Entscheidungen zu § 897 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

334 Dokumente

Entscheidungen 301-330 von 334

RS OGH 1962/10/9 8Ob301/62, 2Ob507/83

Norm: ABGB §897ABGB §983ABGB §1054
Rechtssatz: Der Abschluss eines Kaufvertrages, mit dem sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kredit zur Bezahlung des Kaufpreises zu beschaffen, ist als ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft anzusehen, wenn die Vertragsteile den Kauf von der Kreditbeschaffung abhängig gemacht haben. Entscheidungstexte 8 Ob 301/62 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.10.1962

RS OGH 1962/3/14 1Ob47/62

Norm: ABGB §897ABGB §1053EStG 1953 §23
Rechtssatz: Abschluß eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft in einem späteren Zeitpunkt zur Vermeidung der Sanktion des § 23 EStG (Spekulationsfrist). Entscheidungstexte 1 Ob 47/62 Entscheidungstext OGH 14.03.1962 1 Ob 47/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.03.1962

RS OGH 1961/12/13 5Ob339/61, 7Ob536/77, 2Ob514/82, 1Ob687/85, 6Ob692/84, 8Ob674/87, 2Ob578/91 (2Ob57

Norm: ABGB §696ABGB §705ABGB §897
Rechtssatz: Aufschiebend bedingte oder durch Anfangstermin begrenzte (betagte) dingliche Rechte entstehen erst mit dem Eintritt der Bedingung oder des Termins; bis dahin besteht bloß eine Anwartschaft auf die künftige Erwerbung des Rechts. Entscheidungstexte 5 Ob 339/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 5 Ob 339/61 Veröff: SZ 34/192 = EvBl 1962/219... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.12.1961

TE OGH 1961/12/13 5Ob339/61

Mit dem Kaufvertrag auf den Todesfall vom 15. Juli, 2. August 1960 und dem Vertragsnachtrag vom 7. April 1961 hat Helga W. die ihr gehörige Liegenschaft EZ. 431 KG. T. um 11.000 S an Theresia G. verkauft. Die Vertragsteile vereinbarten, daß das Kaufobjekt mit dem Ableben der Verkäuferin von der Käuferin zu übernehmen sei und daß mit diesem Zeitpunkt Gefahr und Zufall auf die Käuferin übergingen. Die Verkäuferin erteilte im Kaufvertrag ihre Einwilligung, daß das Eigentumsrecht der Käuf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.12.1961

RS OGH 1961/10/25 1Ob436/61, 5Ob249/63, 1Ob176/74, 4Ob544/76, 7Ob536/77, 1Ob622/77, 6Ob729/78, 2Ob55

Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Auch ein unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossener Vertrag bindet bereits die Vertragspartner. Zu den sonstigen Gründen der Aufhebung tritt noch der des Ausfalles der Bedingung hinzu. Treu und Glauben sind auch in bedingten Rechtsgeschäften zu wahren. Der bedingt Verpflichtete muss alles tun und vorkehren, was notwendig ist, um bei Eintritt der Bedingung erfüllen zu können und alles unterlassen, was die Erfü... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.10.1961

RS OGH 1961/9/27 5Ob281/61

Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Auf die Gültigkeit des Vertrages hat es keinen Einfluß, daß die Bedingung auf die Vergangenheit abgestellt war. Entscheidungstexte 5 Ob 281/61 Entscheidungstext OGH 27.09.1961 5 Ob 281/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0015333 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.09.1961

RS OGH 1961/5/31 5Ob160/61, 4Ob544/76, 7Ob536/77

Norm: ABGB §897HVG §6 IF
Rechtssatz: Das unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossene Geschäft ist bei Nichteintritt dieser Bedingung nicht zustandegekommen; für diesen Fall gebührt dem Handelsvertreter keine Provision. Entscheidungstexte 5 Ob 160/61 Entscheidungstext OGH 31.05.1961 5 Ob 160/61 Veröff: HS 785/39 4 Ob 544/76 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.05.1961

RS OGH 1961/3/8 1Ob56/61, 10Ob506/88

Norm: ABGB §897GVG allgVwGG §42
Rechtssatz: Hebt der VwGH einen die Genehmigung des Vertrages versagten Bescheid der Grundverkehrslandeskommission auf, dann wird die Rechtslage wieder so, als ob die Genehmigung nie versagt worden wäre. Die Parteien sind also an den Vertrag gebunden und der Käufer bzw Pächter hat einen Benützungstitel. Ein auf die Ungültigkeit mangels Genehmigung gestütztes Räumungsbegehren muß nach Aufhebung des abweisenden Bes... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1961

RS OGH 1959/3/20 3Ob522/58, 7Ob70/75, 7Ob270/98a

Norm: ABGB §897VersVG §43
Rechtssatz: Vereinbart der Versicherungsnehmer mit dem Vermittlungsagenten des Versicherers bei Ausstellung des schriftlichen Versicherungsantrages mündlich, dass der Vertrag erst bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses in Kraft treten solle, so ist er vorher nicht zur Prämienzahlung verpflichtet. Entscheidungstexte 3 Ob 522/58 Entscheidungstext OGH 20.0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.03.1959

TE OGH 1959/3/20 3Ob522/58

Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung des Betrages von 1161 S 30 g s. A. an Feuer- und Haftpflichtversicherungsprämien. Es erachtete die Einwendung des Beklagten, er habe durch seinen Vertreter Oskar J. mit dem Vermittlungsagenten der Klägerin S. vereinbart, daß die Versicherungen erst dann wirksam seien, wenn die bestandenen Versicherungsverhältnisse mit einer anderen Gesellschaft aufgelöst seien, für unbeachtlich. Das Rekursgericht hob das Urteil auf und verwies di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.03.1959

RS OGH 1958/2/19 6Ob14/58

Norm: ABGB §897ABGB §1061
Rechtssatz: Umfang der Verpflichtung eines Verkäufers, die Genehmigung der Verwaltungsbehörde zur Veränderung des Grundstückes zu "erreichen". Entscheidungstexte 6 Ob 14/58 Entscheidungstext OGH 19.02.1958 6 Ob 14/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0024352 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.02.1958

RS OGH 1958/2/6 3Ob42/58, 6Ob18/60

Norm: ABGB §696ABGB §863 EIABGB §897
Rechtssatz: Bei der Vereinbarung einer Bedingung ist die Verwendung des Wortes "Bedingung" im Vertragstext nicht erforderlich. Entscheidungstexte 3 Ob 42/58 Entscheidungstext OGH 06.02.1958 3 Ob 42/58 6 Ob 18/60 Entscheidungstext OGH 03.02.1960 6 Ob 18/60 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.02.1958

RS OGH 1958/2/5 1Ob75/58

Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Ein Vertrag, dessen Gültigkeit von einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht ist, ist gültig, wenn diese Bedingung im Zeitpunkt ihrer Setzung bereits eingetreten ist. Eine derartige Bedingung ist zwar überflüssig, kann aber der Gültigkeit des Vertrages nicht schaden. Entscheidungstexte 1 Ob 75/58 Entscheidungstext OGH 05.02.1958 1 Ob 75/58 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.02.1958

RS OGH 1957/9/4 7Ob244/57

Norm: ABGB §698ABGB §879ABGB §897ABGB §989
Rechtssatz: 1.) Das unter unerlaubter Bedingung geschlossene Rechtsgeschäft ist ungültig. 2.) Der Grundsatz, daß sich niemand zur
Begründung: eines Rechtsanspruches auf seine eigene Unredlichkeit berufen könne, ist dort nicht anwendbar, wo die Nichtigkeit des Geschäftes wegen Verletzung öffentlicher Interessen von Amts wegen wahrzunehmen wäre und beide Vertragsteile gemeinsam gegen das Gesetz verstoße... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.09.1957

RS OGH 1957/6/12 3Ob223/57, 1Ob673/82, 5Ob568/83

Norm: ABGB §897GewO §86
Rechtssatz: Verträge über die Zurücklegung einer Konzession werden grundsätzlich unter der Bedingung geschlossen, dass dem Erwerber die Konzession erteilt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 223/57 Entscheidungstext OGH 12.06.1957 3 Ob 223/57 1 Ob 673/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 673/82 Auch ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.06.1957

RS OGH 1957/3/20 1Ob147/57

Norm: ABGB §879 BIImABGB §897ABGB §918
Rechtssatz: Die in einem Gutsübergabsvertrag aufgenommene Bestimmung, daß der Vertrag von der auflösenden Bedingung abhängig gemacht wird, daß die Übernehmer die Verpflichtung zur Bezahlung des Preises plus Zinsen fristgerecht erfüllen und die Liegenschaften während dieser Zeit weder vertraglich noch im exekutiven Weg belastet werden, widrigenfalls der Vertrag auf Verlangen der Übergeber oder ihrer Erben d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.03.1957

RS OGH 1957/3/13 1Ob72/57, 6Ob345/59, 6Ob98/73, 5Ob39/74, 5Ob114/74, 7Ob151/74, 1Ob612/76, 1Ob699/76

Norm: ABGB §879 CIIaABGB §897ABGB §1431 GABGB §1434DevG §22 Abs1
Rechtssatz: Bis zur Versagung der Devisengenehmigung ist das Geschäft nicht schlechthin nichtig, sondern mit seiner Wirksamkeit in Schwebe oder schwebend unwirksam. In diesem Stadium bleiben die Vertragspartner wie bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossenen Geschäft gebunden, haben sich der Möglichkeit endgültiger Bindung entsprechend zu verhalten und nichts gege... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.03.1957

TE OGH 1957/3/13 1Ob72/57

Die Beklagte kaufte im Frühjahr 1949 das in Wien III., H.-Straße 23, gelegene Parfumeriegeschäft von den in den USA befindlichen Eigentümern. Der Kaufpreis von 1500 $ wurde in der Weise bezahlt, daß die Klägerin, welche die Gattin eines amerikanischen Staatsbürgers ist, diesen Betrag am 23. Mai 1949 den Verkäufern überwies. Am 4. Mai 1949 schlossen die Streitteile einen Darlehensvertrag, nach welchem die Beklagte die Barzahlung eines Betrages von 37.500 S bestätigte und sich zur Zahlu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.03.1957

RS OGH 1956/10/17 1Ob549/56, 6Ob63/60, 1Ob700/79

Norm: ABGB §863 EIABGB §897
Rechtssatz: Es ist nicht notwendig, daß die Voraussetzung, unter welcher ein Vertrag abgeschlossen wird und die als Beweggrund oder Endzweck des Vertragsabschlusses erscheint, geradezu ausdrücklich zur Bedingung erhoben wird, sondern es muß genügen, daß aus schlüssigen Handlungen oder Erklärungen hervorgeht, daß diese Voraussetzung auch Vertragsinhalt geworden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.1956

RS OGH 1956/6/6 3Ob180/56, 1Ob334/59, 5Ob414/60, 6Ob157/62, 1Ob262/62 (1Ob279/62), 4Ob524/64, 8Ob215

Norm: ABGB §897GVG allg
Rechtssatz: Die Genehmigungspflicht eines Kaufvertrages nach dem GVG an sich steht der Klage auf Zuhaltung des Kaufvertrages nicht im Wege (so bereits SZ 5/57). Entscheidungstexte 3 Ob 180/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 3 Ob 180/56 1 Ob 334/59 Entscheidungstext OGH 18.11.1959 1 Ob 334/59 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.06.1956

RS OGH 1955/6/15 1Ob387/55

Norm: ABGB §879 CIIbABGB §897AußVerkG §1
Rechtssatz: Genehmigung der Außenhandelsverkehrskommission. Schwebezustand und Verweigerung der Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 387/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 1 Ob 387/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0029508 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1955

RS OGH 1955/1/5 1Ob898/54

Norm: ABGB §897ABGB §1346
Rechtssatz: Bürgschaft der Lebensgefährtin für die Schadenssumme aus einer Unterschlagung des Lebensgefährten unter der Bedingung, daß dieser nicht verhaftet werde. Entscheidungstexte 1 Ob 898/54 Entscheidungstext OGH 05.01.1955 1 Ob 898/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS002... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.01.1955

RS OGH 1954/6/9 1Ob31/54, 1Ob18/73

Norm: ABGB §897ABGB §901ABGB §1217ABGB §1266
Rechtssatz: Wird die Wirksamkeit eines Vertrages von der Eheschließung abhängig gemacht, so kann dies nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, daß damit zugleich die Auflösung der Ehe eine Resolutivbedingung sein soll. Entscheidungstexte 1 Ob 31/54 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 1 Ob 31/54 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.06.1954

RS OGH 1954/1/13 1Ob1003/53

Norm: ABGB §879 BIIhABGB §897ABGB §1346
Rechtssatz: Zur Bürgschaft der Ehefrau für die vom Gatten dem Dienstgeber veruntreuten Beträge (Nicht erfüllte Bedingung der Unterlassung der Strafanzeige). Entscheidungstexte 1 Ob 1003/53 Entscheidungstext OGH 13.01.1954 1 Ob 1003/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.01.1954

RS OGH 1953/12/16 1Ob939/53

Norm: ABGB §884ABGB §897
Rechtssatz: Wenn zwar die vertragliche Einigung der Parteien anzunehmen, diese aber als nur aufschiebend bedingt anzusehen ist, kann die Ausfertigung und die Unterschrift eines Bestellscheines für sich allein keine endgültigen Bindungen der Parteien herbeiführen, denn der Bestellschein mit allen seinen Klauseln und sonstigen Vertragspunkten soll ja erst dann wirksam werden, wenn die Bedingung eingetreten sein würde. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.12.1953

RS OGH 1953/12/9 1Ob33/53, 1Ob248/53, 2Ob438/55, 2Ob496/57, 1Ob334/59, 1Ob437/60, 1Ob56/61, 1Ob262/6

Norm: ABGB §879 CIIkABGB §897GVG 1946 §1GVG 1946 §15GVG allg
Rechtssatz: Die Genehmigung eines Vertrages durch die Grundverkehrskommission ist eine Suspensivbedingung für die Wirksamkeit des Vertrages (mit Zusammenstellung der Lehre und bisherigen Rechtsprechung unter ausdrücklicher Ablehnung der in den Entscheidung 2 Ob 769/52 und SZ 5/57 vertretenen Auffassung, es handle sich um eine Resolutivbedingung). Zum Schwebezustand vor der Genehmigung... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.12.1953

TE OGH 1952/12/3 2Ob780/52

Die Stadtgemeinde K. verkaufte dem Kläger mit Kaufvertrag vom 2. November 1939 die Liegenschaft EZ. 681 KatGem. K. samt dem daraufbefindlichen Gebäude St.straße 12, die in diesem Gebäude befindliche Kinobetriebsanlage samt Einrichtung sowie die in dem Gebäude L.straße 15, befindliche Kinobetriebsanlage samt Einrichtung. Sie verzichtete im Punkt V des Kaufvertrages auf den Weiterbetrieb der Kinounternehmungen und verpflichtete sich in Punkt VII des Kaufvertrages, um die Wiederverleihun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.12.1952

RS OGH 1952/10/31 2Ob558/52

Norm: ABGB §879 CIIkABGB §897ABGB §1090
Rechtssatz: Zum rechtsgültigen Abschluß eines Pachtvertrages über ein Sanatorium ist in Wien die sanitätsbehördliche Genehmigung erforderlich. Entscheidungstexte 2 Ob 558/52 Entscheidungstext OGH 31.10.1952 2 Ob 558/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0024391 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.10.1952

RS OGH 1952/10/1 2Ob562/52

Norm: ABGB §897ABGB §1295 IIf7aGeWO §144
Rechtssatz: Die Konzessionsrücklegung zugunsten eines anderen und die Frage des Schadenersatzes für den Fall der Vereitlung wider Treu und Glauben. Entscheidungstexte 2 Ob 562/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 2 Ob 562/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS00244... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.10.1952

RS OGH 1952/4/9 3Ob203/52, 3Ob132/88, 3Ob11/12g

Norm: ABGB §897ZPO §266 B
Rechtssatz: Der Beweis des Eintrittes einer aufschiebenden Bedingung, von der die Fälligkeit eines Anspruches abhängt, obliegt dem Gläubiger. Hingegen ist bei einer auflösenden Bedingung oder einer kassatorischen Klausel der Schuldner beweispflichtig. Entscheidungstexte 3 Ob 203/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 3 Ob 203/52 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.04.1952

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