Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z1KO §28 Z3
Rechtssatz: Da sowohl die Befriedigungstauglichkeit als auch die Gläubigerbenachteiligung zum objektiven Tatbestand gehören, hat beide Voraussetzungen der Kläger zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 604/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 604/91 Veröff: ÖBA 1992,582 8 Ob 558/91 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z3
Rechtssatz: Auch die Absichtsanfechtung setzt sowohl Befriedigungstauglichkeit als auch Gläubigerbenachteiligung voraus, die einander keineswegs gleichgesetzt werden dürfen, auch wenn die beiden Voraussetzungen einander - namentlich bei der Anfechtung außerhalb des Konkurses - weitgehend überlagern können. Entscheidungstexte 1 Ob 604/91 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde nach dem Tod ihres Ehegatten 1981 im Erbweg Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 262 KG Mühlbachl. Da sie angesichts ihrer geringen Ruhebezüge außerstande war, die monatlichen Rückzahlungsraten von rund 3.400 S auf das auf dieser Liegenschaft sichergestellte Darlehen zu leisten, kam sie mit ihrer Tochter und deren Ehemann überein, daß diese einen Zubau errichten und die Räume in zwei Eigentumswohnungen unterteilen sollten und daß der Schwiegersohn fo... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z3
Rechtssatz: Ist der Anfechtungsgegner naher Angehöriger des Schuldners, hat er Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen verlässlich darauf geschlossen werden kann, der Schuldner habe sich bei der angefochtenen Rechtshandlung nicht einmal damit abgefunden, dass seine Gläubiger nicht rechtzeitig befriedigt werden beziehungsweise dass die Unkenntnis wenigstens dieses Vorsatzes des Schuldners nicht einmal auf eine... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z3KO §30 Abs1
Rechtssatz: Von der Absichtsanfechtung sind auch Rechtshandlungen nicht ausgeschlossen, auf die der Anfechtungsgegner einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch hat; dieser Anfechtungstatbestand unterscheidet - im Gegensatz zur objektiven Begünstigung (§ 30 Abs 1 Z 1 KO) - nicht zwischen kongruenter und inkongruenter Deckung; gebührende Deckung kann bloß ein Indiz dafür sein, dass der Schuldner nicht in ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z1KO §28 Z3
Rechtssatz: Da sowohl die Befriedigungstauglichkeit als auch die Gläubigerbenachteiligung zum objektiven Tatbestand gehören, hat beide Voraussetzungen der Kläger zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 604/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 604/91 Veröff: ÖBA 1992,582 8 Ob 558/91 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z3
Rechtssatz: Auch die Absichtsanfechtung setzt sowohl Befriedigungstauglichkeit als auch Gläubigerbenachteiligung voraus, die einander keineswegs gleichgesetzt werden dürfen, auch wenn die beiden Voraussetzungen einander - namentlich bei der Anfechtung außerhalb des Konkurses - weitgehend überlagern können. Entscheidungstexte 1 Ob 604/91 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Zu den nach § 2 AnfO anfechtbaren Rechtshandlungen zählen zweifellos auch die zur Erschwerung der Verwertung einer Pfandsache durch rechtsgeschäftliche Beschränkung der Verfügungsgewalt des Eigentümers (etwa durch Bestandrechte) eingegangenen Rechtsgeschäfte. Entscheidungstexte 6 Ob 594/90 Entscheidungstext OGH 05.09.1991 6 Ob 594/90 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erwarb durch Zuschlag in einem Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren das Eigentum an einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude steht, das im wesentlichen den Zwecken eines gastgewerblichen Betriebes gewidmet war. Betriebsinhaber war vorerst die Liegenschaftseigentümerin und spätere Verpflichtete selbst. Das im Ortszentrum einer Fremdenverkehrsseegemeinde befindliche Haus wurde nach dem Aus- und Umbau des Jahres 1976 mit seinen ebenerdig gelegenen Räumlich... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §28
Rechtssatz: Die Frage, ob Benachteiligungsabsicht vorliegt, gehört zum Tatsachenbereich (ÖBA 1990,948 ua); dennoch ist die Frage, ob die festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 28 KO zu beurteilen ist, als Rechtsfrage revisibel. Entscheidungstexte 1 Ob 541/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 541/91 Veröff: SZ 64/37 = ecolex 1991,53... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der I*****gesellschaft mbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) eröffnete das Landesgericht Innsbruck mit Beschluß vom 23.12.1988 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 3.4.1989 den Anschlußkonkurs. Der Kläger wurde zunächst zum Ausgleichs- und sodan zum Masseverwalter bestellt. In dem hier allein zur Beurteilung stehenden Verfahren 14 Cg 318/89 des Erstgerichtes begehrte der Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1982 erwarben die Beklagte und ihr Ehegatte Werner P***, beide mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, je 2.785/100.000 Anteile der Liegenschaft EZ 101 KG Obertressen in Bad Aussee, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Dachgeschoßwohnung Nr.21. Sie finanzierten diesen Kauf teilweise mit einem bei der Sparkasse Bad Aussee aufgenommenen Kredit, der im Jahre 1987 mit dem Höchstbetrag von S 416.000 bücherlich sichergestellt wurde. Werner... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §3
Rechtssatz: Der wesentliche Unterschied zwischen den sonst vollkommen übereinstimmenden Anfechtungstatbeständen der §§ 28 und 29 KO einerseits und der §§ 2 und 3 AnfO andererseits liegt ausschließlich im Zeitpunkt, von dem die Anfechtungsfristen zurückzurechnen sind. In den ersteren Fällen ist es die vom Anfechtungswerber (Masseverwalter) nicht beeinflussbare Konkurseröffnung (weshalb es notwendig ist, ihm eine - zusätzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 25.5.1981 verkauften Rudolf und Ingrid K*** der Beklagten, ihrer Tochter, die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 315 KG Judenau mit dem Grundstück 353/2 im Ausmaß von 793 m2 samt dem darauf errichteten Einfamilienhaus mit Garage und Einrichtung um den Kaufpreis von S 708.317,27 (wovon S 306.517,27 auf die Liegenschaft und S 401.800 auf die Einrichtung entfielen, behielten sich jedoch an allen Räumlichkeiten des Hauses, an der Garage, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 24.8.1982 erhobenen Anfechtungsklage begehrt die klagende Partei, zur Hereinbringung ihrer gegenüber dem Erstbeklagten bestehenden Abgabenforderung von S 459.528,33 die beklagten Parteien zur Duldung jeglicher Exekution in die seinerzeit dem Erstbeklagten gehörenden 66/3.339-Liegenschaftsanteile an der EZ 470 KG Jedlersdorf zu verurteilen, und zwar die erst- und die zweitbeklagten Parteien im Range vor dem zu COZ 157 zu ihren Gunsten einverleibten F... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §2AnfO §3
Rechtssatz: Gläubigerbenachteiligung ist auch dann gegeben, wenn an der Liegenschaft, die Gegenstand der Schenkung ist, zugunsten einer im Jahr 1913 geborenen Frau ein Veräußerungsverbot und Belastungsverbot bestand. Entscheidungstexte 2 Ob 518/90 Entscheidungstext OGH 14.03.1990 2 Ob 518/90 Veröff: ÖBA 1990,841 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte war Alleineigentümerin der im
Spruch: dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft. Im Lastenblatt waren im Jahr 1986 ein Pfandrecht für die Forderung der G*** UND B*** DER Ö*** S*** AG in Höhe von S 1,071.102,-- und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für Hildegard L***, die am 25.12.1913 geborene Mutter der Erstbeklagten, eingetragen. Die Klägerin hatte gegen die Erstbeklagte Wechselforderungen von S 1,297.287,60 (am 4.8.1988, dem Tag der ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Benachteiligungsabsicht ist nicht erst dann gegeben, wenn der Schuldner durch seine Rechtshandlung geradezu die Verkürzung des Gläubigers beabsichtigt, sondern es genügt das Bewußtsein, daß hiedurch der Gläubiger benachteiligt wird oder benachteiligt werden kann (so schon JBl 1956,211). Entscheidungstexte 7 Ob 721/89 Entscheidungstext OGH 25.01.1990 7 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 9. 2. 1988 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 1,847.047,65 S sA zu verurteilen, und zwar die Erstbeklagte bei Exekution in den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 125, Grundbuch L*****, die Zweitbeklagte bei Exekution in die Liegenschaft EZ *****, Grundbuch L*****, und den Drittbeklagten bei Exekution in den Hälfteanteil an den Liegenschaften EZ ***** und *****, jeweils Grundbuch L*****. Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Franz G*** sen. wurde am 28.August 1986 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 125 KG Hallwang I, auf der der Berghof G***, ein Gast- und Beherbergungsbetrieb, steht und geführt wird. Die beiden Beklagten wurden mit Gesellschaftsverträgen jeweils vom 27.Jänner 1986, geändert mit den Nachträgen vom 10.März 1986, gegründet und mit 13.März 1986 ins H... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §28KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Unmittelbar ist eine Benachteiligung dann, wenn sie schon durch die Eingehung des Rechtsgeschäftes, durch den Abschluss des Vertrages selbst, eintritt. Maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung einer unmittelbaren Benachteiligung ist somit jener der Rechtshandlung. Eine mittelbare Benachteiligung kann dadurch entstehen, dass zu der durch die Vornahme allein noch nicht benachteiligenden Rechtshan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 31.7.1981 übergaben Josef und Maria P***, die Eltern der Beklagten, dieser die ihnen je zur Hälfte gehörige, 19,46 ha große Landwirtschaft, bestehend aus der Liegenschaft EZ 5 KG Au am Leithagebirge, samt einem 1600 m2 großen unbebauten Grundstück und einschließlich Zubehör, Maschinen, Geräte und Vorräte, behielten sich das lebenslange unentgeltliche Wohnungsrecht an einem Zimmer samt Mitbenützung von Küche, Nebenräumen, Hof und Garten vor, bed... mehr lesen...
Begründung: Ing.Othmar B***, der Ehegatte der Beklagten, ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 161 KG Oppenberg sowie der EZ 1065, 1070 und 1236 je KG Rottenmann. Er und seine Schwester waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 107 KG Gleinkerau. Im Jahre 1985 war die finanzielle Situation des Ing.Othmar B*** so angespannt, daß ein im Dezember 1985 von der S*** G*** wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 355.082,04 gestellter Antrag auf Eröff... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §28ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Klagegrund einer Anfechtungsklage ist im Hinblick auf die Mehrheit der einander überschneidenden Anfechtungsgründe nicht nur die (generelle) Anfechtbarkeit einer bestimmten Rechtshandlung, diese umfaßt vielmehr auch die jeweiligen spezifischen Tatbestandselemente der einzelnen Anfechtungsnormen. Eine Klage, die lediglich eine bestimmte Rechtshandlung ohne Vorbringen zu einem spezifischen Anfechtungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Genossenschaft ist auf Grund des ihr in dem von ihr gegen Johanna R*** eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren am 28. April 1986 erteilten Zuschlages Eigentümerin der Liegenschaft EZ 106 KG Kottingbrunn mit dem Grundstück Nr. 115/9, auf dem sich ein von Johann R*** (mit Zustimmung dessen Frau Johanna R***) errichtetes Fertigteilhaus mit der Anschrift Richard Riedelgasse 20 befindet. Dieses Haus wurde von Johanna R*** und Johann R*** deren Sohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Roland R*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 22. April 1987, S 27/87, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner und Beate M*** gründeten mit Vertrag vom 31. Juli 1986 die Erstbeklagte, wobei der Gemeinschuldner eine Stammeinlage von 5.000 S übernahm und zum alleinigen Geschäftsführer bestellt wurde. Mit einem weiteren Vertrag vom 31. Juli 1986 bildeten der Gemeinschuldner und E... mehr lesen...
Begründung: Der gefährdeten Partei stand gegen Karl A***, den Ehegatten der Gegnerin der gefährdeten Partei, eine vollstreckbare Forderung von 400.000 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26. April 1973, 37 d Cg 96/73 zu, die noch mit 370.000 S sA aushaftet. Am 2.Juni 1987 schlossen Karl A*** und die Gegnerin der gefährdeten Partei beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 1 Cg 10/87 einen Vergleich, worin sich Karl A*** zur Zahlung eines Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betrieb zum AZ E 79/85 des Erstgerichtes gegen Christian und Augustine H*** die Zwangsversteigerung einer den beiden Verpflichteten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft, auf der die Verpflichteten einen Restaurant- und Beherbergungsbetrieb führten und auf der zugunsten der klagenden Partei erstrangige Höchstbetragspfandrechte von zusammen rund 10,650.000 S bestanden. In der Pfandurkunde vom 17.Dezember 1980 hatten sich Christian und Augusti... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §30
Rechtssatz: Wenn sich mehrere Gläubiger mit ihren Befriedigungsrechten gegenüberstehen, bedeutet jede Begünstigung des einen einen Nachteil des anderen, wenn beim Schuldner nicht volle Deckung für alle vorhanden ist. Allerdings muß "Nachteil" nicht immer "Benachteiligung" im Sinne des § 2 AnfO, sondern kann auch nur "Begünstigung" im Sinne des § 30 KO sein (DREvBl 1940/182). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners hinsichtlich des ihm Bekanntseinmüssens der Benachteiligungsabsicht des Schuldners genügt. Entscheidungstexte 5 Ob 589/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5 Ob 589/88 Veröff: ÖBA 1989,741 7 Ob 130/02x Entscheidungstext OGH 26.06.2002 7 Ob 130/02x ... mehr lesen...
