Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §98;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1;AlVG 1977 §15; ABGB § 98 heute ABGB § 98 gültig ab 01.01.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 Rechtssa... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §100; ABGB §98; ASVG §4 Abs1 Z1; ASVG §4 Abs2; ASVG §49 Abs1; ASVG §539a; ABGB § 100 heute ABGB § 100 gültig ab 01.01.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §98; ASVG §49 Abs1; ASVG §539a Abs2; ASVG §539a Abs3; ABGB § 98 heute ABGB § 98 gültig ab 01.01.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ASVG § 49 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §98; ASVG §49 Abs1; ASVG §539a Abs2; ASVG §539a Abs3; ABGB § 98 heute ABGB § 98 gültig ab 01.01.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ASVG § 49 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98; EStG 1988 §4 Abs4; ABGB § 98 heute ABGB § 98 gültig ab 01.01.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EStG 1988 § 4 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: ABGB §100; ABGB §137 Abs2; ABGB §98; ABGB §99; BAO §115 Abs1; BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO §76 Abs1 litc; BAO §76; EStG 1988 §16; EStG 1988 §4 Abs1; EStG 1988 §4 Abs4; ABGB § 100 heute ABGB § 100 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §100;ABGB §137 Abs2;ABGB §98;ABGB §99;BAO §115 Abs1;BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §16;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eltern können im Rahmen der in § 137 Abs. 2 ABGB normierten Beistandspflicht von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Werde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die nach der bei der Antragstellung von ihr vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 23. Februar 1989 bis zum 30. September 1994 als kaufmännische Angestellte im Kaufhaus und Fotohandel ihres Ehegatten beschäftigt gewesen war, bezog vom 1. Oktober bis zum 30. November 1994 das ihr bis zum voraussichtlichen Ende am 28. April 1995 zuerkannte Arbeitslosengeld. Am 28. Dezember 1994 wurde mit der Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmark... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §100;ABGB §90;ABGB §98;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat - in Entscheidungen zur Versicherungspflicht - wiederholt ausgesprochen, zwischen Ehegatten könne zwar ein Beschäftigungsverhält... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Juli 1993, Zl. 91/13/0167, verwiesen, mit dem der damals angefochten gewesene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, weil der in § 34 Abs. 3 dritter Satz EStG 1972 enthaltene Verweis auf § 98 ABGB entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde nicht bedeute, dass aus bestimmten Anlässen gezahlte Abgeltungsbeträge für die Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen nur dann, wen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EStG 1988 §2 Abs2;
Rechtssatz: Erfolgt die Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen in einem Betrieb, so können in die Beurteilung der Ertragsfähigkeit des Betriebes, in welchem er mitwirkt, nicht auch Erträge aus einer anderen als dieser betrieblichen Tätigkeit einbezogen werden. Der bloße Umstand,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständiger Werbevertreter und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahr 1993 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung statt, deren Gegenstand u.a. die Einkommensteuer für 1991 war. Bei der niederschriftlichen Befragung durch die Prüferin am 19. Februar 1993 gab der Beschwerdeführer an, seine Ehefrau sei bei ihm halbtags beschäftigt, um Telefonanrufe und Telefaxe entgegenzunehmen, ihm im Außendienst benötigte U... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;ABGB §98;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine in Erfüllung der allgemeinen Beistandspflicht (§ 90 erster Satz ABGB) erfolgte Unterstützung des Ehegatten, die sich auf die Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten be... mehr lesen...
Die zwischen Dipl.Ing. Otto P. (im folgenden kurz: O.P.) und Elisabeth P. (E.P.) im Jahr 1963 geschlossene Ehe wurde mit dem Beschluß über die Scheidung der Ehe im Einvernehmen (§ 55a EheG) des Bezirksgerichtes M. vom 16. März 1984 geschieden. Am selben Tag hatten die Ehegatten im Sinne des § 55a Abs. 2 EheG vor dem BG M. einen Vergleich über ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und vermögensrechtlichen Ansprüche geschlossen. Darin hatte sich O.P. unter anderem unter Beifügung beson... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EheG §55a;EheG §81;EStG 1988 §18 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §20 Abs3;
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob Rentenzahlungen aufgrund einer Vereinbarung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens (§ 81 EheG) anläßlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe (§ 55a EheG) v... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Zuwendungen, die ausschließlich oder überwiegend auf familiärer Grundlage erbracht werden, sind gem § 20 Abs 1 Z 4 EStG 1988 vom Abzug als Betriebsausgaben bzw Werbungskosten ausgeschlossen (Hinweis E 21.7.1993, 91/13/0163). Europe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein praktischer Arzt, machte in der Einkommensteuererklärung 1994 den Betrag von 1,048.000 S unter dem Titel "Ausgleichzahlung aufgrund des Scheidungsvergleiches vom 20. April 1994" als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG geltend. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug die Einkommensteuer 1994 festgesetzt. Dabei wurde der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung die Anerkennung versagt. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der V... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EheG §55a;EStG 1988 §34;
Rechtssatz: Ist eine Zahlung die (unmittelbare) Folge eines Verhaltens des Abgabepflichtigen, zu dem er sich aus freien Stücken entschlossen hat, so kann die Zahlung nicht als iSd § 34 EStG 1988 zwangsläufig erwachsen angesehen werden (hier Abgeltungsbeträge gem §... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. April 1992 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse aus, daß die Zweitmitbeteiligte ab 1. November 1991 als Wirtschafterin beim Erstmitbeteiligten (Ehegatten) nicht sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Mit Bescheid vom 2. Oktober 1992 gab der Landeshauptmann von Tirol dem Einspruch des Erst- und der Zweitmitbeteiligten keine Folge und bestätigte den Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §90 Abs2;ABGB §98;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Unterstützung des Ehemannes durch die Ehefrau auch im wirtschaftlichen Bereich gem § 90 Abs 2 ABGB muß als die Regel und die
Begründung: eines Dienstverhältnisses bzw Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten eher als Ausnahmefall angesehen werden. Die Eh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe und Alleinerbin nach dem am 23. Juli 1985 verstorbenen Roland T. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis wurde unter den Aktiven eine Position "Schallplatten S 200.000,--" ausgewiesen. Nach Festsetzung der Erbschaftssteuer wurde dem Finanzamt bekannt, daß die Republik Österreich (Österreichische Nationalbibliothek) aus dem Nachlaß eine Schallplattensammlung um S 3,000.000,-- erworben hatte. Daraufhin wurde das Verfahren wieder aufgenommen und die Erb... mehr lesen...
