Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Revisionswerber gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Wie er selbst erkennt, bedurfte es der Feststellung des Zeitpunktes des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit und der dazu beantragten Verlesung des Konkursaktes aus rechtlichen Erwägungen nicht. Auf die Vernehmung des Gemeinschuldners haben die Parteien im Verfahren erster Instanz verzichtet (AS 22). Dem in der Berufung gestellt... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIII2 AnfO §2 Z3KO §28 IO §28 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 AnfO §3 Z1 AnfO §9 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.1915 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ehelichte im Jahr 1980 Max K*****. Während aufrechter Ehe wohnte die Klägerin mit Max K***** in dessen Haus in U*****. Im Mai 1980 begann die Klägerin mit Max K***** Umbauarbeiten an dem renovierungsbedürftigen Bauernhaus und investierte dabei insgesamt S 500.000,-. Max K***** war wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage, zum Renovierungsaufwand beizutragen, versprach der Klägerin aber, ihr das Hälfteeigentum an der Liegenschaft zu... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Bei der Beseitigung der Rückwirkungen eines Veräußerungsverbots und Belastungsverbots liegt eine Verbesserung der Befriedigungsaussichten eines Gläubigers, dem der Zugriff auf den damit belasteten Liegenschaftsbesitz seines Schuldners bis dahin v... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 KO §28 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Fallen das Veräußerungsgeschäft (Kaufvertrag) und der darauf gegründete Eigentumserwerb (bücherliche Einverleibung) zeitlich (weit) auseinander, so ist der für die Schädlichkeit der Benachteiligungsabsicht des Schuldners maßgebliche Zeitpun... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Ob die (objektive) Nachteiligkeit der angefochtenen Rechtshandlung für den (die) Gläubiger vorliegt, ist nach der Sachlage bei Schluß der Verhandlung erster Instanz im Anfechtungsprozeß zu prüfen. Dabei ist festzustellen, ob sich die angefochte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger lieferte einer Werkbestellerin (im folgenden Schuldnerin) über deren Auftrag vom 30.Oktober 1984 einen Wintergarten und montierte diesen auf deren Liegenschaft. Zur Durchsetzung der Entgeltforderung erwirkte er gegen die Schuldnerin das schließlich in Rechtskraft erwachsene Urteil des Landesgerichts für ZRS Graz vom 12.Dezember 1991, mit dem ihm - einschließlich der Kosten - ein Betrag von 89.362,69 S zuerkannt wurde. Mit Vereinbarung vom 5.Septembe... mehr lesen...
Begründung: Mit Vereinbarung vom 21.7.1992 räumte der Ehegatte der Beklagten dieser unentgeltlich ein lebenslanges Veräußerungs- und Belastungsverbot an den in seinem Eigentum stehenden, in der Klage näher bezeichneten Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen ein. Die klagende Partei begehrte unter Anfechtung der verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbote, die Beklagte schuldig zu erkennen, zur Hereinbringung der der klagenden Partei gegen den Ehegatten der Beklagten zusteh... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 AnfO §7 KO §28KO §36 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 7 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Die Unterlassung des Antrages auf Konkurseröffnung durc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen war der Kläger bei der L***** Kunststofftechnologie GmbH bereits seit 1.September 1983 als Chemielaborant beschäftigt, wobei es immer wieder zu Stockungen der Gehaltsauszahlung von einigen Monaten kam, die offenen Entgeltforderungen aber dann vom Arbeitgeber jeweils abgedeckt wurden. Im vorliegenden Fall kann daher - anders als in dem Ge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen war der Kläger bei der späteren Gemeinschuldnerin bereits seit 1.April 1983 als Leiter der Reifenentwicklung beschäftigt, wobei es immer wieder zu Stockungen der Gehaltsauszahlung von einigen Monaten kam, die offenen Entgeltforderungen aber dann vom Arbeitgeber jeweils abgedeckt wurden. Im vorliegenden Fall kann daher - anders als in dem... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 KO §28 Z1KO §28 Z2 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Wenn die Benachteiligungsabsicht selbst nicht festgestellt wurde, kommt eine Prüfung der Frage, ob dem Gegner eine fahrlässige Unkenntnis einer Benachteiligungsabsicht zur Last fällt, schon begrifflicht nicht in Frage (vgl 6 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der Frage, ob für die Beurteilung des Anfechtungsanspruches der Zeitpunkt der Zahlungen des Gemeinschuldners (8. und 9.4.1992 sowie 12.6.1992) oder jener der Umbuchung der Beklagten vom Sonderkonto auf das Beitragskonto (13.8.1992) maßgeblich ist, hängt die Entscheidung schon deshalb nicht mehr ab, weil die Vorinstanzen in beiden Fällen in Bezug auf die noch in Frage kommenden Anfechtungstatbestände (§ 28 Z 1 u... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 31.10.1986 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war gemeinsam mit ihrem ebenfalls in Konkurs verfallenen Gatten je zur Hälfte Eigentümerin einer Liegenschaft mit darauf erbautem Wohnhaus. Zur Sicherstellung eines der Gemeinschuldnerin gewährten Kredites, für welchen deren Gatte die Haftung als Bürge und Zahler übernommen hatte, wurde aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vo... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Bei der Einzelanfechtung außerhalb des Konkurses kann, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Rahmen der sogenannten kongruenten Deckung erfolgte, eine anfechtungsrechtlich erhebliche Benachteiligung des Anfechtenden nur insoweit vorliegen, al... mehr lesen...
Begründung: Die drei Beklagten sind Schwestern. Ihr Vater war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft. Diese hatte vom klagenden Sozialversicherungsträger einzubringende Beitragsrückstände auflaufen lassen, schuldete aber auch anderen Gläubigern namhafte Beträge, insbesondere einer Kreditunternehmung. Die Mutter des Komplementärs unterstützte dessen Bemühungen um einen Ausgleich und verpfändete Liegenschaftsanteile zur Besicherung von Forderungen der Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.1.1992 ereignete sich auf der Südautobahn in A***** ein Verkehrsunfall, an dem der Ehegatte der Klägerin als Lenker und Halter des PKW Mercedes-Benz 260 E und Pasquale M***** als Lenker des in Italien zum Verkehr zugelassenen PKW Jetta beteiligt waren. Dabei wurde der Mercedes beschädigt. Die Reparaturkosten betrugen S 120.470,72, am Fahrzeug ist eine merkantile Wertminderung von 21.000,-- S eingetreten. Die Klägerin und ihr Ehegatte mußten mit dem T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Büromaschinen- und Büroausstattungshändler, der sein 1984 ohne zureichende Eigenmittel gegründetes Handelsunternehmen bis Mai 1988 ohne eigenes Verkaufslokal und ohne Angestellten von seiner Privatwohnung aus geführt und sich seinem Hauptlieferanten gegenüber im April 1987 zur Zahlung offener Warenkaufpreisschulden von mehr als 3,6 Mio S in einem vollstreckbaren Notariatsakt verpflichtet hatte, änderte wegen verminderter persönlicher Arbeitsfähigkeit i... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Gegen die Beweislastumkehr dieser Gesetzesstelle bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die sachliche
Begründung: dafür, daß nahe Angehörige zu beweisen haben, daß ihnen Umstände aus der Sphäre des späteren Gemeinschuldners nicht beka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef G*****, der Vater der Beklagten, betrieb eine Metzgerei. Seine Verbindlichkeiten beliefen sich im Jahre 1986 auf ca. S 2 Mill. Zur Anschaffung verschiedener Materialien nahm er privat ein binnen drei Monaten rückzahlbares Darlehen über S 250.000,-- auf. Um das Darlehen zu erhalten, mußte der Vater der Beklagten einen Wechsel über DM 50.000,-- als Bürge für den Akzeptanten fertigen. Am 26.1.1987, unmittelbar vor Ablauf der dreimonatigen Frist, erhielt er ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Gegen die Beweislastumkehr dieser Gesetzesstelle bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die sachliche
Begründung: dafür, daß nahe Angehörige zu beweisen haben, daß ihnen Umstände aus der Sphäre des späteren Gemeinschuldners nicht beka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der W*****gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin genannt); der Konkurs wurde am 21.6.1991 eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte in Innsbruck, K***** ein Grundstück gekauft, auf dem sie eine Eigentumswohnungsanlage errichten wollte. Der Beklagte, ein Architekt, erwirkte über ihren Auftrag für dieses Bauvorhaben die Änderung des Bebauungsplans, wickelte das Ansuchen für den Abbruchsbeschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 17.6.1991 wurde zu S 75/91 über das Vermögen der I***** GesmbH, welche sich mit Sitz in S***** mit der Planung und Ausführung von Bauvorhaben befaßt hatte, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist noch anhängig. Die beklagte Partei forderte die nunmehrige Gemeinschuldnerin mit Schreiben vom 9.2.1990 auf, rückständige Beiträge für den Zeitraum 28.8.1989 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Die am 17. Mai 1916 geborene A***** F***** war die Tante des Gatten der Klägerin und des Beklagten. Von Juni 1972 bis zum Ableben A***** F*****s am 24. Oktober 1990 erbrachte die Klägerin für sie unentgeltliche Dienstleistungen, wie Haus- und Gartenarbeiten und auch persönliche Hilfsdienste wie Eindrehen der Haare, da ihr A***** F***** die gesamte Erbschaft versprochen hatte. Sie erhielt zwar von F***** hin und wieder kleine Mengen an Naturalien, die aber nie das ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Sparkasse, ***** vertreten durch Dr.Leo Häusler und Dr.Johann Grasch, Rechtsanwälte in Leibnitz, gegen die beklagte Partei Monika A*****, vertreten durch Dr.Susanne Pfeiffenberger, Rechtsa... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Anerkenntnisurteils von 30.7.1984 schuldet Heinz-Jürgen A*****, der Ehegatte der Beklagten, der klagenden Partei den Betrag von sfr 50.000,- samt 12 % Zinsen seit 1.4.1983 sowie S 44.977,70 Prozeßkosten. Mehrfache Exekutionen gegen ihn blieben erfolglos. Hiedurch sind weitere Exekutionskosten in der Höhe von S 1.977,24 entstanden. Im Frühjahr 1988 gründete die Beklagte gemeinsam mit ihrem Ehemann die "I*****" ***** Betriebsgesellschaft mbH (in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 23.12.1987 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einer GmbH, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 22.7.1988 erhobenen, auf § 30 Abs 1 Z 1 und 3 und § 31 Abs 1 Z 2 KO schließlich auf "alle Rechtsgründe" sowie Sittenwidrigkeit gestützten Klage begehrte der Masseverwalter, die mit Zessionserklärungen vom 21.1., 13.4. und 27.7.1987 durch die Gemeinschuldnerin erfolgten Abtretungen an die... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z3 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Ist der Anfechtungsgegner naher Angehöriger des Schuldners, hat er Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen verlässlich darauf geschlossen werden kann, der Schuldner habe sich bei der angefochtenen Rechtshandlung nicht einmal ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z3 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Auch die Absichtsanfechtung setzt sowohl Befriedigungstauglichkeit als auch Gläubigerbenachteiligung voraus, die einander keineswegs gleichgesetzt werden dürfen, auch wenn die beiden Voraussetzungen einander - namentlich bei der Anfe... mehr lesen...
