1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht als Leiter einer Berufsschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Am 15. Dezember 2022 fasste die Disziplinarkommission am Sitz der Bildungsdirektion für Niederösterreich (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) folgenden Einleitungsbeschluss (ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Gegen [den Revisionswerber], geb. am [...] ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §72 Abs1 LDG 1984 §87 Abs1 Z3 LDG 1984 §92 Abs1 LDG 1984 §92 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24 Abs1VwRallg LDG 1984 § 72 heute LDG 1984 § 72 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4 LDG 1984 §92 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4 LDG 1984 §92 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis leitete das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde - gegen den im Zeitraum vom 1. September 2018 bis 31. Oktober 2021 mit der interimistischen Leitung einer Mittelschule betrauten Revisionswerber gemäß § 92 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) das Disziplinarverfahren hinsichtlich neun näher konkretisierter Anschuldigungspunkte wegen des Verdachts d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §29; LDG 1984 §92 Abs1; LDG 1984 §92 Abs2 idF 2011/I/140;VwRallg; LDG 1984 § 29 heute LDG 1984 § 29 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 LDG 1984 § 29 gültig von 01.09.1984 bis 09.10.2024 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1957 geborene Mitbeteiligte steht als Sonderschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen beim Landesschulrat für Burgenland vom 14. September 2016 wurde (auf Grund der Disziplinaranzeige vom 4. Juli 2016) gegen den Mitbeteiligten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen des Vorwurfs verfügt, er stehe in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §87; LDG 1984 §92 Abs1; LDG 1984 §93 Abs1; LDG 1984 §95 Abs1; LDG 1984 §95 Abs2; VwGG §33 Abs1; LDG 1984 § 87 heute LDG 1984 § 87 gültig ab 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016 LDG 1984 § 87 gültig von 01.09... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer (VOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit dem angefochtenen Bescheid fasste die belangte Behörde gemäß §§ 92 und 93 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984) den Beschluss, gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes einer näher umschriebenen Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren einzul... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §78 Abs1; LDG 1984 §92 Abs1; LDG 1984 §92; LDG 1984 § 78 heute LDG 1984 § 78 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 LDG 1984 § 78 gültig von 18.06.2015 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §91; LDG 1984 §29 Abs2; LDG 1984 §92 Abs1; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 ... mehr lesen...
Die beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichtete Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen (die erstbelangte Behörde) sprach mit Bescheid vom 25. Juni 2009 Folgendes aus (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Gemäß § 92 LDG 1984 wird gegen (den Beschwerdeführer) aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwurfs, er habe in einem an BSI W.A. gerichteten E-Mail vom 22.03.2009 unter anderem folgende Ausdrücke verwendet: "Gemäß Paragraph 9... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §123 impl; LDG 1984 §78 Abs1; LDG 1984 §92 Abs1; LDG 1984 §92; BDG 1979 § 123 heute BDG 1979 § 123 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 BDG 1979 § 123 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Hauptsschullehrerin an der Hauptschule XY, gemäß § 92 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984) wie folgt ein Disziplinarverfahren eingeleitet (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Hauptsschullehrerin an der Hauptschule XY, gemäß Paragraph 92, des Landeslehrer-Dienstrechts... mehr lesen...
Der im Jahr 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Er war im maßgeblichen Tatzeitraum an der Volksschule K (Bezirk Bregenz) tätig. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 14. Dezember 2000 wurde gemäß § 92 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984), BGBl. Nr. 302, gegen den Beschwerdeführer auf Grund der Disziplinaranzeige der Vorarlberger Landesregie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §123 impl;LDG 1984 §92 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Disziplinarbehörde die dem Beschuldigten zur Last gelegten Anschuldigungspunkte im Einleitungsbeschluss in Form einer Verweisung auf den Inhalt einer dem Beschuldigten bereits zugestellten und neuerlich als Anlage zum an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §123 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §70 Abs1;LDG 1984 §92 Abs1;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Beschuldigte (Landeslehrer) habe "im Laufe des Umbaues der Schule alle Klassenbücher 'entsorgt'", ist für die Umschreibung des vorgeworfenen Verhaltens im Verdachtsbereich, die nach der Rechtsprechung des VwG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §123 impl;LDG 1984 §92 Abs1;
Rechtssatz: Auf der Grundlage des § 58 Abs. 1 und 2 AVG ist auch der Einleitungsbeschluss in einen
Spruch: und eine
Begründung: zu gliedern und im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er ist (seit mehr als 10 Jahren) an der Hauptschule 1 in P tätig. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 1997 hat die belangte Behörde einen Beschluss mit folgendem Spruch: gefasst: "Gegen Herrn Hauptschuloberlehrer V, Hauptschule 1, P, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Rechtsgrundlage: § 29 Abs. 1 (§ 17 Abs.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §123 impl;LDG 1984 §78 Abs1;LDG 1984 §92 Abs1;LDG 1984 §92;
Rechtssatz: Für die Einleitung des Disziplinarverfahrens reicht es aus, wenn genügend Verdachtsgründe gegen den Beamten (Landeslehrer) vorliegen, welche die Annahme einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war im maßgebenden Tatzeitraum (Schuljahr 1996/1997) an der Hauptschule Mettmach (Bezirk Ried im Innkreis) tätig. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. Februar 1997 hat die belangte Behörde einen Beschluss mit folgendem Spruch: gefasst: "Gemäß § 92 Abs. 2 Landeslehrer Dienstrechtsgesetz - LDG 1984, BGBl. Nr. 302, wird... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §123 Abs1 impl;LDG 1984 §78 Abs2;LDG 1984 §92 Abs1;LDG 1984 §92 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/09/0190 3
(1ter und 2ter Satz) Stammrechtssatz Die Disziplinarkommission ist nicht gezwungen, vor der Erlassung des Einleitungsbeschlusses über die Disziplinaranzeige hinausgehende Ermittlungen durchführen zu lassen. Wei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 8. Jänner 1998, Zl. 2/38-DK 21/97, wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen für schuldig erkannt: "A) BezInsp. JF ist schuldig, er hat es unterlassen, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124;LDG 1984 §92 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/19 95/09/0033 2 Stammrechtssatz Die Erlassung eines kombinierten Bescheides, mit welchem durch denselben Wortlaut sowohl über die Einleitung des Disziplinarverfahrens, als auch über die An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht aufgrund eines Bescheides vom 20. Februar 1984 als "Primararzt an der A.Ö. Krankenanstalt" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Gmünd in Niederösterreich. Er ist Gemeindebeamter im Sinn des § 1 der NÖ GEMEINDEBEAMTENDIENSTORDNUNG 1976 (GBDO). Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. Juni 1997 hat die belangte Behörde einen Beschluß mit folgendem Spruch: gefaßt: "Gegen Primarius K wird aufgrund der Dis... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich64/03 Landeslehrer
Norm: GdBDO NÖ 1976 §131 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §132;GdBDO NÖ 1976 §144;LDG 1984 §92 Abs1 impl;LDG 1984 §92 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0190 3 (hier zur NÖ GdBDO 1976) Stammrechtssatz Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlußfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsache... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie war im Schuljahr 1995/1996 an der Volksschule Aschach tätig. Mit dem als Einleitungs- und Unterbrechungsbeschluß bezeichneten, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 5. Juni 1996 hat die belangte Behörde gemäß § 92 Abs. 1 LDG 1984 beschlossen, ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin einzuleiten. Der Spruch: diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §123 Abs1 impl;LDG 1984 §92 Abs1;LDG 1984 §92 Abs2;
Rechtssatz: Enthält der gegen den Lehrer im Einleitungsbeschluß gem § 92 LDG 1984 erhobene Vorwurf lediglich beispielhaft aufgezählte Handlungweisen iSd Gedankengutes der Jedidjagemeinde, die auf die Schüler gesundheitsgefährdend einwirkten, ohne dieses... mehr lesen...
Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer (VOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle war die Volksschule in P im Bezirk Gmunden. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 28. Februar 1997 faßte die belangte Behörde den Beschluß, gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Spruch: dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut: "1) Sie haben A) trotz zweimaligen Ersuchens von V... mehr lesen...
Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer (VOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle war die Volksschule in P im Bezirk Gmunden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Mai 1997 faßte die belangte Behörde den Beschluß, gegen den Beschwerdeführer hinsichtlich einzelner Anschuldigungspunkte ein Disziplinarverfahren einzuleiten sowie hinsichtlich eines der Anschuldigungspunkte das Disziplinarverfahren... mehr lesen...
