RS OGH 1995/2/22 3Ob522/95, 1Ob638/95

Kraft Vereinbarung kann der Übergang der Rechtszuständigkeit etwa dadurch aufgeschoben werden, daß vorerst der bisherige Gläubiger voll berechtigt bleibt, die Forderung aber bis zu einem späteren Zeitpunkt abtreten soll; es kann aber auch vereinbart werden, daß der Rechtsübergang erst durch vom Zessionar oder/und vom Zedenten vorzunehmende Benachrichtigung des Schuldners bedingt aufgeschoben ist. In jedem dieser Fälle ist die von dritter Seite erfolgte Kenntnis des Schuldners von den Vereinbarungen rechtlich bedeutungslos.