Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 Z1;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;RDG §2 Abs1 Z4;RDG §2 Abs4;RStDG;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 Z. 4 RDG (nunmehr: RStDG) normierte die als Ernennungserfordernisse für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst alternativ vorgesehenen Studien. Unbestritten ist, dass ein Universitätslehrgang (postgraduales Mas... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z8 idF 1997/I/061;GehG 1956 §12 Abs2a idF 1997/I/061;GehG 1956 §12 Abs2e idF 1997/I/061;GehG 1956 §12 Abs8 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Bereits im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. September 1995, Zl. 95/12/0136, wurde ausgeführt, dass nach § 12 Abs. 2 Z. 8 bzw. Abs. 2a GehG (nur) die ersten vier Jahre des Diplomstudiums angerechnet werden könnten. Es... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 litb idF 1995/043;GehG 1956 §12 Abs1 Z1 idF 1997/I/061;GehG 1956 §12 Abs2 idF 1997/I/061;GehG 1956 §12 Abs2a idF 1997/I/061;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1995/043;
Rechtssatz: Sonstige Zeiten im Sinne des § 12 Abs. 1 lit. b GehG - nur solche können nach § 12 Abs. 3 GehG angerechnet werden - sind nach dem Wortlaut und der Systematik des § 12 GehG nur solche, die keine Ze... mehr lesen...
I.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht als Löschmeister der Berufsfeuerwehr in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L. Mit 1. Jänner 1994 begründete der Beschwerdeführer ein privatrechtliches Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter mit der Landeshauptstadt L und wurde seitdem bei der städtischen Berufsfeuerwehr als Feuerwehrmann (Sonderkraftfahrer) mit dem Dienstgrad eines Löschmeisters beschäftigt. Mit Ernennungsdekret vom 28. Juni 2002 ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z5 idF 1995/297 impl;LGehG OÖ 1956 §12 Abs2 Z5 idF BGBl 1995/297 impl;LGehG OÖ/Statutargemeindebeamten OÖ 2002 §12 Abs2 Z5 idF BGBl 1995/297;
Rechtssatz: Bezugsrechtliche Ansprüche können sich aus Gesetzen, verordnungen oder unmittelbar anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ergeben. Demgegenüber können bezugsrech... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DienstzweigeV Linz 1966 Anl1;GehG 1956 §12 Abs2 Z5 idF 1995/297 impl;LGehG OÖ 1956 §12 Abs2 Z5 idF BGBl 1995/297 impl;LGehG OÖ/Statutargemeindebeamten OÖ 2002 §12 Abs2 Z5 idF BGBl 1995/297;StGdBG OÖ 2002 §2 Abs2;StGdBG OÖ 2002 §4;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Anstellungserfordernisse für den Dienstposte... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war zuletzt die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährung. Soweit aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den übermittelten Verwaltungsakten ersichtlich war die Beschwerdeführerin ab 1991 als Vertragsbedienstete beschäftigt, ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis hat mit 1. November 1996 begonnen; anlässlich ihrer Ernennung in d... mehr lesen...
I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war ihre Dienststelle die Volksschule J. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesschulrates für das Land Burgenland betreffend Festsetzung ihres Vorrückungsstichtages als unbegründet abgewiesen und die Feststellun... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z1 lita idF 2004/I/176;
Rechtssatz: Dies (Selbst wenn im Wege der Ausgliederung auf sondergesetzlicher Basis eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit entstanden ist, liegt eine Gebietskörperschaft im Sinne dieser Ausführungen nicht vor.) gilt selbst dann, wenn es sich um Gesellschaften des Privatrechts handelt, die im Alleineigentum einer (inländischen)... mehr lesen...
Index: E1EE3R E05100000E6J59/04 EU - EWR63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11997E039 EG Art39;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft;61998CJ0195 Österreichischer Gewerkschaftsbund VORAB;GehG 1956 §113a Abs1 idF 2004/I/176;GehG 1956 §12 Abs2 litf idF 2004/I/176;
Rechtssatz: Bei dem von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag handelt es sich um einen solchen auf Verbesserung des Vorrückungsstic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art21 Abs4;GehG 1956 §12 Abs2 Z1 lita idF 2004/I/176;
Rechtssatz: Entscheidend für die Anwendbarkeit des § 12 Abs. 2 Z. 1 lit. a GehG ist somit, ob ein Dienstverhältnis zu einer (inländischen) Gebietskörperschaft oder zu einem anderen Rechtsträger bestanden hat. Der Umstand einer Beschäftigung in einem "Unternehmen" ist deshalb für sich all... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art21 Abs4;GehG 1956 §12 Abs2 Z1 lita idF 2001/I/127;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0021 E 11. Oktober 2006 RS 2(Hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Eine inländische Gebietskörperschaft im Sinne des § 12 Abs. 2 Z. 1 lit. a GehG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die all... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 Z2 litb impl;GehG 1956 §12 Abs2 Z1 impl;GehG 1956 §12 Abs2 Z7 impl;GehG 1956 §12 Abs6 idF 2001/I/087 impl;GehG 1956 §12 Abs7 impl;GehG 1956 §12a impl;GehG 1956 §64a impl;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach dem System des GehG ist bei Vorliegen jener Voraussetzungen, die im Falle der Überstellung von einer niedrigeren in eine höhere Verwendun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer trat am 1. Juli 1990 in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich ein. In einem vom Beschwerdeführer am 10. Juli 1990 unterfertigten Erhebungsbogen für die Feststellung seines Vorrückungsstichtages scheinen Vordienstzeiten vom 5. Oktober 1972 bis 31. März 1984 bei einem näher genannten Unternehmen (Positionsnummer 1) sowie vom 1. April 1984 bis 30. Juni 1990 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (Positionsnummer 2) auf. Mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehörte bis Ende März 2004 dem Planstellenbereich des (damaligen) Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie an (zuletzt Verwendungsgruppe PT 2/2b). In dieser Zeit absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften, das er am 12. Mai 2003 mit dem Magisterium abschloss. In seiner Eingabe vom 8. August 2003 ersuchte er "um Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken gemäß § 39a BDG 1... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §12 Abs2 Z4 litb idF 1986/387;GehG 1956 §12 Abs8;
Rechtssatz: Mit der Festsetzung des Vorrückungsstichtages wird ausschließlich über die Behandlung der vor dem Tag der Anstellung des Beamten liegenden Zeit abgesprochen. (Hier: Der Beamte absolvierte die Gerichtspraxis nach dem Tag seiner "Anstellung", daher seiner Aufnahme in das öffentli... mehr lesen...
Die am 18. November 1950 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin seit 1. April 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle ist die Volksschule U. in H. In ihrer Eingabe vom 15. Oktober 2002 führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit vom 1. August 1974 bis 31. Jänner 1976 als Lehramtsreferendarin an einer Grundschule im Kreis W. (Bundesla... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die Volksschule G. Mit Antrag vom 7. Juni 2002 ersuchte die Beschwerdeführerin um Vollanrechnung ihrer EU-Vordienstzeiten bei neuerlicher Festsetzung ihres Vorrückungsstichtages nach den geltenden EU-Richtlinien. Diese Dienstzeiten habe sie in Deutschland zwischen dem 1. September 1973 und dem 10. September 1985 erbracht. Zum Beweis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art21 Abs4;GehG 1956 §12 Abs2 Z1 lita idF 2001/I/127;VwRallg;
Rechtssatz: Eine inländische Gebietskörperschaft im Sinne des § 12 Abs. 2 Z. 1 lit. a GehG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die alle Personen erfasst, die in einer örtlichen Beziehung (z.B. Wohnsitz, Aufenthalt) zu einem bestimmt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art21 Abs4 idF 1999/I/008;B-VGNov 1999/I/008;GehG 1956 §113 Abs10 idF 2002/I/087;GehG 1956 §113 Abs11 idF 2002/I/087;GehG 1956 §12 Abs2 Z1 lita idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Rein "innerstaatliche" Vordienstzeiten nach § 12 Abs. 2 Z. 1 lit. a GehG idF der Novelle BGBl. I Nr. 87/2001 werden unter dem Aspekt der rechtzeiti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 2003 als Richteramtsanwärter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 27. Mai 2004 erließ der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956 wird für Sie mit Wirksamkeit vom 1.6.2003 der 7.7.1999 als Vorrückungsstichtag festgesetzt." In der
Begründung: dieses Bescheides wird zur Ermittlung des Vorrückungsstichtages Folgendes ausgeführt: "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z2;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs6;GehG 1956 §12 Abs7;GehG 1956 §12 Abs8 idF 1994/016;GehG 1956 §12a Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs. 8 GehG 1956 idF. BGBl. Nr. 16/1994 sind nur solche in Abs. 2 Z. 2 GehG 1956 angeführten Zeiten nicht voranzusetzen, die u.a. in einem gemäß Abs. 2 Z. 8 ZU BE... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z2;GehG 1956 §12 Abs2 Z3;GehG 1956 §12 Abs2 Z7;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs8 idF 1994/016;GehG 1956 §12 Abs8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 27. Mai 1991, Zl. 90/12/0145, ausgeführt, der erste Satz des § 12 Abs. 8 GehG 1956 (idF. vor der Novellierung du... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 14. Dezember 1993 bis zum 30. November 2001 in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Seit 1. Dezember 2001 steht er als Aspirant (im Exekutivdienst) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 17. Mai 2002 setzte die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 12 GehG "in der derzeit geltenden Fassung" als Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2001 de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)56/03 ÖBB63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BundesbahnG 1992 §21 Abs1;B-VG Art21 Abs4 idF 1999/I/008;GehG 1956 §12 Abs2 Z1 lita idF 1999/I/127;VwRallg;
Rechtssatz: Eine inländische Gebietskörperschaft iSd § 12 Abs. 2 Z. 1 lit. a GehG 1956 ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die alle Personen erfasst, die in einer örtlichen Beziehung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1989 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines Universitätsassistenten an der Universität Salzburg ernannt. Er war in der Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Oktober 1979 und vom 1. Oktober 1980 bis zum 31. Jänner 1989 am Institut für Deutsche Philologie der Universität München bis 31. Jänner 1983 als "Verwalter der Dienstgeschäfte eines wissenschaftlichen Assistenten", seit 1. Februar 1983 als "Akademischer Rat auf Zeit... mehr lesen...
Index: E6J63/02 Gehaltsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: 61998CJ0195 Österreichischer Gewerkschaftsbund VORAB;DienstrechtsNov 2001 Universitäten;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs2f idF 2001/I/087;GehG 1956 §20c Abs1;GehG 1956 §20c Abs2 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Ausgehend von den aus den ErläutRV zur Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, 636 BlgNR XXI. GP 53, hervorgehenden Intentionen des Gesetzgebers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: DienstrechtsNov 2001 Universitäten;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs2f idF 2001/I/087;GehG 1956 §20c Abs1;GehG 1956 §20c Abs2 Z2 idF 2001/I/087;VwRallg;
Rechtssatz: § 20c Abs. 2 Z. 2 GehG 1956 zählt zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 1 die im § 12 Abs. 2 und 2f angeführten Zeiten, soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungssti... mehr lesen...
Der am 26. Jänner 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Arbeitsmarktservice Burgenland, wo er zuletzt als Landesgeschäftsführer tätig war. Der Beschwerdeführer wurde mit Ablauf des 30. April 2002 gemäß § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), in den Ruhestand versetzt. Der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers ist der 11. Februar 1966... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §20c Abs2;GehG 1956 §20c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0132 E 24. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 20c GG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 leg. cit. ergibt sich eindeutig, dass nicht alle bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages (zur Gänze) berücksichtigten Zeiten zugleich auch zur maßgebenden Dienstzeit im Sinne der Regelung der Jubil... mehr lesen...
