Der am 26. März 1937 geborene Beschwerdeführer steht als Ministerialrat im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung - Zentralleitung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Definitivstellung erfolgte mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1991. Aus Anlaß seiner Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1991 der 20. Novemb... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z6;
Rechtssatz: § 12 Abs 2 Z 6 GehG stellt nicht auf das konkret zurückgelegte Studium des betreffenden Beamten ohne Rücksicht auf dessen Beginn ab, sondern auf die Ausbildungsmöglichkeit in Form eines solchen Studiums, wie sie für den betreffenden Beamten nach den in der fraglichen Zeit bestehenden schulrechtlichen Vorschriften bestanden hatte. Bei Errechnung d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 lita;GehG 1956 §12 Abs2 Z6;GehG 1956 §12 Abs3;GehGNov 19te Art4;
Rechtssatz: Wurde dem Beamten die (dreijährige) Ausbildung an einer Bundesgewerbeschule, die an sich keine den in Art IV 19te GehGNov genannten Lehranstalten gleichwertige ist, nach den schulrechtlichen Vorschriften für sein Studium am TGM (im Umfang von zwei Jahren) angerechnet und hat der Beamte s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem der Rechtsnatur nach als Bescheid zu wertendem Dekret der belangten Behörde vom 3. April 1989 gemäß §§ 4 und 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947 und § 28 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in Verbindung mit § 2 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1989 zum provisorischen Revidenten auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, Dienstzweig "Gehobener Baudi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1;
Rechtssatz: Inhalt des Spruches eines gem § 12 Abs 9 GehG erlassenen Bescheides bildet einzig und allein die datumsmäßige Festlegung des gemäß § 8 Abs 1 GehG für die Vorrückung maßgebenden Stichtages. Hingegen sind die einzelnen vor dem Anstellu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht ab 1. Oktober 1988 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Sie begann (soweit dies aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles von Bedeutung ist) im Sommersemester 1977 an der Universität Wien ihr Studium der Arabistik (Nebenfach: Politikwissenschaft), das sie mit ihrer Promotion zum Doktor der Philosophie am 9. Juli 1985 abschloß. Bereits zuvor hatte sie... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §4 Abs4;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Ausfz Frage der Anrechnung des Studiums für Arabistik iVm der Universitätssprachprüfung aus Arabisch und des Ausmaßes der Vollanrechnung der (teilweise innerhalb der Studienzeit) liegenden Tätigkeit als gerichtlich beeideter Dolmetscher für Arabisch bei Ermittlu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 erfolgten Ernennung zum Fachlehrer (Verwendungsgruppe L 2a2) im Planstellenbereich der belangten Behörde - allgemeinbildende höhere Schulen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundes-Oberstufenrealgymnasium Wien n. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1986, Zl. 216 388/38-1985, setzte der Stadtschulrat für Wien für den Beschwerdeführer den 25. Oktober 1975 als Vorrü... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 lita;GehG 1956 §12 Abs2 Z1;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Aufgrund einer über neun Jahre dauernden, ununterbrochenen, einschlägigen Verwendung, kann von vorneherein ausgeschlossen werden, daß der Erfolg des Ast als Beamter ohne die weit zurückliegenden Tätigkeiten und Studien und unter der Voraussetzung, daß ihr nur die gegenständliche gleichartige Praxis als VB... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 lita;GehG 1956 §12 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Vollanrechnung gem § 12 Abs 2 Z 2 GehG beschränkt sich auf den Präsenzdienst selbst und erlaubt keine Ausdehnung auf "Urlaubsmonate". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1986120211.X02 Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
Der am 16. Oktober 1960 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. August 1989 als Beamter der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde als Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers den 13. April 1984 fest. Zu diesem Vorrückungsstichtag gelangte die belangte Behörde nach der Bescheidbegründung auf f... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z2;GehG 1956 §12 Abs2 Z3;GehG 1956 §12 Abs2 Z7;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Unter dem im § 12 "Abs 2 Z 7 und 8 GehG angeführten Zeitraum" kann zunächst nicht ein abstrakter Zeitabschnitt gemeint sein, weil in einen solchen nicht die im Abs 2 Z 2 und 3 angeführten Zeiten fallen können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;GehG 1956 §12 Abs1 lita;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Darin, daß die Behörde ihre Entscheidung bezüglich verschiedener Zeiten, deren Anrechnung begehrt wird (§ 12 Abs 1a, § 12 Abs 2 GehG), nicht im einzelnen unter die verschiedenen Ziffern des § 12 Abs 2 GehG subsumiert, liegt kein wesentlicher Begründungsmangel, w... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs2 Z7;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs7;
Rechtssatz: Wäre unter den in § 12 Abs 2 Z 7 und 8 GehG angeführten Zeitäumen nicht die durch ein vorgesehenes Höchstausmaß limitierten Zeiten, sondern die tatsächlichen Zeiten zu verstehen, so müßten auch unter den im § 12 Abs 7 GehG ebenfalls angeführten Zeiten des Abs 1 lit b die sonstigen Ze... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht dem Sinne des 12 Abs 2 GehG, daß Zeiten voll angerechnet werden, die den Bedingungen von Anrechnungstatbeständen entsprechen (Hinweis E 21.3.1979, 313/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120145.X05 Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 lita;GehG 1956 §12 Abs2 Z7;GehG 1956 §12 Abs8;
Rechtssatz: Nach § 12 Abs 1 lit a GehG in Verbindung mit Abs 2 sind dem Tag der Anstellung nicht "kalendermäßig bestimmte Zeitabschnitte", sondern "nach Tagen, Monaten und Jahren erfaßte Zeiten" voranzusetzen. Diese Zeiten resultieren aber aus kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitten, und zwar auch ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z2;GehG 1956 §12 Abs2 Z3;GehG 1956 §12 Abs2 Z7;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs8;
Rechtssatz: Der zweite Satz des § 12 Abs 8 GehG stellt nur eine Prioritätsregel bei Vorliegen einer Konkurrenzsituation von an sich nach § 12 Abs 2 zu berücksichtigenden Zeiten nach Z 2 und 3 und Z 7 und 8 dar, will aber nicht einen Totalausschluß solcher Zeiten bewirken. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel "Ministerialrat" mit Ablauf des 31. Juli 1986 in den Ruhestand versetzt. Mit Ansuchen vom 29. Juni 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Jubiläumszuwendung gemäß § 20c des Gehaltsgesetzes 1956 in Verbindung mit Art. III Abs. 4 der 20. Gehaltsgesetz-Novelle. Dieses Ansuchen wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 idF 1970/245;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1970/245;GehG 1956 §20c Abs2 Z2 idF 1970/245;GehGNov 19te Art2;GehGNov 20te Art3 Abs4;
Rechtssatz: Bei den für die Jubiläumszuwendung maßgebenden Dienstzeiten nach § 20c Abs 2 Z 2 iVm § 12 Abs 2 GehG haben die Vordienstzeiten gem § 12 Abs 3 GehG außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 1.2.1990, 89/12/0162). ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z1;Satzung Wissenschaftsakademie §2;WissenschaftsakademieG 1921 §1 idF 1947/115;WissenschaftsakademieG 1921 §3 idF 1947/115;
Rechtssatz: Die Österreichische Akademie der Wissenschaften ist keine Gebietskörperschaft nach § 12 Abs 2 Z 1 GehG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986120174... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z1 idF 1969/198;PG 1965 §53 Abs2;
Rechtssatz: Für die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten und die Ermittlung des Vorrückungsstichtages gelten für die Vollanrechnung von Vordienstzeiten inhaltlich voneinander abweichende Rechtsvorschriften (vgl § 53 Abs 2 lit a PG: "Dienstverhältnis bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0181 E 10. September 1984 VwSlg 11501 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Die mehrfache Berücksichtigung von konkurrierenden Anrechnungszeiten eines oder desselben Zeitraumes ist - abgesehen von den Fällen des § 86 Abs 1 GehG 1956 - unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z2;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Z8 lita;
Rechtssatz: Für die Dauer eines Studiums, ohne das zugehörige Doktoratsstudium, kann nur der Zeitraum ab Immatrikulation und Inskription als maßgebend angesehen werden. Darauf, ob tatsächliche Lehrveranstaltungen (hier: während des Präsenzdienstes besucht wurden, kommt es nicht an. European C... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z7 idF 1978/345;
Rechtssatz: Ausführungen zum Höchstausmaß der Anrechnung von Zeiten nach § 12 Abs 2 Z 7 GehG 1956 bei Festsetzung des Vorrückungsstichtages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987120127.X01 Im RIS seit 30.06.2006 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die beiden letzten Sätze des § 12 Abs 2 GehG 1956 sind nur der Z 8 des § 12 Abs 2 GehG 1956 zugeordnet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986120127.X01 Im RIS seit 18.09.2006 mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBedG OÖ 1982 §2 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §20c Abs2 Z2;LBGErg OÖ 19te;
Rechtssatz: Bei der für die Jubiläumszuwendung maßgebenden Dienstzeit sind nur die gemäß § 12 Abs 2 GehG 1956 voll angerechneten Zeiten zu berücksichtigen und nicht die Vordienstzeiten gemäß § 12 Abs 3 Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1982 (auf zwei Jahre bestellt) als Universitätsassistent in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität X. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Für die Feststellung seines Vorrückungsstichtages war (vom oder für den Beschwerdeführer) handschriftlich ein Erhebungsblatt ausgefüllt worden, wonach - hinsichtlich der Beschwerdepunkte im nunmehrigen Verwaltun... mehr lesen...
