Norm
ABGB §863 EIRechtssatz
Es ist nicht notwendig, daß die Voraussetzung, unter welcher ein Vertrag abgeschlossen wird und die als Beweggrund oder Endzweck des Vertragsabschlusses erscheint, geradezu ausdrücklich zur Bedingung erhoben wird, sondern es muß genügen, daß aus schlüssigen Handlungen oder Erklärungen hervorgeht, daß diese Voraussetzung auch Vertragsinhalt geworden ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0014362Dokumentnummer
JJR_19561017_OGH0002_0010OB00549_5600000_001
