Norm: ABGB §897ABGB §1392 AABGB §1392 GABGB §1395
Rechtssatz: Kraft Vereinbarung kann der Übergang der Rechtszuständigkeit etwa dadurch aufgeschoben werden, daß vorerst der bisherige Gläubiger voll berechtigt bleibt, die Forderung aber bis zu einem späteren Zeitpunkt abtreten soll; es kann aber auch vereinbart werden, daß der Rechtsübergang erst durch vom Zessionar oder/und vom Zedenten vorzunehmende Benachrichtigung des Schuldners bedingt aufg... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Die "Rechtsbedingung" wird nicht privatautonom beigefügt, sondern ist vom Gesetz her vorgesehen, sodass man sie auch als gesetzliches Tatbestandsmerkmal (Wirksamkeitserfordernis) verstehen kann. Bei der Rechtsbedingung ist es eine Frage der Gesetzesauslegung, ob sie resolutiv oder suspensiv wirkt, sonst der Auslegung des Rechtsgeschäftes. Entscheidungstexte 7 Ob 515... mehr lesen...
Norm: ABGB §357ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Gemäß § 897 in Verbindung mit § 696 letzter Satz gilt die Vorschrift, wonach im Falle einer auflösenden Bedingung das zugedachte Recht bei ihrem Eintritt verloren geht, uneingeschränkt für alle Arten von Verträgen, für die anderes (bei sogenannten bedingungsfeindlichen Geschäften) nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Eine derartige Ausnahmebestimmung besteht weder für Schenkungsverträge (also für das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §353ABGB §357ABGB §358ABGB §897GBG §5GBG §9GUG §12GUG §12 Abs3
Rechtssatz: Eigentum an einer Liegenschaft kann auch unter einer auflösenden Bedingung zugunsten des Voreigentümers (hier: der Erstantragstellerin als Geschenkgeberin), also im Falle des Bedingungseintrittes zeitlich beschränkt durch ein sogenanntes Heimfallsrecht, übertragen und mit dieser zeitlichen Beschränkung durch einen Hinweis gemäß § 5 Satz 2 GBG in Verbindung mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §358ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Da nach § 358 ABGB alle anderen (das heißt nicht in § 357 ABGB, der die Teilung des Eigentums in Obereigentum und Nutzungseigentum vorsieht, geregelten) durch das Gesetz oder - wie hier - durch den Willen der Eigentümer geschaffenen Beschränkungen die Vollständigkeit des Eigentums nicht aufheben, ist auch das unter einer auflösenden Bedingung eingeräumte Eigentumsrecht ein dingliches Vollrecht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §921ABGB §1295 IIf7
Rechtssatz: Eine Vertragspartei darf sich auf einen genehmigungspflichtigen Vertrag gar nicht einlassen, wenn sie schon bei Vertragsabschluß erkennen kann, daß eine Aussicht auf behördliche Genehmigung von vornherein nicht bestehen und sie schon aus diesem Grund nicht in der Lage sein wird, die vertraglich bedungene Leistung zu erbringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862ABGB §897
Rechtssatz: Auch die unter einer Suspensivbedingung erklärte Offerte bindet den Offerenten. Während des Schwebezustands kann zwar der Oblat die Offerte nicht wirksam annehmen, d.h. das durch die Offerte inhaltlich vorausbestimmte Schuldverhältnis in Geltung setzen, es bestehen aber insoweit Vorwirkungen, als der Offerent bei einer aufschiebend bedingten Offerte alles tun und vorkehren muß, was nötig ist, um bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. November 1990 unterzeichneten der Geschäftsführer der klagenden Partei für diese als Käuferin sowie einer der Gesellschafter einer im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Gesellschaft (im folgenden kurz Gesellschafter bzw. Gesellschaft) als Verkäuferin nachstehenden Schlußbrief: „Verkäufer: ...... (die Gesellschaft)....... Käufer: ... (die klagende Partei) ..... Ware: Rio Minas (2/3 17/18 corr.crop. free from stinkers Menge: 20.000 Säcke, ca. 1,200.000 k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob dem Kläger die begehrte Kündigungsentschädigung und Urlaubsabfindung zusteht, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Umstände: a) Nichtigkeit der Vereinbarung mangels ausländergrundverkehrsbehördlicher Genehmigung, die nicht hätte erlangt werden können; b) Sittenwidrigkeit des vereinbarten Angeldes wegen groben Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung; c) Anerkennung des Rückabwicklungsanspruches des Klägers durch den Agenten der Beklagten; d) unzutreffende An... mehr lesen...
Begründung: Ad I.): Der nunmehrigen Erstbeklagten und vormaligen Zweitbeklagten wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 7. August 1990 zu AZ 2 A 463/89 des Bezirksgerichtes Floridsdorf der Nachlass nach der am 22. Oktober 1989 verstorbenen vormaligen Erstbeklagten eingeantwortet, sodass die Parteienbezeichnung entsprechend zu berichtigen war. Ad II.): Die nunmehrige Erstbeklagte ist die Tochter von vormaligen Eigentümern einer Liegenschaft in G***** (vormalige Erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein ideeller Verein mit dem Zweck, seinen Mitgliedern auf Dauer gesicherte Ferienwohnrechte im Haus A***** (A***** Sporthotel Gesellschaft mbH) in ***** zu verschaffen und hiebei seine Mitglieder zu betreuen. Über Vermittlung von Marina S***** bzw des Andreas B***** unterfertigten die Beklagten jeder für sich am 13. bzw. 29.5.1988 einen Zeichnungsschein (Aufnahmeantrag) an die klagende Partei ua mit folgendem Inhalt: "Ich beantrage hier... mehr lesen...
Begründung: Gemäß Punkt IV des Notariatsaktes vom 26.6.1986 verpflichtete sich der Verpflichtete gegenüber der betreibenden Partei, die in den Punkten II (und III) genannten Verbindlichkeiten beider Streitteile in einer näher festgelegten Weise an die jeweiligen Gläubiger zu erstatten, Löschungserklärungen zu beschaffen und Haftungsentlassungen zugunsten der betreibenden Partei zu erwirken. Gemäß Punkt V erster Absatz desselben Notariatsaktes verpflichtete sich der Verpflichtete, ... mehr lesen...
