Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §94;ABGB §98;EheG §55a;EheG §69 Abs2 idF 1978/280;EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/13/0083 E 20. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz § 69 a EheG kann nicht in der Weise ausgelegt werden, daß im Wege einer Vereinbarung nac... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EheG §44a;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Die Zahlung verjährter Abgeltungsbeträge iSd § 98 ABGB erfolgt nicht zwangsläufig (Hinweis E 5.10.1988, 87/13/0037). Verjährte Abgeltungsbeträge werden auch nicht deshalb zu zwangsläufigen Leistungen, weil sie der Abgabepflichtige zum Gegenstand e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EheG §55a;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Die gesetzliche Vermutung des zweiten Satzes des § 34 Abs 3 EStG 1972 über die Zwangsläufigkeit der Leistung von Abgeltungsbeträgen gem § 98 ABGB aus Anlaß der Scheidung muß im Zusammenhang mit dem ersten Satz der Gesetzesstelle gesehen werden, wo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1486a;ABGB §98;EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989/105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/04/08 84/13/0241 1 Stammrechtssatz Der Abgeltungsanspruch gem § 98 ABGB unterliegt der Verjährung (§ 1486a ABGB). Verzichtet der Verpflichtete auf die Einrede der Verjähru... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989/105;
Rechtssatz: Abgeltungsbeträge gem § 98 ABGB, die aus Anlass der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe gezahlt werden, gelten als zwangsläufig erwachsen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ABGB §98 idF 1978/280;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 98 erster Satz ABGB idF BGBl 280/1978 besteht ein Anspruch auf angemessene Abgeltung der Mitwirkung - und zwar in Form einer Gewinnbeteiligung (Hinweis auf OGH 15.6.1983, EvBl 1984/1=EFSlg 42635) - nur... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;BAO §21;EStG 1972 §25;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zurechnung von Subprovisionen naher Angehöriger beim Versicherungsvertreter selbst mangels nachweisbarer Mitarbeit der von ihm namhaft gemachten Subprovisionsempfänger. Europea... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1486a;ABGB §98;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Der Abgeltungsanspruch gem § 98 ABGB unterliegt der Verjährung (§ 1486a ABGB). Verzichtet der Verpflichtete auf die Einrede der Verjährung, nimmt er in Kauf, daß bereits verjährte Ansprüche in die Festsetzung des Abgeltungsanspruches einbezogen werden; hinsichtlich der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Ausführungen hinsichtlich des Abgeltungsbetrages gem § 98 ABGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985130158.X01 Im RIS seit 04.02.1987 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §100 idF 1978/280;ABGB §90 idF 1975/412;ABGB §98 idF 1978/280;EheRÄG 1978 Art23 Abs3;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
FJ 1987/5, S 77;
FJ 1987/6, S 101;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Mitarbeit der Gattin eines Facharztes für HNO als Ordinationshilfe. ... mehr lesen...
