Begründung: Der Beklagte war seit 1. 11. 2001 Präsident eines seit mehreren Jahren in der höchsten Spielklasse des österreichischen Profi-Fußballsportes vertretenen Fußballvereines sowie seit Juli 1998 Gesellschafter einer im Dezember 1997 gegründeten GmbH, die alle kaufmännischen Aktivitäten des Vereines übernommen hatte, während der Verein nur mehr den reinen Spielbetrieb im Rahmen der österreichischen Fußballliga (ÖFBL) durchführte. Der Verein verfiel am 25. 6. 2002 in Konkurs, d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Kalivoda, Dr. Lovrek und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Andrea G*****, vertreten durch Dr. Leonhard Ogris, Rechtsanwalt in Deutschlandsberg, gegen die beklagte Partei Romana K*****, vertreten durch Reif & Partner, Rechtsanwäl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erhielt den Auftrag, Kunststoffbehälter gegen Zahlung über ein Akkreditiv zu liefern. Ihre Vertragspartnerin erteilte der Beklagten den unwiderruflichen Auftrag, den auf dem Akkreditiv einlangenden Erlös bis zum Höchstbetrag von EUR 56.750 auf ein Bankkonto der Klägerin zu überweisen. Die an die Klägerin gerichteten Schreiben der Beklagten enthalten folgende Passagen: „Wir haben ... den Auftrag erhalten, eine Zahlung in Höhe von EUR 56.750 nach Erhalt von ... mehr lesen...
Begründung: Im Zeitpunkt des verfahrenseinleitenden Grundbuchsantrags war Dr. Peter W***** Eigentümer von 86/377-Anteilen der Liegenschaft EZ ***** verbunden mit dem Wohnungseigentum an Büro 5 (B-LNR 6) und 56/377-Anteilen an dieser Liegenschaft verbunden mit dem Wohnungseigentum an W2 (B-LNR 7). Unter C-LNR 5a war zu TZ 1612/1996 das Vorkaufsrecht für DI Dr. Roman K***** hinsichtlich beider Anteile einverleibt. Unter Vorlage einer Beurkundung eines notariellen Protokolls vom 23.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Josef D***** und 2. Melitta D*****, beide: ***** vertreten durch Mag. Dr. Riedel, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Marktgemeinde B*****, vertre... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1. 4. 1992 bei der Beklagten als Pilot beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterliegt dem Kollektivvertrag der Beklagten für das kaufmännisch-technische Personal und Bordpersonal. Dieser Kollektivvertrag enthält im letzten Absatz seines § 10 folgende - auf Piloten anzuwendende - Bestimmung: „Wurde ein Dienstnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses mit besonderen Aufgaben beauftragt (Funktionen), so kann diese Funktion vom Dienstgeber bzw vom Diens... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Kurt Lechner, Rechtsanwalt in Neunkirchen, wider die beklagte Partei R***** reg.Genossenschaft mbH, *****, vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, welcher deutscher Staatsbürger ist, beabsichtigte im Jahre 1973, vom Beklagten ca 400 m² des Grundstückes Nr 622, inneliegend EZ 10 Grundbuch A***** zum Kaufpreis von DM 6.000 zu erwerben, um darauf ein Wohnhaus zu errichten. Da dem Kläger als deutschem Staatsbürger nach den damaligen Grundverkehrsbestimmungen der Eigentumserwerb nicht möglich war, entschloss man sich zu einer Umgehungskonstruktion, mit welcher der Kläger dem Beklagten „ein Darlehen" in Höh... mehr lesen...
Begründung: Der bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigte Kläger wurde mit Schreiben vom 30. 6. 2003 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 15. 8. 2003 gekündigt. Mit seiner am 7. 7. 2003 beim Erstgericht überreichten Klage focht er die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit an und beantragte, sie als rechtsunwirksam zu erklären. Ein dem Kläger am 1. 8. 2003 von der beklagten Partei übergebenes Schreiben vom selben Tag hat folgenden Inhalt: "Sehr geehrter Her... mehr lesen...
Begründung: Da sich die Streitteile mit Scheidungsplänen trugen, kam es ab Juni 2001 zu einem Schriftverkehr zwischen der Antragstellervertreterin und der damaligen Vertreterin des Antragsgegners über eine einvernehmliche Ehescheidung und den Abschluss eines Scheidungsvergleiches. Parallel führten die Parteien auch direkte Gespräche zu diesem Thema. Am 16. August 2001 übersandte die damalige Vertreterin des Antragsgegners mit dessen Wissen und Zustimmung ein Fax an die Antragstell... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte releviert in ihrer Revision im Wesentlichen ausschließlich, dass die Vorinstanzen dem e-mail der Beklagten vom 30. 3. 2001 unberechtigt den Inhalt einer Kündigungserklärung unterstellt hätten. Das Versenden von Blindkopien eines vom Geschäftsführer formell an sich selbst adressierten e-mails mit einer Änderungskündigung könnte nicht als Kündigungserklärung ausgelegt werden. Auch sei die Kündigung von der Beklagten unzulässigerweise bedingt ausgesprochen wo... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Einfamilienhauses, die Erstantragsgegnerin Mieterin einer Genossenschaftswohnung im selben Ort. Die Erstantragsgegnerin erfuhr über eine Bekannte, dass die Antragstellerin eine Wohnung sucht und ihr Haus verkaufen will. Die Antragsgegner besichtigten das Haus der Antragstellerin und die Antragstellerin besichtigte die Wohnung der Antragsgegner. Es kam zum Abschluss eines handschriftlichen Vertrages vom 7. 9. 1993 mit folgendem... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte ist mit 76/100-Anteilen Eigentümer einer Liegenschaft, die Zweitbeklagte mit 24/100-Anteilen. Der Erstbeklagte handelte bei den Verkaufsgesprächen mit dem Kläger im Einverständnis mit der Zweitbeklagten, die aufgrund ihres internen Rechtsverhältnisses mit dem Erstbeklagten (sie ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in einem Haus auf der Liegenschaft), am Abschluss und der Durchführung des Liegenschaftsverkaufs kein eigenes Interesse hatte. Die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdeten Parteien beantragten zur Sicherung ihres Anspruches aus einem Kaufvertrag vom 11./14. 2. 2000 die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung, wonach der Gegnerin der gefährdeten Parteien verboten werde, 82/933 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 295 GB 81131 Seefeld, mit denen Wohnungseigentum an W 4 untrennbar verbunden sei, zu veräußern, zu belasten oder zu verpfänden. Die Einstweilige Verfügung wolle bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 4. 1998 bei der Beklagten beschäftigt, die gemäß § 4 Abs 1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (SSSZG) vertraglich mit der Durchführung der Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien betraut ist. Der Kläger wurde als Arbeiter aufgenommen und war als Fluggastkontrollorgan tätig. Der Kläger war seit 1. 4. 1998 bei der Beklagten beschäftigt, die gemäß Paragraph 4, Absatz eins, des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Tiroler Landesgrundverkehrsreferent begehrt mit der am 29. 11. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrags vom 4. 7. 1983, eines Kaufvertrags vom 14. 10. 1983, eines notariellen Abtretungsvertrags vom 5. 10. 1984, eines Notariatsaktes vom 5. 10. 1984, eines Notariatsaktes vom 28. 12. 1993 und eines Kaufvertrages vom 4. 10. 2000. Mit letzterem hat die Zweitbeklagte, eine deutsche Staatsbürge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Schreiben vom 11. 2. 1999 zum 30. 6. 1999 gekündigt. Mit Klage vom 16. 2. 1999 begehrte er die gegen ihn ausgesprochene Kündigung aus dem Grunde des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG für rechtsunwirksam zu erklären. Noch während der Dauer dieses Verfahrens kündigte die beklagte Partei mit Schreiben vom 7. 7. 1999 den Kläger im Hinblick auf diese Kündigungsanfechtung "zur Sicherheit" mit Zustimmung des Betriebsrates neuerlich, diesmal zum 31. 10. 1999. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte kündigte das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 27. 9. 2000 zum 31. 12. 2000. Die Klägerin erhob zu 25 Cga 163/00y des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien eine Anfechtungsklage gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Die Klägerin war bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte kündigte das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 27. 9. 2000 zum 31. 12. 2000. Die Klägerin erhob zu 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf den ihr zugesagten Ersatz der Anschaffungskosten für die Kücheneinrichtung zutreffend bejaht. Es ist daher grundsätzlich ausreichend, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf den ihr zugesagten Ersatz der Anschaffungskosten für die Kücheneinrichtung zutreffend bejaht. Es ist daher grundsätzlich au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit der Vermittlung des Verkaufs einer Eigentumswohnung befasst. Am 25. 10. 1999 besichtigte der Beklagte auf Vermittlung der Klägerin die Wohnung und teilte deren Geschäftsführer danach mit, am Kauf interessiert zu sein. In einem ersten Gespräch mit dem Wohnungseigentümer wurde ein Kaufpreis von 3,600.000 S vereinbart und mit Handschlag bekräftigt. Der Beklagte war mit der Vertragserrichtung durch einen von der Klägerin empfohlenen Notar einv... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §897
Rechtssatz: Die Vereinbarung des Zeitpunkts, zu dem der Vertrag mangels Bedingungseintritts als nicht abgeschlossen zu betrachten sein soll, betrifft unmittelbar die Wirksamkeit des Vertrages und stellt keine "Nebenbestimmungen" dar. Entscheidungstexte 9 Ob 165/02h Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 165/02h ... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 23. 12. 1997 trat der Beklagte dem Kläger einen Geschäftsanteil an einer GmbH unter der Bedingung ab, dass bis zum 28. 2. 1998 schriftliche Zustimmungserklärungen der übrigen Gesellschafter sowie einer Bank vorliegen; der Beklagte verpflichtete sich, alles für den Eintritt der Bedingungen Erforderliche zu veranlassen. Festgehalten wurde, dass der Abtretungsvertrag als nicht geschlossen gelte, wenn die Bedingungen nicht fristgerecht eintreten. Eine sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1992 verkauften Eheleute (im Folgenden 1. bücherliche Eigentümer) mit grundverkehrsbehördlich genehmigten, aber nie verbücherten Kaufvertrag (im Folgenden 1. Kaufvertrag) ein ihnen seit 1965 je zur Hälfte gehöriges näher bezeichnetes Grundstück (GSt) an Friedrich B*****. Im Winter 1992/1993 führte die klagende Partei Grundeigentümerversammlungen über die geplante Verlegung einer Erdgasleitung in diesem Bereich durch; die 1. bücherlichen Eigentümer teilten der kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung von Verträgen ist regelmäßig nur im Einzelfall möglich, sodass darin auch keine erhebliche Rechtsfrage liegt (RIS-Justiz RS0112106; RS0042936; RS0042776). Soweit sich die Vorinstanzen nur an den Wortlaut der Vertragsurkunde ("Pachtvertrag") hielten, liegt darin kein durch eine Verkennung der Rechtslage (§§ 914 f ABGB) bewirkter sekundärer Verfahrensmangel, sondern die notwendige Konsequenz aus der Feststellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bereits langjährig bei der Beklagten als Offset-Drucker mit einem Monatsentgelt von zuletzt S 27.621,-- brutto beschäftigte Kläger lebte im Oktober 2000 mit seiner Ehegattin in Scheidung. Er wurde am 9. 10. 2000 auf Grund von Auseinandersetzungen mit seiner Ehegattin wegen des Verdachtes des Mordes sowie der schweren Nötigung festgenommen und in die Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert. Am 11. 10. wurde dann über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Betriebsrat hat mit seiner am 4. Jänner 1993 eingebrachten Anfechtungsklage nach § 105 ArbVG die Kündigung einer seit 1986 im Betrieb der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigten Arbeitnehmerin zum 31. März 1993 als sozialwidrig angefochten. Das Anfechtungsverfahren ruhte vom 25. Mai 1993 bis zum 8. Juli 1996, weil die Arbeitnehmerin in einem gesonderten Verfahren die Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses anstrebte, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1016
Rechtssatz: Die erst nach Ablauf des Kündigungstermins ausgesprochene Genehmigung einer vollmachtslosen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Geschäftsherrn kann wegen der grundsätzlichen Bedingungsfeindlichkeit von Aufkündigungen die ohne Vollmacht ausgesprochene Aufkündigung nicht mehr wirksam machen. Entscheidungstexte 2 Ob 182/01f Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte pachtete im Jahr 1997 von der klagenden Partei das Buffet des Voralpenbades H***** und betrieb es jeweils von Anfang Juni bis Ende August während den Badesaisonen 1997, 1998 und 1999. Der Vertrag wurde auf ein Jahr abgeschlossen und sollte sich jeweils um eine Badesaison verlängern, wenn er nach Saisonende von keinem der Vertragspartner gekündigt wird. Mit Schreiben vom 7. 6. 1999 teilte der Bürgermeister der klagenden Partei dem Beklagten mit, ... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 10. 1973 unterzeichneten der Vater des Klägers, damals Alleineigentümer des Hofes "P*****", EZ ***** GB F*****, zu dessen Gutsbestand unter anderem die Grundstücke Nr. 679 und 97 gehören, und die Beklagten, deutsche Staatsbürger, ein ,Privat-Übereinkommen". Darin wird hinsichtlich des Grundstückes Nr. 97 und eines Umgebungsgrundes auf dem Grundstück Nr. 679 auf einen bei einem Rechtsanwalt abgeschlossenen Mietvertrag verwiesen und sodann weiter ausgeführt: "P... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Beurteilung, ob der Eintritt einer Bedingung zu fingieren ist, ein Sonderfall einer ergänzenden Vertragsauslegung ist (RIS-Justiz RS0017486), liegt eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vor, wenn Auslegungsgrundsätze krass unrichtig angewendet wurden (RIS-Justiz RS0112106). Dies ist nicht der Fall. Die durch den Beklagten gesetzte und von der Klägerin akzeptierte Bedingung für seine "Bürgschaft" (= Garantie; Beil... mehr lesen...
