §9KO §28
Rechtssatz: Es entspricht herrschender Ansicht, dass sowohl ein Verpflichtungsgeschäft als auch ein Erfüllungsgeschäft angefochten werden könne. Liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Verpflichtungsgeschäftes nicht vor, etwa weil die Anfechtungsfrist schon abgelaufen ist, sind aber diese Voraussetzungen für das (die Verpflichtung erfüllende) Verfügungsgeschäft gegeben, dann steht daher der An... mehr lesen...
