Norm: ZPO §502 Abs1 HIII2AnfO §2 Z3KO §28
Rechtssatz: Ob dem Anfechtungsgegner die Benachteiligungsabsicht des Schuldners hätte auffallen müssen, hängt im allgemeinen von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Entscheidungstexte 8 Ob 1502/96 Entscheidungstext OGH 23.05.1996 8 Ob 1502/96 7 O... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §3 Z1AnfO §9
Rechtssatz: Erfährt der Gläubiger einer fälligen aber noch nicht vollstreckbaren Forderung von einer anfechtbaren Rechtshandlung des Schuldners, dann muß er, wenn ein Verfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner noch nicht anhängig ist, den Schuldner unverzüglich klagen und das Verfahren über die Klage gehörig fortsetzen. Für die Beurteilung der Frage, ob die Klage auf Erlangung eines v... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Ob die (objektive) Nachteiligkeit der angefochtenen Rechtshandlung für den (die) Gläubiger vorliegt, ist nach der Sachlage bei Schluß der Verhandlung erster Instanz im Anfechtungsprozeß zu prüfen. Dabei ist festzustellen, ob sich die angefochtene Rechtshandlung des Schuldners für dessen Gläubiger tatsächlich nachteilig ausgewirkt hat und, bejahendenfalls, ob diese Nachteiligkeit bei Vornahme der Rechtshandlung objektiv... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §28
Rechtssatz: Fallen das Veräußerungsgeschäft (Kaufvertrag) und der darauf gegründete Eigentumserwerb (bücherliche Einverleibung) zeitlich (weit) auseinander, so ist der für die Schädlichkeit der Benachteiligungsabsicht des Schuldners maßgebliche Zeitpunkt der dessen Tätigkeit, also beim Verkauf einer Liegenschaft der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sofern der Verkäufer die Aufsandungserklärung bereits im Vertrag selbst abg... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Bei der Beseitigung der Rückwirkungen eines Veräußerungsverbots und Belastungsverbots liegt eine Verbesserung der Befriedigungsaussichten eines Gläubigers, dem der Zugriff auf den damit belasteten Liegenschaftsbesitz seines Schuldners bis dahin verwehrt bleibt, besonders nahe. Hat der Anfechtungskläger einen solchen Sachverhalt dargetan, ist er damit dem ihm aufgebürdeten Beweis der wahrscheinlichen Verbesserung seiner... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §7KO §28KO §36
Rechtssatz: Die Unterlassung des Antrages auf Konkurseröffnung durch den Gemeinschuldner kann unter die Bestimmung des § 36 KO bzw § 7 AnfO nicht subsumiert werden. Eine Anfechtung dieser Unterlassung ist daher nicht möglich. Entscheidungstexte 8 Ob 1020/95 Entscheidungstext OGH 16.11.1995 8 Ob 1020/95 8 Ob... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §28 Z1KO §28 Z2
Rechtssatz: Wenn die Benachteiligungsabsicht selbst nicht festgestellt wurde, kommt eine Prüfung der Frage, ob dem Gegner eine fahrlässige Unkenntnis einer Benachteiligungsabsicht zur Last fällt, schon begrifflicht nicht in Frage (vgl 6 Ob 617/79). Entscheidungstexte 4 Ob 1549/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 1549/95 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Bei der Einzelanfechtung außerhalb des Konkurses kann, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Rahmen der sogenannten kongruenten Deckung erfolgte, eine anfechtungsrechtlich erhebliche Benachteiligung des Anfechtenden nur insoweit vorliegen, als der Anfechtungsgegner überproportional befriedigt (sichergestellt) wurde, wobei die anfechtungsfeste Quote durch Division der vom Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der angefochten... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Gegen die Beweislastumkehr dieser Gesetzesstelle bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die sachliche
Begründung: dafür, daß nahe Angehörige zu beweisen haben, daß ihnen Umstände aus der Sphäre des späteren Gemeinschuldners nicht bekannt waren, und auch nicht bekannt sein mußten, liegt in der Erwägung, daß in der Regel ein naher Angehöriger gegenüber anderen Personen einen Informationsvorsprung hat. Die Schl... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Gegen die Beweislastumkehr dieser Gesetzesstelle bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die sachliche
Begründung: dafür, daß nahe Angehörige zu beweisen haben, daß ihnen Umstände aus der Sphäre des späteren Gemeinschuldners nicht bekannt waren, und auch nicht bekannt sein mußten, liegt in der Erwägung, daß in der Regel ein naher Angehöriger gegenüber anderen Personen einen Informationsvorsprung hat. Die Schl... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Anerkenntnisurteils von 30.7.1984 schuldet Heinz-Jürgen A*****, der Ehegatte der Beklagten, der klagenden Partei den Betrag von sfr 50.000,- samt 12 % Zinsen seit 1.4.1983 sowie S 44.977,70 Prozeßkosten. Mehrfache Exekutionen gegen ihn blieben erfolglos. Hiedurch sind weitere Exekutionskosten in der Höhe von S 1.977,24 entstanden. Im Frühjahr 1988 gründete die Beklagte gemeinsam mit ihrem Ehemann die "I*****" ***** Betriebsgesellschaft mbH (in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 23.12.1987 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einer GmbH, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 22.7.1988 erhobenen, auf § 30 Abs 1 Z 1 und 3 und § 31 Abs 1 Z 2 KO schließlich auf "alle Rechtsgründe" sowie Sittenwidrigkeit gestützten Klage begehrte der Masseverwalter, die mit Zessionserklärungen vom 21.1., 13.4. und 27.7.1987 durch die Gemeinschuldnerin erfolgten Abtretungen an die be... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z3
Rechtssatz: Ist der Anfechtungsgegner naher Angehöriger des Schuldners, hat er Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen verlässlich darauf geschlossen werden kann, der Schuldner habe sich bei der angefochtenen Rechtshandlung nicht einmal damit abgefunden, dass seine Gläubiger nicht rechtzeitig befriedigt werden beziehungsweise dass die Unkenntnis wenigstens dieses Vorsatzes des Schuldners nicht einmal auf eine... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z3KO §30 Abs1
Rechtssatz: Von der Absichtsanfechtung sind auch Rechtshandlungen nicht ausgeschlossen, auf die der Anfechtungsgegner einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch hat; dieser Anfechtungstatbestand unterscheidet - im Gegensatz zur objektiven Begünstigung (§ 30 Abs 1 Z 1 KO) - nicht zwischen kongruenter und inkongruenter Deckung; gebührende Deckung kann bloß ein Indiz dafür sein, dass der Schuldner nicht in ... mehr lesen...
