RS OGH 2021/5/19 1Ob627/95, 7Ob45/97m, 6Ob169/99t, 3Ob18/13p, 17Ob3/21x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.11.1995

Norm

AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021

Rechtssatz

Bei der Beseitigung der Rückwirkungen eines Veräußerungsverbots und Belastungsverbots liegt eine Verbesserung der Befriedigungsaussichten eines Gläubigers, dem der Zugriff auf den damit belasteten Liegenschaftsbesitz seines Schuldners bis dahin verwehrt bleibt, besonders nahe. Hat der Anfechtungskläger einen solchen Sachverhalt dargetan, ist er damit dem ihm aufgebürdeten Beweis der wahrscheinlichen Verbesserung seiner Befriedigungsaussichten nachgekommen.

Entscheidungstexte

RS0086614">1 Ob 627/95
Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 627/95
RS0086614">7 Ob 45/97m
Entscheidungstext OGH 04.06.1997 7 Ob 45/97m
Auch; nur: Bei der Beseitigung der Rückwirkungen eines Veräußerungsverbots und Belastungsverbots liegt eine Verbesserung der Befriedigungsaussichten eines Gläubigers, dem der Zugriff auf den damit belasteten Liegenschaftsbesitz seines Schuldners bis dahin verwehrt bleibt, besonders nahe. (T1)
RS0086614">6 Ob 169/99t
Entscheidungstext OGH 11.11.1999 6 Ob 169/99t
Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 72/173
RS0086614">3 Ob 18/13p
Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 18/13p
RS0086614">17 Ob 3/21x
Entscheidungstext OGH 19.05.2021 17 Ob 3/21x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0086614

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.07.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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